Stell dir vor,
du verlässt morgens deine Wohnung und machst dich auf zur Arbeit. Auf dem Weg zur U-Bahn läufst du an einem Park vorbei. Neben dem Park steht eine Kamera. Die Kamera nimmt alle auf, die an diesem Park vorbei müssen. Durch den Anschluss an ein KI-System wird in den Videoaufnahmen automatisch erkannt, was die Menschen gerade tun. Eine Kippe auf den Boden schmeißen, Händchen halten, Fußball spielen, Gassi gehen, picknicken. Gerade willst du jemandem ein bisschen Kleingeld geben – aber ne warte, lieber nicht. Das könnte aussehen wie eine Drogenübergabe. Wenn du Pech hast, identifiziert dich die KI als Drogenkurier und dann kommt der Polizeieinsatz. Also lieber nicht.
Du läufst weiter, über dir hörst du ein beunruhigendes Summen. Du schaust in den grauen Himmel und siehst eine Drohne. Die Drohne zeichnet Videos auf, sie überwacht die Menschen, die von oben zwar aussehen wie Ameisen, deren Gesichter aber später auf einem Bildschirm der Sicherheitsbehörden in hoher Auflösung überprüft und abgeglichen werden können.
Du machst deine Kopfhörer rein, damit du das Summen nicht mehr hörst. Am Bahnhof angekommen wirst du von einem halbvermummten Mann mit Schlagstock und Knarre kontrolliert. Der Bahnhof ist Hauptverkehrsknoten in einem sehr armen Stadtteil. Hier stehen diese Macker jeden Tag und kontrollieren jede einzelne Person, die sie schief anguckt oder keine blauen Augen hat. Eine Begründung brauchen sie dafür nicht. Und dieser bewaffnete Schlägertrupp, der hier die Ausweise kontrolliert, das ist die staatliche Polizei – offiziell dein Freund und Helfer.
Du fährst jetzt 15 Minuten mit der ziemlich heruntergekommenen Bahn, die mal wieder zu spät kam. Du steigst aus und verlässt den U-Bahnhof, in Eile willst du die letzten fünf Minuten vom Weg in schnellem Schritt gehen. Kurz bevor du auf der Arbeit ankommst, läufst du auf einer wuseligen Brücke entlang. Hier triffst du einen alten Freund. Ihr unterhaltet euch kurz, dann musst du aber weiter – du bist schon ziemlich spät dran. Er war vor einigen Monaten bei einer Demo festgenommen worden, nachdem er in der ersten Reihe Faustschläge von einem besonders aggressiven Polizisten abbekommen hatte. Er wurde anschließend wegen Widerstand gegen die staatliche Sicherheitsbehörde angeklagt. Dass du dich mit ihm unterhalten hast, hat die nächste Kamera aufgezeichnet. Jetzt wirst du von den Sicherheitsbehörden ein bisschen genauer unter die Lupe genommen.
Sie durchsuchen das Internet nach Bildern, um dich zu identifizieren. Das ist nicht nur die Google-Bilder-Seite, die Superdatenbank rast auch durch Social Media. Dein Instagram-Profil wird dir zugeordnet und direkt wird gespeichert, wer in deiner Follower-Liste steht. In einer Datenbank liegen neben diesen Informationen über dich auch etliche Bewegungsprofile, Verhaltensmuster und Sozialkontaktanalysen. Damit wird das KI-System dann weiter trainiert. Aber nicht nur eins, die Daten sind nämlich ziemlich wertvoll, auch für kommerzielle KIs. Wann und ob die Daten irgendwann gelöscht werden, weiß keine:r so genau.
Nach einem langen Tag auf der Arbeit kommst du nach Hause. Irgendwie sieht es anders aus als heute morgen. In deinem Schlafzimmer sind Fußspuren. Du kriegst Angst – irgendjemand muss in deine Wohnung eingebrochen sein. Geklaut wurde aber nichts. Nur dein Laptop liegt jetzt nicht mehr wie heute Morgen auf dem Bett, sondern auf dem Schreibtisch. Beim Hochfahren ist dein Laptop so laut wie die Drohne heute morgen, obwohl du kein Programm offen hast. Ein Pop-Up von deinem Virenscanner öffnet sich, du solltest deinen Laptop mal wieder auf malware überprüfen. Du rufst deine beste Freundin an, weil du nicht schlafen kannst. Du hörst ein komisches Knacken in der Leitung.
Manchmal hilft dir Fernsehen beim Einschlafen. Aus Versehen schaltest du auf das Nachrichtenprogramm. Gerade ist der Bürgermeister deiner Heimatstadt zu sehen und sagt, dass die Stadt, die dein Zuhause ist, durch das neue Polizeigesetz jetzt endlich sicherer wird.
