Die USA unter Donald Trump verletzen das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Souveränität mit ihrem Angriff auf Venezuela. Die Nutzung militärischer Mittel ist dabei Ausdruck des Niedergangs der USA als globale Macht in einem Weltsystem, in dem sich ihre Hegemonie nur noch durch Zwang und Gewalt allein herstellen lässt – das Völkerrecht spielt dabei keine Rolle. Mit konsequenter Durchsetzung der historisch verankerten Monroe-Doktrin als außenpolitischer Strategie kämpft die Trump-Administration um Einfluss im Karibikraum. In kolonialer Tradition soll der gesamte amerikanische Doppelkontinent unterworfen werden – mit der Aussicht, auch die globale Vormachtstellung verteidigen zu wollen. 

Letzte Woche, in der Nacht vom 2. auf den 3. Januar, eskalierte die Aggression Washingtons gegen Venezuela und Präsident Nicolás Maduro sowie die Politikerin und Ehefrau Maduros, Cilia Flores, wurden von US-Militärs entführt. Bereits seit Ende letzten Jahres verschärften sich US-Angriffe auf das venezolanische Regime unter dem Vorwand, gegen den „Narco-Terrorism“ vorgehen zu wollen. Schon im Dezember hatte das US-Regime einen „Machtwechsel“ in Venezuela gefordert. Trump machte aber schnell deutlich: Es geht um das Öl und einen Regimesturz. 

Völkerrecht: A Wet Paper Bag 

Während unter anderem der brasilianische Präsident Lula den Angriff als Verletzung des Völkerrechts benannte, verharmlost der deutsche Bundeskanzler die rechtliche Einordnung des bewaffneten Kidnappings eines Staatsoberhaupts  als „komplex“. Eigentlich ist es aber recht einfach.  

Denn: Der US-Angriff auf Venezuela verstößt eindeutig gegen das Völkerrecht. Grundsatz des Völkerrechts ist, dass Staaten die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit anderer Staaten nicht mit Gewalt bedrohen oder angreifen dürfen. Laut Charta der Vereinten Nationen (UN) verletzt der Angriff der USA die völkerrechtlich verbriefte staatliche Immunität Venezuelas. Weder ein „war on terror“ noch ein „war on drugs“ haben rechtliche Gültigkeit, um das Völkerrecht auszuhebeln.  

Der Politikwissenschaftler Ernesto Domínguez López ist Professor am Center for Hemispheric and United States Studies an der Universität Havanna in Kuba. Dass Maduro nun wegen “Narco-Terrorism” angeklagt wird, sei beachtlich. Denn: ein tatsächlicher Begriff sei das im Völkerrecht nicht, so López zu Gegenwind. Vielmehr gehe es eindeutig um geopolitisches Kalkül und die Ausbeutung der größten Öl-Reserven auf der Welt. Narco-Terrorism sei kein realer Völkerstrafrechtsbegriff, der Vorwurf diene der Legitimierung der US-Intervention. Auch der ständige Verweis auf Wahlbetrug während der Präsidentschaftswahl 2024 und Menschenrechtsverletzungen dient dabei hauptsächlich der Rechtfertigung der US-Aggressionen. Klar ist, dass Maduros Popularität angesichts der sich immer weiter verschlechternden Lebensbedingungen stetig fällt. Dass US-Präsident Donald Trump aber 2020 selbst zu Wahlbetrug bei den Wahlen in North Carolina aufrief und ICE-Agenten aktuell massenweise Menschen von der Straße entführen und deportieren, bis hin zu ermorden, zeigt, wie wenig er von Demokratie und Menschenrechten tatsächlich hält.

Bei Verstößen gegen internationales Recht kann der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen prinzipiell Zwangsmaßnahmen und Sanktionen verhängen. Die USA besitzen hier aber wie auch Russland, China, Großbritannien und Frankreich ein Vetorecht. Bei Verstoß gegen internationales Recht werden diese Staaten zu Richtern in eigener Sache. Die Geschichte des Völkerrechts ist schon immer eine des Bruches damit – so wie es gerade auch in Palästina zu beobachten ist. Israel verübt eindeutig einen Genozid in Gaza. Das internationale Recht ist jedoch nur so lange gültig, wie sich die mächtigsten Staaten daran halten. Denn: es gibt keine übergeordnete Instanz, die dieses Recht effektiv durchsetzen oder regulieren könnte. Das macht es zu einem Lippenbekenntnis.

