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Titelbild: Der Oppositionsführer Péter Magyar (links) und der amtierende Ministerpräsident Ungarns Viktor Orbán (rechts) geben sich im EU-Parlament die Hand
In nur wenigen Tagen, am 12. April, finden Parlamentswahlen in Ungarn statt. Nach 16 Jahren besteht zum ersten Mal eine realistische Chance für einen Regierungswechsel und damit für das Ende einer Ära: der Ära der rechtspopulistischen Fidesz-Partei mit Viktor Orbán als Ministerpräsidenten.
Wie ist Ungarn an diesen Punkt gelangt? Was ist in den letzten 16 Jahren passiert? Wie steht es um Ungarn und die Ungar:innen? Warum gerade jetzt? Und wer ist Péter Magyar, der Oppositionsanführer?
16 Jahre Viktor Orbán
Viktor Orbán muss vermutlich nur wenigen Menschen vorgestellt werden. Seit 2010, als er und seine Partei Fidesz nach einer krachenden Niederlage der ungarischen Sozialdemokraten (MSZP) die Regierung mit einer Supermajorität übernahmen, hat sein Name in Europa allseits Bekanntheit erlangt. Seither regiert er mit einer Zweidrittelmehrheit und hat ein für alle rechts-autoritären Parteien beispielhaftes System aufgebaut. Der Umbau hin zu einer „illiberalen“ Demokratie, wie er sie selbst bezeichnet, steht charakteristisch für die Faschisierung Europas und den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in den letzten 15 Jahren. Schritt für Schritt hat er die Unabhängigkeit der Medien, der Justiz und der Behörden ausgehöhlt. Politische und ideologische Gegner werden mit staatlichen Repressionen und Schmutzkampagnen in den gleichgeschalteten Medien überzogen. LGBTQI*-Rechte wurden immer weiter eingeschränkt, Homosexualität zum ideologischen Feindbild erklärt. Außerdem Teil des Systems ist eine ausgeprägte Klientelpolitik, durch die es bspw. Orbáns bester Jugendfreund, Lőrinc Mészáros, innerhalb weniger Jahre an die Spitze der Liste der reichsten Ungar:innen geschafft hat. Heute besitzt er mehr Vermögen und Wertanlagen als der König von England. Auch Orbáns Schwiegersohn hat es mithilfe lukrativer und überteuerter staatlicher Aufträge in die Top 5 der reichsten Ungar:innen geschafft.
Ein sehr wichtiger Grund, warum die Orbán-Regierung viermal wiedergewählt wurde, war fortwährend das Wirtschaftswachstum. Zwischen 2010 und den Pandemiejahren erzielte die ungarische Wirtschaft teilweise über 5 Prozent Wachstum pro Jahr. Das war in erster Linie den milliardenschweren EU-Geldern zu verdanken, die ins Land flossen. Die Arbeitslosigkeit sank deutlich. In diesen Jahren führte die Regierung die ersten Familienförderungen ein, denn ein großes Ziel Orbáns war es, den Bevölkerungsrückgang in Ungarn zu stoppen. Es wurden Steuererleichterungen, vergünstigte Kredite und weitere Subventionen geschaffen, die gezielt die Geburtenrate erhöhen sollten. Familien mit drei oder mehr Kindern oder solche, die sich verpflichteten, diese Zahl zu erreichen, konnten diese Förderungen in Anspruch nehmen. Diese Leistungen waren jedoch keine Sozialprogramme: Die Gelder flossen gezielt in die obere Mittelschicht. Während Hunderte Millionen Euro an Besserverdienende ausgeschüttet wurden, verblieben Sozialleistungen konstant auf niedrigem Niveau oder wurden sogar abgeschafft. Trotzdem fühlten viele, dass es ihnen, ihren Familien und dem Land besser geht.