Berlins neues Polizeigesetz
Das ist kein Reisebericht aus einem anderen, autoritären Staat und auch kein dystopischer Romaneinstieg. Das ist zwar fiktiv, aber nun theoretisch legal in Berlin: Am 04.12. wurde eine Änderung des Polizeigesetzes von den Koalitionsfraktionen der CDU, SPD und AfD im Abgeordnetenhaus beschlossen. Gestellt wurde der Antrag von SPD und CDU.
736 Seiten lang wird in der Novelle die Ausweitung der Befugnisse der Polizei beschrieben. Damit überholt Berlin alle anderen Bundesländer und setzt das krasseste Polizeigesetz deutschlandweit durch. Autoritäre Law-and-Order Politik macht die Hauptstadt damit zum Kontrollhotspot. Schlussendlich haben SPD und CDU die Hochkonjunktur von einem Sicherheitsdiskurs ausgenutzt, der unter ständigem Bezug auf ein vermeintliches Kriminalitätsproblem Kontrolle, Disziplinierung und Repression rechtfertigt. Gleichzeitig wird überall gekürzt, wo es nur geht – der aufkommende Widerstand muss irgendwie eingehegt werden und genau das wird nun im neuen Gesetz legalisiert. Festgeschrieben und ausgeweitet werden damit viele Maßnahmen, die sowieso schon gegen migrantische und linke Bewegungen in Stellung gebracht wurden. Der immer stärker autoritär auftretende Neoliberalismus hat nun mal alle Hände voll zu tun: Er ist beschäftigt mit dem Abbau sozialer Sicherungssysteme und gleichzeitig mit immer härterer Strafverfolgung von Migrant:innen, Arbeiter:innen, Erwerbslosen und politischen Bewegungen. Anders gesagt: Kriminalisiert und unterdrückt werden alle, die sich ideologisch als Feindbild markieren lassen oder dem System ungemütlich werden könnten.
Die Berliner Polizei besitzt schon lange weitreichende Befugnisse, mit denen sie das herrschende Recht nicht nur durchsetzen soll, sondern teilweise selbst setzen kann. Insbesondere bei den sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten (kbO) ist das schon lange der Fall. An diesen Orten hat die Polizei noch mehr Befugnisse als normalerweise – z.B. können Passant:innen ohne konkreten Anlass kontrolliert werden. Diese Regelung ist ein Einfallstor für Racial Profiling, also Identitätskontrollen und Durchsuchungen ohne konkrete Indizien auf Grundlage rassistischer Zuschreibungen von unterstellter Herkunft oder auch Sprache. Was als kbO gilt, das legt die Polizei selbst fest.
Neue Befugnisse: Totale Kontrolle
Mit den Änderungen weiten sich Maßnahmen, die zur präventiven und reaktiven Repression dienen, in’s Unermessliche aus und werden zu einer Instanz totaler Kontrolle.
Eingeführt wird zum Beispiel die Video-Überwachung an kbOs und in Waffenverbotszonen. Damit aber nicht genug – diese Videoüberwachung wird an eine Künstliche Intelligenz gekoppelt. Damit können Videoaufnahmen automatisiert ausgewertet und Verhaltensmuster erkannt werden, die auf eine möglicherweise folgende Straftat hinweisen könnten. Diese Form der „intelligenten“ Überwachungstechnik soll unter anderem an kbOs, aber auch bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen – vermutlich vor allem auf Demonstrationen – sowie bei der Vorbereitung und Durchführung von Polizei- und Feuerwehreinsätzen angewandt werden.
Zusätzlich werden Maßnahmen in der Telekommunikationsüberwachung intensiviert. Diese TKÜs sind ein gängiges Mittel der polizeilichen Arbeit: Auch „Online-Durchsuchung“ genannt, werden hier technische Kommunikationsmittel wie Server, Laptops oder Handys durchsucht oder überwacht. Verschlüsselungstechniken erschweren diese TKÜs aber, weshalb die sogenannte Quellen-TKÜ auf Inhalte zugreift, bevor sie verschlüsselt, also abgeschickt, werden. Dafür wird das Endgerät – also der Laptop oder das Smartphone – manipuliert. Die Überwachung findet an der „Quelle“ statt. In diesem Fall erlaubt das neue Polizeigesetz nun den heimlichen Einbruch in Wohnungen zum Installieren von Staatstrojanern.
Relativ neu sind außerdem die Maßnahmen in Waffen- und Messerverbotszonen. Diese tauchen, erkennbar an gelben Beschilderungen, vor allem an hochfrequentierten öffentlichen Flächen und Orten des öffentlichen Personenverkehrs auf. Oft also an Bahnhöfen oder Vorplätzen. An diesen Orten kann die Polizei Passant:innen nun ohne Begründung anhalten, befragen und durchsuchen. Das Tragen von den meisten Waffen ist in Deutschland sowieso verboten, in den Zonen gilt nur eine Verschärfung. Vor allem aber ergibt sich aus diesen Zonen eine Kontrollbefugnis.
