Titelbild: Treffen im Oval Office zwischen (von links nach rechts) Donald Trump (US-Präsident), Marcio Rubio (US-Außenminister), Asaad al-Schaibani (Syriens Übergangs-Außenminister), Ahmed al-Scharaa (Syriens Übergangs-Präsident) und JD Vance (US-Vizepräsident)

Vor rund einem Jahr, am 27. November 2024, startete die islamistische Miliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS) ihre lang vorbereitete Offensive gegen das Assad-Regime in Syrien.  Was als ein schnell geführter Überraschungsangriff gegen die nordwestsyrische Großstadt Aleppo begann, endete innerhalb von nur zwölf Tagen am 8. Dezember 2024 mit dem Einmarsch der Dschihadisten-Koalition in die syrische Hauptstadt Damaskus. Innerhalb weniger Tage eroberten die Milizionäre der HTS nicht nur nahezu den gesamten Westen Syriens, sondern mit der Flucht Baschar Al-Assads fand auch die 54-jährige Regentschaft der Familie Assad und die 61 Jahre andauernde Herrschaft des Baathismus in Syrien ein abruptes Ende. Der Sturz der Diktatur, welche das Land jahrzehntelang in ihrem brutalen Klammergriff gehalten hatte, war für viele Menschen Anlass zur Hoffnung, dass nun das blutige Kapitel des Bürgerkriegs ein für alle Mal geschlossen werden könnte.

HTS massakriert weiter

Doch seit dem Sturz des Regimes hat sich die HTS de facto zur alleinigen neuen Machthaberin in Syrien erhoben. Eine neue demokratische und inklusive Verfassung für Syrien, wie sie die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates aus dem Jahre 2015 für das Nachkriegssyrien fordert, die den zahlreichen verschiedenen Volksgruppen und Religionsgemeinschaften des Landes gleiche Rechte, Sicherheit und freie sowie faire Wahlen garantiert, lässt bis dato auf sich warten. Ganz im Gegenteil: Übergriffe auf ethnische und religiöse Minderheiten und Repressalien gegen Oppositionelle stehen seit dem Moment, in dem die Islamisten die Macht in Syrien an sich gerissen haben, im ganzen Land auf der Tagesordnung. Auch wenn die von der HTS geführte Übergangsregierung bisher versucht hat, sich so moderat wie möglich zu präsentieren und westliche Diplomaten und Regierungsdelegationen sich in Damaskus die Klinke in die Hand geben, haben nicht zuletzt die Gewaltorgien an der syrischen Küste im März diesen Jahres sowie die Massaker in der drusischen Stadt as-Suwaida im Süden des Landes im Juli (Gegendwind-Artikel dazu von Tolga Klok) gezeigt, dass die Dschihadisten rund um den amtierenden Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa im Kern ihren alten Idealen treu geblieben sind.

Die Massaker, die von verschiedensten islamistischen Milizen – darunter auch Verbände der Streitkräfte der syrischen Übergangsregierung – sowohl an den in der syrischen Küstenregion ansässigen alawitischen und christlichen Minderheiten als auch an der drusischen Bevölkerung in den südlichen Regionen des Landes verübt wurden, sind durch die Täter selbst ausgiebig dokumentiert worden. Zahllose Videos in den sozialen Medien zeigen Erniedrigungen, willkürliche Verhaftungen, Folter und die massenhafte Hinrichtung von Zivilist:innen. Allein bei den als Strafexpedition begonnenen Massakern gegen vermeintliche oder tatsächliche Unterstützer des ehemaligen Regimes im März dieses Jahres wurden fast 1500 Menschen getötet. Die neue syrische Zentralregierung versucht, die Verbrechen als bloße Ausschreitungen einzelner Einheiten und Kommandanten herunterzuspielen. Angesichts der Beweislage kann sie die Verantwortung aber nicht glaubhaft von sich weisen.

Was unterscheidet Dschihadismus von Islamismus?

Islamismus bezeichnet eine politische Ideologie, die Gesellschaft und Staat nach als islamisch verstandenen Normen umgestalten will und dabei je nach Strömung unterschiedliche Mittel nutzt – von sozialer Arbeit und politischer Beteiligung bis hin zu Gewalt.
Der Dschihadismus ist eine besonders radikale, militante Ausprägung innerhalb dieses Spektrums, die den bewaffneten Kampf als individuelle religiöse Pflicht begreift und Gewalt als zentrales Mittel politischen Handelns legitimiert.
Während Islamismus also ein breites, heterogenes Feld mit nicht-gewalttätigen und gewalttätigen Ansätzen umfasst, reduziert sich der Dschihadismus auf eine strikt gewaltorientierte Ideologie.

