Seit einigen Wochen ist das Hauptgebäude der Universität der Künste (UdK) in der Hardenbergstraße in Charlottenburg mit riesigen schwarzen Tüchern verhüllt. „Wir sehen schwarz!“ heißt es seitens der Studierendenschaft, die sich zu großen Teilen in der Initiative „Bildung Braucht Budget“ organisiert hat. Mit Demonstrationen, Protestschreiben an den Berliner Senat und anderweitiger Öffentlichkeitsarbeit macht die Gruppe auf die Politik der Kürzungen im Bildungsbereich aufmerksam.
Die UdK verfügte bisher über 100 Millionen Euro pro Jahr, die vom Berliner Senat kamen. Dass durch den letzten bildungspolitischen Beschluss vom 19. Dezember 2024 8 % davon gestrichen wurden, bedeutete also Einsparungen von 8 Millionen Euro. Das Problem dabei ist vor allem, dass 80 % der 100 Millionen Euro für Heizkosten, Mieten, Gehalt von Beamt:innen und andere Fixkosten ausgegeben werden, sodass sie nicht kürzbar sind, ohne die UdK funktionsunfähig zu machen. Aus den restlichen 20 Millionen Euro werden normalerweise Dozent:innen finanziert, die nicht verbeamtet sind, Sanierungsarbeiten durchgeführt, die selbstverwaltete Studierendenvertretung finanziert und Werkstätten ausgestattet, um den Student:innen Kreativität und Mitbestimmung zu ermöglichen. Davon wurden nun 8 Millionen, also nahezu die Hälfte der Gelder, vorbehaltlos gestrichen. Die UdK ist im Vergleich mit den anderen Berliner Universitäten klein. Sie hat deshalb auch keine Rücklagen, mit denen sie den kurzfristigen Wegfall von Geldern überbrücken oder ausgleichen könnte, sodass die Konsequenzen der Kürzungen akut und sofort bemerkbar sind. Seminare wurden gestrichen, Zuschüsse für Kursfahrten können nicht mehr an Student:innen mit wenig Einkommen gezahlt werden und Lehraufträge wurden zurückgenommen. Insbesondere hat die UdK auch keine privaten Investor:innen, die der Universität unter die Arme greifen könnten.
Aus dieser Not heraus hat sich die Gruppe „Bildung Braucht Budget“ (BBB) gegründet, In dieser organisierten sich zunächst die Student:innen des Studiengangs Architektur, weil sie besonders von den Kürzungen betroffen waren. Nach und nach sind Student:innen aller Studiengänge in dieser Gruppe aktiv geworden, um den ersten großen Protest, nämlich das Verhüllen des UdK-Hauptgebäudes, umzusetzen. Weil es kaum Geld für die Studierendenschaft gibt, standen in den ersten Wochen Spendenaktionen und mediale Aufmerksamkeit im Vordergrund. Es gab Rundgänge durch die UdK, Demonstrationen, Reden und Termine mit Journalist:innen. Mittels Lesungen, Ausstellungen, Performances und Theater soll in kommender Zeit weiterhin auf die Kürzungen aufmerksam gemacht werden. Mit diesen Protestformen wollen Student:innen gleichzeitig aufzeigen, welche Formen kultureller Auseinandersetzung fehlen würden, wenn die UdK irgendwann aus finanziellen Gründen nicht mehr bestünde.
In der Stellungnahme von „Bildung Braucht Budget“ vom 23. Januar 2025 heißt es, die Studierendenschaft der UdK sei die verantwortliche und zentrale Akteurin der Zukunft, des sozialen Zusammenhalts und der demokratischen Teilhabe des Landes, um die es zu kämpfen gelte. Die fiskalische Absurdität der Kürzungen würde insbesondere daran deutlich, dass für den Abriss und Neubau des Berliner Jahn-Stadions insgesamt 188 Millionen Euro zur Verfügung stünden, während an der UdK pedantisch gekürzt werden müsse. So heißt es in der Stellungnahme weiter, dass eine Nichteinhaltung der Berliner Hochschulverträge offenkundig ein Politikum und keine unabwendbare Folge von Finanzzwängen sei. Die Verzerrung zwischen den vermeintlich unbedingt einzusparenden Beträgen und den sozialen Kürzungen wird im Übrigen dann eklatant, wenn sie die hunderten und hunderten Milliarden, die für Militarisierung und Aufrüstung ausgegeben werden, in den Blick nimmt. Es scheint die kulturelle Fortschrittlichkeit der UdK-Student:innen zu sein, die mit dem Klima der Militarisierung, Aufrüstung und deutscher Hetze nicht vereinbar ist und die die Angst vor russischer Invasion, „Ausländern“ und queeren Menschen nicht teilt. Kunst und Kultur, die antirassistische, queere und gewaltfreie Lebensalternativen bieten will, kann und will sich Deutschland wohl nicht mehr leisten – nicht im finanziellen, sondern im politischen Sinne.
Das Statement schließt mit einer Aufzählung derjenigen, die für die konkreten Kürzungen maßgeblich verantwortlich sind, allen voran dem regierenden Bürgermeister in Berlin Kai Wegner (CDU) und der Aufforderung zur Solidarisierung mit den betroffenen Kunstschaffenden und deren Unterstützer:innen.
Alle anstehenden Veranstaltungen und Proteste sind unter https://bildungbrauchtbudget.cargo.site/events oder auf Instagram „bildung_braucht_budget“ zu finden.