Die Liste der ausgeweiteten Maßnahmen ist noch viel länger. Einige dieser Instrumente wie TKÜs, Observationen oder der Einsatz von Staatstrojanern sind beschränkt auf die „Verhütung“ schwerer Straftaten. Jedoch können diese auch bei Personen durchgeführt werden, die nicht selbst verdächtigt werden, eine Straftat begehen zu wollen. Der Kontakt zu einer verdächtigten Person reicht aus.
All diese Befugnisse stehen außerdem unter dem Damoklesschwert der „drohenden Straftaten“. Es muss also weder eine Straftat verübt oder tatsächlich geplant sein – der Verdacht reicht vollkommen aus, um totale Kontrolle zu rechtfertigen.
Neben all diesen Instrumenten wird auch die Verfügungsmacht der Polizei ausgeweitet: es braucht weder das Abgeordnetenhaus noch Richter:innen – die Polizei selbst kann konkrete Maßnahmen beschließen. Neu ist zum Beispiel an kbOs, dass Bildaufnahmen zur Überwachung auf polizeiliche Anordnung hin aufgezeichnet und übertragen werden können.
Schon seit einigen Jahren können bestimmte Maßnahmen nicht nur durch Richter:innen, sondern bei „Gefahr im Verzug“ durch die Polizei angeordnet werden. Unter diese Maßnahmen, die die Polizei selbst anordnen kann, fallen nun auch die Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel außerhalb von und in Wohnungen oder die Funkzellenabfrage.
Der autoritäre Neoliberalismus greift um sich
Dass sich das wie ein dystopischer Thriller anhört, ist klar. Im Gesetz selbst wird auf Seite 109 noch ordentlich aufgezählt, welche Grundrechte durch die Novelle eingeschränkt werden. Es sind fünf, die genannt werden: Das Grundrecht auf Leben, das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit, das Grundrecht der Freiheit der Person, das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses und das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung.
Empörung über diese Gesetzesnovelle sollte sicherlich nicht nur aufgrund der Einschränkung von Grundrechten entstehen, nennenswert ist das aber trotzdem – schließlich gehört die Wahrung des Grundgesetzes zu den Grundpfeilern des staatlichen Selbstverständnisses der BRD und gilt als eine doch sehr gerechte Sache. Der autoritäre Neoliberalismus höhlt nun aber die wenigen Freiheiten aus, die er so lange selbst versprochen hat.
Das neue Gesetz tritt nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft – dieser bürokratische Newsletter wird alle ein bis zwei Wochen veröffentlicht. Vielleicht kommt das neue ASOG (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes Berlin) als Weihnachtsgeschenk.
Nennenswerterweise trägt die Gesetzesänderung an einigen Stellen auch eine klare SPD-Handschrift. Denn es gibt einige redaktionelle Änderungen, beispielsweise um „die Vorschrift in geschlechtersensibler Sprache“ zu gestalten. So feministisch! Und wenigstens wurde ein Antidiskriminierungsparagraf aufgenommen. Die Polizei Berlin soll keine Hautfarben sehen, nur Straftäter. Ein Glück!
Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilte am 04.12. mit, das neue Polizeigesetz ermögliche nun „Mehr Befugnisse, mehr Schutz, mehr Sicherheit für Berlin“. Während der erste Teil wohl stimmt, bedeutet die Ausweitung und Panzerung der Polizei für den Großteil der Berliner:innen wohl das Gegenteil von Schutz und Sicherheit. Vielmehr wird die Polizei zu einer drohenden Alltagsbegleiterin, die wie ein Gespenst in Kampfanzug überall schwebt und lauert.
Diese Gewalt und Bedrohung wird vor allem über rassistische Erzählungen legitimiert und Kriminalität zu einem Kampfbegriff gemacht. Kriminalität wird den Migrant:innen, den Arbeitslosen, den Armen und politischen Bewegungen zugeschoben. Wer nun Kriminalität bekämpfen will, bekämpft diese Menschen. Schutz und Sicherheit lässt sich aber nicht durch Repression herstellen, sondern in erster Linie durch die Sicherung von Lebensgrundlagen. Am tatsächlichen Problem zieht das neue Gesetz deshalb selbstverständlich zielgerichtet vorbei. Das ist aber kein Wunder, denn der staatliche Gewaltapparat hat eine Hauptaufgabe: der Schutz von Eigentum. Mit der Aufrüstung und Kriegspolitik nach außen kommt auch die verstärkte Repression und Militarisierung des Polizeiapparates im Inneren. Das neue Polizeigesetz ist somit vor allem eins: Ausdruck von Disziplinierung, Kontrolle und Produktivmachung – alles im Namen der sogenannten Sicherheit.
