Krieg
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Überwachen, Bestrafen, Abschieben – Merz bläst zum Angriff auf Grundrechte
Die Regierung Merz plant massive Einschnitte bei den Grundrechten. Ziel ist es jeglichen Widerstand auf dem Weg in den Krieg brechen zu können. Merz: “Schluss mit Links!”
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Dolmetschen für Fortgeschrittene: Wie die deutsche Presse die Kriegstüchtigkeit befördert
Renate Dillmann, Journalistin und Autorin, im Gegenwind-Interview. In Deutschland soll die Kriegstüchtigkeit einziehen. Dazu braucht es nicht nur Geld und Waffen, sondern auch Akzeptanz und Unterstützung in der Bevölkerung. Die Politik gibt ihr Bestes, um auf verschiedenen Ebenen für diesen neuen Kurs einzustimmen. Renate Dillmann hat im vergangenen Jahr das Buch „Medien Macht Meinung. Auf…
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Schaurig korrupt
Vom Vorstandsposten auf den Ministersessel, zumindest für Lobbyisten wird unter Merz der Bürokratieabbau zur Chefsache. Vetternwirtschaft, verschwenderische Symbolpolitik und menschenverachtende Repressionsexzesse sind vorprogrammiert.
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1. Mai in Berlin
Kraftvoll und friedlich – doch am Ende tritt die Polizei nach Am gestrigen internationalen Kampftag der Arbeiter:innenklasse war auch Berlin voller Demonstrationen. Schon am Vormittag versammelten sich fünftausend Gewerkschafter:innen auf der Kundgebung des DGB. Zentrale Forderungen waren eine Stärkung der Tarifbindung und Erhöhung des Mindestlohns auf 15€. Da die zentrale Maikundgebung des DGB in diesem…
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Kaschmir-Konflikt eskaliert
Nach dem Anschlag im Touristenort Pahalgam eskaliert der Kaschmir-Konflikt weiter. Dabei steht die Wasserversorgung Pakistans auf dem Spiel.
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Eiserne Kasernen, goldene Zinsen
„Die Linke“ beschwert sich, dass die Union sie bei den Verhandlungen um die Reformierung der Schuldenbremse nicht dabei haben will. Da wird auch kein „mausiges“ TikTok-Video von Heidi Reichineck mehr drüber hinwegtäuschen können: Sie haben den Verstand vollständig verloren, wenn sie denken, man könne über Verschuldung überhaupt Mittel für die breite Bevölkerung frei machen. Staatsverschuldung…
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Lernen wir chinesisch!
Anmerkungen zum Handelskrieg zwischen den USA und China sowie eine Aufforderung an die deutsche Linke.
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Die Stunde der Plünderer
Keine „Hilfe“ ist umsonst: Wenn es nach den Herrschern der westlichen Wertegemeinschaft geht, wird die Ukraine zur Rohstoff- und Agrarkolonie.
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„Ich denke, dass man Frieden nicht bekommt, indem man anfängt in den Krieg zu ziehen.“
Mit der „Zeitenwende“ steht auch die Wehrpflicht wieder im Raum. Wir haben deshalb ein Interview mit fünf Personen geführt, die dieses Jahr 18 werden und sie nach ihrer Meinung gefragt.
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Haushaltskürzungen in Berlin: Sozialkahlschlag in Kriegszeiten
Auf Bundes- und Landesebene werden die Ausgaben zusammengestrichen – so auch in der Hauptstadt. Gekürzt wird dabei vor allem im Sozial- und Kulturbereich.