Hunderte Millionen Euro wurden an Großkonzerne verteilt, um Investitionen in Ungarn anzusiedeln. Besonders deutsche Automobilhersteller verlagerten oder erweiterten ihre Produktionskapazitäten in Ungarn, begünstigt durch Steuererleichterungen, niedrige Löhne, fehlende Betriebsräte und gelockerte Arbeitsrechte. In den letzten Jahren haben sich zudem zunehmend asiatische Batteriehersteller in Ungarn angesiedelt. Die Regierung hoffte, dass die Öffnung der Wirtschaft, sowohl nach Westen als auch nach Osten, diese stabilisieren würde. In Wirklichkeit machte dies die ohnehin schon sehr offene und exportorientierte Wirtschaft noch anfälliger für äußere Einflüsse.
Der Konflikt mit der EU um die Rechtsstaatlichkeit begann mit der sog. Migrationskrise im Jahr 2015, dem Bau des Grenzzaunes und der unmenschlichen Behandlung von Asylsuchenden. Seinen Höhepunkt erreichte der Disput in den Coronajahren und mit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges. Es dauerte viele Jahre, bis die Europäische Union wirksam auf den kontinuierlichen Abbau des Rechtsstaats reagierte. Obwohl die systematischen Einschränkungen von Grundrechten, Justiz und Medien bereits seit der Machtübernahme 2010 dokumentiert sind, begann die EU erst ab 2018 mit dem Artikel‑7‑Verfahren und erst 2022/2023 griff sie zu wirksamen finanziellen Sanktionen. Jahrelang war die Fidesz-Partei eine wichtige Verbündete der CDU und sicherte ihr Stimmen im EU-Parlament. Auslöser des Bruchs war der 2018 veröffentlichte Sargentini-Bericht, der eine umfassende, juristisch belastbare Gesamtschau des Orbán-Systems vornahm. Im Rahmen des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus sowie des Wiederaufbauinstruments wurden Ungarn bis zu 22 Milliarden Euro an Kohäsionsgeldern und 5,8 Milliarden Euro Wiederaufbaumittel eingefroren. Insgesamt belaufen sich die blockierten Gelder auf über 28 Milliarden Euro, da Ungarn zentrale Reformen in den Bereichen Korruptionsbekämpfung, Justiz und Grundrechte verweigert. Mit dem Einfrieren der Gelder wurde dem Regime der finanzielle Zufluss zugedreht, dessen es sich über Jahre bedient hatte, um loyale Netzwerke zu finanzieren und politische Kontrolle zu sichern.
Anfang des Endes?
Die hohen staatlichen Ausgaben für Großbauprojekte, Steuersenkungen und ab 2023 die fehlenden EU‑Gelder führten dazu, dass immer weniger Geld in den Sozialstaat floss. Auseinanderfallende Schulen und Krankenhäuser, fehlendes Personal und fehlendes Equipment prägen das System. Diese Entwicklung ist seit vielen Jahren ersichtlich, jedoch haben sich außer den direkt betroffenen Schüler:innen, Lehrkräften, Krankenhauspersonal und Sozialarbeiter:innen bisher nur wenige damit beschäftigt.
Ein weiterer Brennpunkt der Regierung ist das Kinderschutzsystem. Im Namen des Kinderschutzes wurden die Rechte sexueller Minderheiten eingeschränkt, die Sexualerziehung abgebaut, das Recht auf Abtreibung eingeschränkt. Die Regierung greift dabei tief in die Gesellschaft und in den Alltag der Menschen ein. Bspw. müssen Bücher in Buchhandlungen, die die Regierung als für Kinder unangemessen kategorisiert, z.B. weil darin LGBTQI*-Charaktere vorkommen, mit extra Folie versehen werden, damit Kinder sie nicht öffnen können. Nichtsdestotrotz gibt die Orbán-Regierung weit weniger Geld für bedürftige Kinder aus als der EU‑Durchschnitt. Kinderschutz wurde immer wieder zur Diffamierung von Oppositionellen genutzt, Pädophilie und Homosexualität werden konsequent gleichgesetzt.
