Die deutsche Rüstungsindustrie ist im Höhenflug – sowohl beim Einfahren immer neuer Rekordgewinne als auch in der eigenen Außendarstellung. Während deutsche Rüstungskonzerne noch vor wenigen Jahren darauf bedacht waren, möglichst wenig wahrgenommen zu werden, sind sie spätestens seit dem Ukraine-Krieg geradezu darauf aus, in der Öffentlichkeit aufzufallen. Seien es Fußball-Werbedeals mit Borussia Dortmund, das Abklappern jeder Nachrichtenseite durch Konzernchefs oder absurde Internetauftritte, in denen klimaneutrale Waffen versprochen werden: in jedem Lebensbereich versuchen sich die Rüstungsunternehmen ins Rampenlicht zu drängen, um die breite Bevölkerung von der Aufrüstungspolitik des Staates zu überzeugen. Die jetzige Aufrüstungspolitik ist nur realisierbar, wenn zugleich Sozialleistungen und alle anderen Staatsausgaben drastisch gekürzt und gesenkt werden, um zunehmend Menschen aus der Arbeiterschicht zu prekarisieren. Das ist sowohl den Politiker:innen als auch den Kapitalist:innen der Rüstungsunternehmen durchaus bewusst.Das kümmert insbesondere die Kapitalist:innen natur- bzw. systemgemäß wenig und so wird mit dem Gerede von Menschenrechten, Frieden und Nachhaltigkeit nach jedem Strohhalm gegriffen, um die Aufrüstung und die eigenen Gewinne anzutreiben.
Arroganz, Heuchelei und jede Menge Menschenverachtung
Die maßlose Arroganz und Selbstsicherheit, mit der die Militarisierung gerechtfertigt werden soll, wird in fast jedem öffentlichen Auftreten der Rüstungskonzerne deutlich. Perfektioniert hat das wohl die Firma Rheinmetall, einer der größten deutschen Rüstungskonzerne und einer der Profiteure der jetzigen Aufrüstungspolitik. Auf ihrer Website stellen sie ihr Unternehmenskonzept vor, das sie unter dem Namen „Corporate Citizenship“, also einer „Unternehmensbürgerschaft“ verkaufen wollen. Hier preisen sie groß an, dass sie mit ihrem „Geschäft“ (also mit Waffenproduktion) die Grundlage für „Frieden und Sicherheit“ schaffen und ganz nebenbei noch die Gesellschaft als Ganzes fördern. Da bekommt man ja schon fast das Gefühl, dass wir einfach Rheinmetall die Organisation der Gesellschaft überlassen sollten und dann alle Probleme gelöst hätten. Stolz sind sie außerdem darauf, dass sie z.B. mit Borussia Dortmund einen Werbedeal haben und gut zusammenpassen würden, da ja beide Seiten „große Ambitionen“ haben. Was genau sind die großen Ambitionen eines Rüstungskonzern, der mit der Produktion von Werkzeugen zum Töten Geld verdient?! Vielleicht der Gewinner eines möglichen Weltkrieges zu werden?Zudem ist es mehr als heuchlerisch, einen millionenschweren Werbedeal als gesellschaftliches Engagement zu verkaufen, der Millionen von Fußballfans dazu zwingt, stille Unterstützer:innen der Militarisierung der Gesellschaft zu werden.
Doch es kann – natürlich – nicht nur bei arroganter Selbstdarstellung bleiben, wenn es darum geht, die eigenen Profitinteressen zu rechtfertigen. Weiter unten auf ihrer Website brüstet sich Rheinmetall dann damit, das „Abrahams Accords Institute“ zu unterstützen, das sich angeblich für Aussöhnung und Frieden im „nahen Osten“ einsetzt. Das dieses „Institut“ von Jared Kushner, dem Schwiegersohn von Donald Trump, 2020 gegründet wurde und mittlerweile der rechtsextremen „Heritage Foundation“ gehört, die federführend hinter Trumps autoritären Staatsumbau in seiner zweiten Amtszeit steht, wird hierbei ausgelassen. Dass an dieser Stelle außerdem seitens Rheinmetall betont werden muss, dass Israel ein Recht zur „Selbstverteidigung“ hat, versteht sich von selbst. Alles andere wäre höchst verwunderlich, denn es sind ja Waffen von Rheinmetall, mit denen Israel den Genozid in Gaza durchführt. Man sollte sich hier nichts vormachen: hier sollen wir alle für dumm verkauft werden. Auf der eigenen Website profiliert man sich als „verantwortungsvolles Unternehmen“, das ja nur Frieden will, aber gleichzeitig unterstützt man nach Kräften die Fortsetzung des Genozids und den Staat Israel, um die eigenen Profite zu retten. Das ist pure Menschenverachtung – und dieselben schon obszön reichen Menschen können sich noch mehr die Hände reiben, denn: die Großaktionäre bei Rheinmetall sind Goldman Sachs, Morgan Stanley und BlackRock, die größten Investmentbanken der Welt.
Wenn die Waffen erstmal klimaneutral sind, wird alles gut!