Die Aufstandsbewegung von 2011 und die imperialistischen Mächte

Unabhängig davon, welche der zahlreichen islamistischen Gruppierungen, die heute in Syrien das Sagen haben, die Hauptschuld an den Verbrechen trägt, so zeigt sich an den Geschehnissen doch sehr deutlich, was passieren kann, wenn man über Jahre hinweg dschihadistische Organisationen nicht nur gedeihen lässt, sondern ihnen bei ihrem Aufstieg zur Macht aktiv unter die Arme greift. Dass eine Nachfolgeorganisation des syrischen Al-Qaida-Ablegers zur mächtigsten Kraft der syrischen Opposition und vor einem Jahr zu den neuen Herrschern in Damaskus aufsteigen konnte, während säkulare und demokratische Kräfte in vielen Fällen in der Bedeutungslosigkeit verschwanden, ist auch das Ergebnis der westlichen Interventionspolitik. Es waren unter anderem die Waffenlieferungen und die Ausbildungsprogramme der USA und der Türkei, die gezielt bestimmten Gruppen zugutekamen und die islamistischen Gruppen dabei unterstützten, ihre Vormachtstellung in der Opposition auszubauen.

So wie die Aufstandsbewegungen in allen Ländern Westasiens und Nordafrikas, die von der Protestwelle des „Arabischen Frühlings“ erfasst wurden, war auch die syrische Aufstandsbewegung von 2011 in ihren Anfängen alles andere als homogen. Die Opposition gegen das Assad-Regime war ein Konglomerat verschiedenster politischer Fraktionen, Ethnien und Glaubensrichtungen, ebenso wie die Bevölkerung Syriens aus unterschiedlichsten ethnischen und religiösen Komponenten besteht. Die Bevölkerung hatte genug von den alten Eliten, der weitverbreiteten Korruption und der jahrzehntelangen Stagnation des gesellschaftlichen und politischen Lebens. Genauso wie in Tunesien, Libyen, Ägypten, aber auch Saudi-Arabien, dem Jemen, dem Sudan und Algerien, waren die Aufstände in Syrien von breiten Teilen der Bevölkerung getragen und Ausdruck ihres demokratischen Willens. Doch die chaotische Situation in der gesamten Region wurde von imperialistischen Interventionsmächten, allen voran den USA und der NATO, genutzt, um sich unliebsamer Regime zu entledigen und eine Neugestaltung der Region in Angriff zu nehmen. Regionale Akteure wie die Türkei und Katar, aber auch das iranische Regime, erkannten ebenfalls die Gelegenheit und versuchten, ihre Stellvertreter und Verbündeten an die Macht zu hieven. Während der Iran die Hisbollah im Libanon und in Syrien, im Jemen die Ansarollah-Bewegung – besser bekannt als Houthi-Miliz – und im Irak diverse schiitische Milizenverbände stärkte, griffen die Türkei und Katar auf bestehende Netzwerke der „Muslimbruderschaft“ zurück und verhalfen damit diversen sunnitischen Dschihadistengruppen zum Aufstieg. Über unterschiedliche Kanäle wurden die bewaffneten Verbände finanziert, aufgerüstet und militärisch ausgebildet.

Die Unterstützung islamistischer Rebellengruppen war seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs fester Bestandteil der US-amerikanischen Strategie. Durch eine Stärkung der sunnitischen Extremisten sollte nicht nur ein schneller Sturz von Assads Baath-Regime herbeigeführt werden, sondern die Dschihadisten sollten auch ein Gegengewicht zum wachsenden Einfluss des Irans und seiner schiitischen Verbündeten darstellen. Dafür begannen die USA und ihre westlichen Verbündeten mit Ausbildungsmissionen und erhöhten die militärische Schlagkraft der Rebellenverbände durch Waffenlieferungen. Dass man dabei auch die Entstehung eines islamistsichen Kalifats bewusst in Kauf nahm, zeigt ein von der US-amerikanischen Stiftung Judicial Watch geleakter Bericht der U.S. Defense Intelligence Agency (DIA) aus dem August 2012. In dem Dokument heißt es wörtlich: „Wenn sich die Lage zuspitzt, besteht die Möglichkeit, dass im Osten Syriens […] ein erklärtes oder nicht erklärtes salafistisches Fürstentum entsteht, und genau das ist es, was die Mächte, die die Opposition unterstützen, wollen, um das syrische Regime zu isolieren […].“

