1. Mai in Berlin


Kraftvoll und friedlich – doch am Ende tritt die Polizei nach

Am gestrigen internationalen Kampftag der Arbeiter:innenklasse war auch Berlin voller Demonstrationen. Schon am Vormittag versammelten sich fünftausend Gewerkschafter:innen auf der Kundgebung des DGB. Zentrale Forderungen waren eine Stärkung der Tarifbindung und Erhöhung des Mindestlohns auf 15€. Da die zentrale Maikundgebung des DGB in diesem Jahr in Chemnitz stattfand, fiel die Veranstaltung in diesem Jahr kleiner aus.

Dafür nahmen lokale Kämpfe mehr Raum auf dem Alexanderplatz ein; so war die Berliner Krankenhausbewegung stark vertreten. Auch die streikenden Mitarbeiter:innen der Charité Facility Management (CFM), der privatisierten Tochtergesellschaft der Berliner Charité,zogen vor das Rote Rathaus, um ihrer Forderung nach einer Wiedereingliederung in den TVöD Nachdruck zu verleihen. Seit geraumer Zeit versuchen CFM und Klinikleitung diese Wiedereingliederung abzuwenden – indem sie die mangelnde Finanzierung vonseiten des Senats anführen. Grund genug also, bei den Kürzern im Rathaus anzuklopfen.

Nachmittags verlagerte sich der Schwerpunkt des Protests nach Neukölln und Kreuzberg. Der Nachmittag begann mit einem Konzert am Südstern – dem Startpunkt der Revolutionären 1. Mai Demonstration, das vom Bund der Kommunist:innen organisiert worden war. Hier brachte eine weite Bandbreite von Musiker:innen und Redner:innen die Massen in Schwung, die sich dann um 18 Uhr der Demonstration anschlossen und über die Straßen Kreuzbergs und Neuköllns marschierten.

Angeführt wurde die Demo vom antimilitaristischen Block, ebenfalls organisiert vom Bund der Kommunist:innen, der entschlossenen Widerstand gegen die Kriegsvorbereitungen der herrschenden Klasse ankündigte. Mit 30.000 Teilnehmer:innen war die Revolutionäre 1. Mai Demonstration die stärkste an diesem Tag; die Spitze hatte bereits den Hermannplatz erreicht, ehe sich die letzten Demonstrant:innen am Südstern in Bewegung setzten.

In einer Presseerklärung erklärt das Bündnis die Bedeutung der Demonstration in diesem Jahr: „Der 1. Mai, der internationale Kampftag der Arbeiter:innenklasse, lebt und immer weniger Menschen sind bereit den Regierungskurs von Kürzungen und Sozialabbau für immer mehr Aufrüstung mitzutragen. Die repressive Verschärfung nach Innen und die Verfolgung von Antifaschist:innen bleibt nicht unwidersprochen. Das haben wir heute eindrücklich bewiesen. Wir sind viele und wir werden mehr.“

Schon während des Konzerts wurde ein Grußwort der politischen Gefangenen Daniela Klette verlesen;darin richtete sie „solidarische Grüße an alle Unterdrückten und Ausgebeuteten und allen in der Legalität, der Illegalität oder in den Gefängnissen, deren Sehnsucht ein gutes Leben für alle ist“.

Die Demo machte einen einladenden, energetischen Ausdruck und schaffte es so, ihre Inhalte an die Anwohner:innen zu vermitteln. Anders als in Vorjahren dominierten so nicht die Prügelorgien der Polizei das Bild, sondern der Ruf zehntausender nach Frieden und einem Ende von Faschismus und kapitalistischer Ausbeutung.

Nach Ende der Demonstration setzte die Berliner Polizei der kommunistischen Jugendgruppe Young Struggle nach und überfiel sie in einem Neuköllner Jugendzentrum. Dabei brachen sie die Tür mit einem Rammbock auf und versprühten Pfefferspray; durch entschiedenen Widerstand der Anwesenden konnte sie jedoch zurückgedrängt werden. Dabei wurden vier Genoss:innen vorübergehend festgenommen. Nach einigen Stunden im Gewahrsam, wurden Sie in den frühen Morgenstunden des 2. Mai freigelassen.

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