Auch wird sich auf Seiten der Rüstungsindustrie anscheinend große Sorgen darum gemacht, wie „liberalere“, insbesondere junge Menschen für die Aufrüstung gewonnen werden können. So brüstet sich Rheinmetall z.B. damit, nicht nur die Herrenmannschaft, sondern auch das Frauenteam des BVB zu fördern. Ein großes Anliegen ist den deutschen Rüstungskonzernen nach eigenen Angaben auch das Thema Nachhaltigkeit: so schreibt Rheinmetall auf ihrer Website, dass sie bis 2035 klimaneutral produzieren wollen. Auch Heckler und Koch, ein großes deutsches Rüstungsunternehmen für Gewehre und Pistolen, verkündete stolz seine Nachhaltigkeitspläne und will sogar schon bis 2030 klimaneutral produzieren. Mal ganz abgesehen davon, dass es wohl kaum möglich ist, militärisches Gerät klimaneutral zu verwenden, ist es einfach nur bösartig, damit zu werben, dass die eigenen Mittel zum Töten anderer Menschen klimaneutral sind. Da stellt sich schon die Frage, für wen so etwas überhaupt geschrieben wird. Soll hier auch noch die letzte Wählerin der ehemaligen Friedenspartei „die Grünen“ davon überzeugt werden, dass die Militarisierung dieses Staates eine gute Sache ist? Ein kleiner Nicht-Fun-Fact zu Heckler und Koch: Das Unternehmen wurde erst vor wenigen Jahren zu hohen Geldstrafen verurteilt, weil es illegal Waffen nach Mexiko exportierte, wo diese 2014 von Polizisten genutzt wurden, um protestierende Student:innen zu töten.
Von Menschenrechten – oder auch nicht?
Nach diesen anscheinend erfolgreichen PR-Strategien des Großkapitals, die eigene Waffenproduktion positiv umzudeuten, scheint sich jetzt auch der der deutsche Mittelstand zu trauen, wieder mit der Kriegswaffenproduktion zu werben. So z.B. das Unternehmen „Andres Industries“ aus Berlin-Lichtenberg, welches auf der eigenen Website stolz unter dem eigenen Firmennamen mit dem Slogan „Verteidigung ist Menschenrecht“ wirbt. Was genau das für Menschen bedeuten soll, die in der BRD leben, wird hier nicht weiter erläutert, so werden nur vage Bezüge zum Selbstverteidigungsrecht der Ukraine gemacht. Da fragen wir uns aber doch schon, von wem die BRD denn gerade angegriffen wird und vor wem „wir“ uns denn gerade verteidigen müssen? Sind es denn nicht gerade die BRD und ihre Verbündeten, die überall auf der Welt ihre „sicherheitspolitischen Interessen“, d.h. die kontinuierliche Ausbeutung des globalen Südens, durchsetzen müssen? Dass die Verteidigung der imperialistischen Vorherrschaft des Westens mit Verteidigung gemeint ist, ist jedem:jeder Politiker:in und Kapitalist:in klar. So sagte schon 2004 der damalige „Verteidigungsminister“ der SPD, Peter Struck, dass die Sicherheit der BRD „am Hindukusch (Anmerkung: ein Gebirge in Afghanistan) verteidigt“ wird, um die eigene Unterstützung der US-geführten Angriffskriege im Irak und Afghanistan zu rechtfertigen. Ähnlich ehrlich war auch Friedrich Merz, als er vor einigen Monaten sagte, dass Israel „die Drecksarbeit für uns alle“ erledigen würde. Dass die auch mit Unterstützung der BRD geführten Kriege und auch der Genozid in Palästina im Interesse der BRD ist, ist für die Politiker:innen gemachte Sache. Es wird aber nicht so ganz klar, was das mit Verteidigung zu tun haben soll oder was die Menschen, die hier leben, davon genau davon haben sollen, das deutsche Waffen und Soldat:innen überall auf der Welt morden.
Düstere Zeiten
All das spricht eine klare Sprache: die Rüstungsunternehmen und auch die Politiker:innen werden sich immer sicherer, dass sie den Widerstand gegen die Militarisierung der BRD brechen und die Bevölkerung für ihren wahnsinnigen Aufrüstungskurs begeistern können. Ob das wirklich gelingt, bleibt abzuwarten, doch das Ende dieser Spirale, was auf uns zukommen wird, ist wirklich beängstigend. So ist nicht mal in den Rechnungen der kapitalistischen Volkswirtschaftler:innen diese Aufrüstung eine gute Idee, da sie „der Wirtschaft“ am Ende mehr schadet als hilft (wenn man von den absurden Gewinnen absieht, die die Rüstungsindustrie jetzt einfährt), da nichts produziert wird, was die Menschen wirklich brauchen. Das alles kann sich am Ende nur rechnen, wenn diese Waffen auch benutzt werden, um die globale Vorherrschaft des Westens zu sichern. Es ist wirklich pervers: erst zwingen sie die Arbeiter:innen, die Waffen zu produzieren und machen gleichzeitig durch ihre Kürzungspolitik das Leben für die breite Bevölkerung wesentlich weniger lebenswert. Dann zwingen sie die Arbeiter:innen an die Waffe mit der Wehrpflicht, die letztendlich in einem Krieg für irgendwelche Unternehmensgewinne sterben. Da bleibt wirklich nur zu sagen: Leistet Widerstand und organisiert euch!