So wurden im Rahmen des von der CIA koordinierten und gemeinsam mit diversen arabischen Nachrichtendiensten durchgeführten Programms „Timber Sycamore“ zwischen 2012 und 2017 Panzerabwehrwaffen und Granatwerfer aus US-Beständen an Gruppen geliefert, welche zum damaligen Zeitpunkt unter dem Dach der Rebellenkoalition der „Freien Syrischen Armee“ FSA agierten, und das syrische Schlachtfeld mit Tonnen von Sturmgewehren und Munition russischer Bauart geflutet. Laut Recherchen der Süddeutschen Zeitung und der Journalistennetzwerke Organized Crime Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) und Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) aus dem Jahre 2017 sollen die Einkäufer der US-Dienste verdeckt alte Militärbestände in Osteuropa und ehemaligen Sowjetrepubliken aufgekauft und über Häfen in Bulgarien und Rumänien in die Türkei und Jordanien transportiert haben. Brisant aus deutscher Perspektive: Ohne Genehmigung der deutschen Bundesregierung sollen zeitweise Waffen über die rheinland-pfälzische US-Airbase Ramstein geliefert worden sein.

Auch wenn im Rahmen der Aufrüstungsmission niemals offiziell Gruppen der syrischen Al-Qaida unterstützt oder ausgebildet wurden, gilt es als erwiesen, dass die von der CIA bereitgestellten Waffen zu großen Teilen in den Händen der syrischen Al-Qaida, der Al-Nusra Front – nach ihrer Umbenennung Al-Fatah-Al-Scham-Front, aus ihr gründete sich 2017 die HTS-Miliz – endeten. Zahlreiche Recherchen weisen darauf hin, dass teilweise ganze Rebellenverbände, welche zuerst im Rahmen des Programms ausgebildet und bewaffnet wurden, geschlossen zum Al-Qaida-Ableger übergelaufen sind. Doch dabei allein blieb es nicht. So kommt eine Studie der NGO Conflict Armament Research (CAR) aus dem Jahr 2017 zu dem Ergebnis, dass der Islamische Staat zwar indirekt, aber signifikant von der US-amerikanischen Waffenhilfe profitierte. Laut Recherchen der CAR sollen in Europa produzierte, hochmoderne Panzerabwehrlenkwaffen nach dem Kauf durch die USA und die Lieferung an syrische Rebellengruppen innerhalb von nur zwei Monaten an IS-Kräfte im Irak weitergegeben worden sein.

Kritiker der lange geheim gehaltenen Ausbildungs- und Bewaffnungsmissionen zogen den Vergleich mit der US-amerikanischen Afghanistan-Strategie in den 80er Jahren und warnten seit Beginn vor den dramatischen Folgen einer solch verantwortungslosen Politik. Damals hatte die CIA, gemeinsam mit ihren pakistanischen und saudischen Kollegen, zwischen 1979 und 1992 die afghanischen islamistischen Mujahedeen im Kampf gegen die in Afghanistan einmarschierten sowjetischen Truppen und die Regierung der Demokratischen Republik Afghanistan unterstützt. Wenn heute in Kabul die Fahnen der Taliban wehen und Afghanistan nach über 40 Jahren des Bürgerkriegs sowie der westlichen Intervention und Besatzung als Islamisches Emirat regiert wird, so ist dies ein Resultat der US-amerikanischen Politik der 80er Jahre. Analog zu Afghanistan lässt sich auch in Syrien der Vorwurf erheben, dass die US-Dienste sehenden Auges die Stärkung der Islamisten, welche heute das Ruder in der Hand halten, als „kleineres Übel“ in Kauf genommen, wenn nicht sogar aktiv gefördert haben.