Umso tiefer traf die Regierung der sich entwickelnde Pädophilie‑Skandal, dem viele politische Beobachter das Potenzial zuschreiben, das Ende der aktuellen Regierung einzuleiten. Am 2. Februar 2024 veröffentlichte ein Journalist der unabhängigen Zeitung 444.hu eine Reportage über die Begnadigung eines ehemaligen stellvertretenden Leiters eines Kinderheimes, der seinen Vorgesetzten jahrelang bei dessen sexuellem Missbrauch von Kindern unterstützt hatte. Die Begnadigung wurde im Rahmen eines Papstbesuches 2023 vorgenommen, es waren u.a. auch kirchliche Funktionäre in das Vorgehen involviert. Es dauerte eine Woche nach der Veröffentlichung, bis sich die Regierung dazu äußerte. Am 10. Februar 2024 endete die Affäre aus Sicht von Orbán mit den Abdankungen von Justizministerin Judit Varga und Präsidentin Katalin Novák. Nur einen Tag später folgte ein Interview mit Péter Magyar, einem Fidesz-Funktionär und Ex-Mann der Ex-Justizministerin Judit Varga, auf dem YouTube-Kanal von Partizán, einer weiteren unabhängigen Redaktion. In diesem Interview erklärt er öffentlich seinen Bruch mit dem System Orbán. Er äußerte Kritik, die viele Wähler:innen ansprach. Dieses Video ist noch heute das meistaufgerufene politische Video bzw. Interview auf dem ungarisch-sprachigen YouTube. Nur wenige Tage später organisierten Influencer:innen eine Massendemo in Budapest mit über 200.000 Teilnehmenden.
Der Pädophilie‑Skandal war für viele ein Erweckungsmoment. Erst in diesem Zusammenhang bemerkten zahlreiche Menschen die Lügen und die Heuchelei des Systems deutlich. In Kombination mit der sich zunehmend verschlechternden wirtschaftlichen Lage und immer neuen Korruptionsaffären wurden damit die Grundlagen für das Entstehen eines neuen politischen Akteurs gelegt.
Péter Magyar und die Tisza-Partei
Der bereits vorgestellte Magyar war jahrelang der beste Freund von Gergely Gulyás, dem Regierungssprecher von Orbán. Er ist also jahrelang Teil des Orbán-Systems gewesen und hat davon profitiert. Er arbeitete im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Handel, war Leiter der Rechtsabteilung der Ungarischen Entwicklungsbank und Geschäftsführer des Studentenkreditzentrums.
Obwohl er in dem ominösen Interview keine politischen Ambitionen bekanntgegeben hat, übernahm er im April 2024 die bisher unbedeutende Tisza-Partei und kandidierte für die Europawahlen. Die Tisza-Partei erreichte 30 % der Stimmen bei der Wahl und wurde in nur wenigen Monaten zur größten Oppositionspartei. Nach seinem Bruch mit dem Fidesz-System wurde ihm von vielen Fidesz-Politikern und Fidesz-nahen Funktionären Verrat vorgeworfen. Nichtsdestotrotz wurde er anfänglich nicht ernst genommen. Mit den Wahlerfolgen 2024 allerdings wurde er zum Ziel Nummer 1 der Fidesz-Propaganda. Schmierkampagnen gegen Oppositionelle sind eine besondere Spezialität aus dem autoritären Werkzeugkasten des Orbán-Systems. Magyar wurden in den vergangenen Jahren bereits die unterschiedlichsten Taten vorgeworfen. Unter anderem wurde er im Februar 2026 mit einem Sextape erpresst, auf dem zu sehen sein soll, wie er Drogen konsumiert. Da er aber selbst aus diesem Umfeld kommt und das Geschäft kennt, konnte er die Angriffe gut kontern und selbst die Themen setzen.
