Berlin
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Antisemitismus-Resolutionen: Weniger Schutz als Repression
Die Antisemitismus-Resolutionen des Deutschen Bundestages – inzwischen sind es drei an der Zahl – bringen vor allem eines in Stellung: Die Unterdrückung und Kriminalisierung migrantischer und linker Bewegungen. Instrument dafür ist die versuchte Etablierung einer Kultur vorauseilenden Gehorsams und Unterordnung. Als ideologischer Kitt für die Sicherung der Herrschaftsinteressen des deutschen Staates gefährdet die Aushöhlung und…
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Wirksam streiken verboten: CFM-Arbeitskampf von Gericht sabotiert
Das Berliner Arbeitsgericht hat der Belegschaft der Charité-Tochter CFM eine Notdienstverordnung auferlegt, die den anstehenden Erzwingungsstreik verunmöglicht. In dem Urteil zeigt sich ein Problem, auf das die DGB-Gewerkschaften keine Antwort haben.
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Charité Facility Management: Die Zeichen stehen auf Streik
Die Beschäftigten der Charite-Tochter CFM kämpfen weiter um eine Eingliederung in den TvöD. Die Zeichen stehen auf Streik, da die Geschäftsführung und der Senat weiter blockieren.
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Haushaltskürzungen in Berlin: Sozialkahlschlag in Kriegszeiten
Auf Bundes- und Landesebene werden die Ausgaben zusammengestrichen – so auch in der Hauptstadt. Gekürzt wird dabei vor allem im Sozial- und Kulturbereich.