Gestern gesuchter Dschihadist, heute feiner Staatsmann, morgen enger Verbündeter

Zuletzt enthüllte die britische Tageszeitung The Telegraph vor wenigen Tagen, dass der nationale Sicherheitsberater des aktuellen britischen Premierministers Keir Starmer, Jonathan Powell, bereits 2023 unter Umgehung des UK Terrorism Act einen geheimen Hintergrundkanal zwischen dem britischen Auslandsgeheimdienst MI6 und der damals noch als Terrororganisation eingestuften Miliz HTS aufgebaut hatte. Die britische Regierung verfolgte laut den Recherchen des Telegraph das Ziel, durch die inoffiziellen diplomatischen Kontakte schon einmal die Beziehungen zu den künftigen syrischen Machthabern aufzuwärmen. Dabei führten die britischen Unterhändler auch direkte Gespräche mit dem damals noch als al-Jolani bekannten Führer der HTS – heute amtierender Übergangspräsident mit dem Namen al-Scharaa. Die Gespräche wurden dabei über die von Powell geführte NGO Inter Mediate vermittelt. Diese hat sich nach eigener Darstellung auf Konfliktlösung und Vermittlung spezialisiert und war seit 2012 in Syrien in Erscheinung getreten. Der Telegraph berichtete weiter, dass Robert Ford, der ehemalige US-Botschafter in Syrien, im Mai dieses Jahres bekanntgab, dass „eine britische Nichtregierungsorganisation, die sich auf Konfliktlösung spezialisiert hat“, für ihn einen Besuch bei Scharaa in Syrien im Jahr 2023 arrangiert habe, um „ihn aus der Welt des Terrorismus herauszuholen und in die reguläre Politik zu bringen“. Ford bemängelte zwar, dass Scharaa bei dieser und einer weiteren Reise verweigert hätte, sich für die zahlreichen Terroranschläge und zivilen Opfer seiner Gruppe im Irak und in Syrien zu entschuldigen. Doch hätte auch Scharaa mittlerweile gelernt, dass er „Kompromisse eingehen“ müsse.

Folgt man den Recherchen des Telegraph, so ist das aktuell stattfindende Reinwaschen der HTS und Scharaas weniger das Ergebnis der mit dem Sturz Assads entstandenen Faktenlage, sondern Teil eines lange im Voraus geplanten Prozesses, um den ehemaligen Terroristen zum respektablen Staatsmann herauszuputzen. Mit dem Handshake bei US-Präsident Donald Trump und der Aufhebung der US-Sanktionen durch die USA Anfang November scheint der Prozess der Normalisierung eine wichtige Wegmarke genommen zu haben. Trump erklärte bereits im Mai nach einem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten, dass er „ein harter Typ, mit einer harten Vergangenheit“ sei. Es scheint, als sei die Zeit gekommen, diese „harte Vergangenheit“ in Schweigen zu hüllen.

Laufende Verhandlungen mit der Demokratischen Selbstverwaltung für Nord- und Ostsyrien

Mit Sicherheit ist sich auch al-Scharaa bewusst, dass die Weltöffentlichkeit die Geschehnisse in Syrien genauestens verfolgt. Es erscheint zumindest nachvollziehbar, dass er – aus ganz persönlichen Motiven – kein Interesse an übermäßigen Ausschreitungen seiner Truppen und Verbündeten hat. Scharaa und seine Regierung müssen sich zumindest an der Oberfläche geläutert zeigen und solange sie es nicht schaffen, ihre Macht im ganzen syrischen Staatsgebiet zu konsolidieren, sowohl die innersyrischen als auch die regionalen und internationalen Entwicklungen genauestens im Blick behalten.

Vor allem die laufenden Gespräche zwischen der Demokratischen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens und der Zentralregierung in Damaskus, sowie der offiziell vereinbarte Waffenstillstand, müssen vor diesem Hintergrund betrachtet werden. Scharaa und seine Organisation betreiben Realpolitik und sind durchaus in der Lage, die Kräfteverhältnisse richtig einzuschätzen, so viel Kalkül dürften sie von ihren US-amerikanischen und britischen Freunden gelernt haben. Wenn Damaskus heute mit der Selbstverwaltung verhandelt, dann auch deswegen, weil die Demokratischen Kräfte Syriens, mit über hunderttausend Kämpferinnen und Kämpfern unter Waffen, eine der schlagkräftigsten militärischen Mächte auf dem syrischen Schlachtfeld sind.

Die seit März dieses Jahres laufenden Verhandlungen konnten der Selbstverwaltung jedenfalls etwas Luft zum Atmen verschaffen. Es bleibt angesichts der Vergangenheit der amtierenden Machthaber in Damaskus und der immer wiederkehrenden Massaker ihrer Milizen jedoch mehr als fraglich, ob langfristig eine demokratische und friedliche Zukunft möglich ist. Dass man heute in Damaskus überhaupt mit ehemaligen Mitgliedern der Al-Qaida und islamistischen Kriegsverbrechern am Tisch sitzen muss, ist nicht zuletzt das Ergebnis der imperialistischen westlichen Politik in den vergangenen 14 Jahren des syrischen Bürgerkriegs.