Magyar ist seit April 2024 praktisch auf einer “Roadshow”: Er besucht täglich mehrere Kommunen, in den letzten Wochen der Kampagne sogar sechs Dörfer und Städte am Tag. Sein Wahlversprechen ist einfach und prägnant: Ein funktionierendes Ungarn. Keine maroden Schulen und Krankenhäuser mehr, keine Korruption, Wiederherstellung des Rechtsstaats, Rückgewinnung der EU‑Gelder und eine bessere Zukunft für die nächsten Generationen. Er verspricht, der Ministerpräsident von allen Ungar:innen zu sein, unabhängig von Beruf, sozialem Status und unabhängig davon, wen sie lieben. Magyar kommt aus einem konservativen Milieu und hält sich bedeckt, wenn es um konkrete Verbesserungen der Situation von LGBTQI*-Communities in Ungarn geht. Die EU-Anforderungen machen es jedoch unumgänglich, menschenverachtende Gesetze aus der Orbán-Zeit abzuschaffen. Wie seine Politik für Minderheiten im Land darüber hinaus aussehen wird, bleibt abzuwarten.
Neben der “Roadshow”, also dem direkten Kontakt zu den Wähler:innen, sind eine weitere politische Wiederbelebung der Partei die sogenannten Tisza‑Inseln. Das sind autonome Organisationen unter dem Dach der Partei, die die lokale Arbeit unterstützen. Sie engagieren sich in lokalen Angelegenheiten, sammeln Spenden und bauen ein Netzwerk der Selbst- und Nachbarschaftshilfe auf. So erleben viele Wähler:innen die Poltik hautnah und kommen schneller mit ihr in Kontakt. Genau diese Form politischer Arbeit hat einst Viktor Orbán so erfolgreich gemacht, und deshalb finden viele, dass Péter Magyar dem jungen, ambitionierten und noch nicht korrumpierten Viktor Orbán der 1990er Jahre sehr ähnelt. Wenn Orbáns heutiges System ein Vorbild für rechts‑autoritäre Kräfte ist, so sollte die politische und soziale Arbeit von Tisza ein Beispiel für alle (linken) Parteien in Europa sein. Der Kontakt mit den Wähler:innen und die tatsächlich spürbare Umsetzung von Zielen und Versprechungen – bis in die kleinste Kommune hinein – machen soziale Politik populär.
Wenige Tage vor der Wahl
Seit Oktober 2025 führt die Tisza-Partei stabil in den Umfragen. Die alten Oppositionsparteien sind verschwunden. Neben der Tisza und Fidesz hat nur die rechtsradikale Partei „Mi Hazánk“ eine realistische Chance, die 5‑Prozent‑Hürde zu schaffen. Obwohl Magyar mit ca. 10 % vor Orbán in den Umfragen steht, ist ein Wahlsieg alles andere als sicher. Die Tisza-Partei und ihre Millionen von Wähler:innen stehen einem 16 Jahre alten, gut eingespielten System gegenüber. Der Staat ist auf allen Ebenen mit Parteifunktionären besetzt. Das Wahlsystem favorisiert dank „Gerrymandering“ (Zuschneiden von Wahlkreisen) stark die Fidesz-Partei. Damit Magyar die Regierung stellen kann, braucht die Tisza-Partei aufgrund des asymmetrischen Wahlgesetzes einen Vorsprung von mindestens fünf Prozentpunkten. Um nach einem Wahlsieg tatsächlich umfassende Reformen einleiten zu können, benötigen sie sogar eine Zweidrittelmehrheit. Nach aktuellen Umfragen scheint dies nicht ausgeschlossen.
Hoffnungsträger sind die Whistleblower und Journalist:innen, die in den vergangenen Tagen und Wochen immer neue Beweise dafür veröffentlicht haben, wie korrupt und illegitim die Staatspartei geworden ist. Diese beispiellosen Enthüllungen sowie die engagierte Arbeit der Freiwilligen der Tisza-Partei geben vielen Menschen Mut. Zahlreiche Wähler:innen verspüren nun erstmals die Kraft, ihre eigene Zukunft selbst in die Hand zu nehmen und die Hoffnung, die Orbán‑Regierung endlich abzuwählen.