Völkerrechtlich ist der Angriffskrieg der USA also eindeutig. Dass viele EU-Staaten den US-Angriff nicht als solchen benennen liege dabei in ihrer Rolle als strukturell untergeordneter Junior-Partner der USA, so López. Damit wäre auch der eierlaufende Friedrich Merz erklärt.

Koloniale Träume: Lateinamerika als “Hinterhof” der USA 

Um Drogenhandel, Demokratie und auch das Völkerrecht geht es hier also nicht. Vielmehr ist Kerninteresse der USA in Lateinamerika, wie in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie (S. 5) beschrieben, die Abwehr von Eigentum an Vermögenswerten anderer nationaler Kapitalfraktionen, kontinuierlicher Zugang zu wichtigen strategischen Standorten, die Sicherung von Lieferketten und Zugang zu kritischen Materialien. Besondere Aufmerksamkeit erhält in der NSS auch das Thema Migration: Die Aufrüstung des Grenzregimes der USA spielt eine wesentliche Rolle in Außen- und Innenpolitischer Strategieausrichtung.

Nicht nur in Venezuela greift der imperialistische Arm des US-Regimes um sich. Trump drohte schnell auch anderen Staaten wie Kolumbien, Panama, Mexiko und Kuba. Der Angriff ist auch als Warnung an alle lateinamerikanischen Staaten gerichtet, die sich nicht den Interessen des US-Kapitals beugen. Bei allen geht es um Öl und Ressourcen, aber auch um eine übergeordnete geopolitische Strategie. Die Mittel zur Durchsetzung haben sich im Laufe der Jahre unter den verschiedenen US-Präsidenten an ihre jeweiligen Verhältnisse angepasst, das übergeordnete Ziel bleibt das gleiche: US-Vormachtstellung in Lateinamerika.

Donald Trumps erklärte außenpolitische Ausrichtung ist eine konsequente Durchsetzung der Monroe-Doktrin, wie in der neuen nationalen Sicherheitsstrategie explizit benannt wird. Wie erstmalig durch den US-Präsidenten James Monroe (1758–1831) formuliert, soll damit der gesamte amerikanische Kontinent unter Einflusssphäre der USA gestellt werden. Neu an Trumps Auslegung ist dabei vor allem die Anwendung von Gewalt ohne jeden Bezug auf internationales Recht oder Rechtfertigungsversuche. 

Ein kurze Geschichte der US-Außenpolitik in Lateinamerika 

Im 19. Jahrhundert betreten die USA das Weltsystem mit einem nationalen Projekt, das ein Ziel verfolgt: Weltmacht zu werden. Die herrschende Klasse versteht den Aufbau von Einfluss in der westlichen Hemisphäre als elementar, um den europäischen Imperien entgegenzutreten. Die Basis dieser US-amerikanische Außenpolitik bildet die Monroe Doktrin. Diese machte schon früh deutlich, dass die Karibik-Staaten nicht äußerlich zu den USA stehen, sondern unter deren Kontrolle gebracht werden sollten. Nicht zufällig wird das heute noch zum Ausdruck gebracht, wenn vom “Hinterhof” der USA gesprochen wird. Gleichzeitig blickt Lateinamerika auf eine lange Tradition anti-imperialistischer Widerstände zurück, die heute zumeist unter Einfluss der Ideen Simón Bolívars stehen.  

Bis 1930 wurde die USA unangefochtener Hegemon der Region, überfiel Kuba, Mexiko, Guatemala und Honduras, intervenierte militärisch in der Dominikanischen Republik, Nicaragua und Haiti, annektierte Puerto Rico. Die Politik direkten Zwangs und militärischer Gewalt wurde nach der Weltwirtschaftskrise unter F. D. Roosevelt zu einer Politik “guter Nachbarschaft”. Das war aber kein moralischer Wandel, sondern ersetzte direkte militärische Intervention mit ökonomischer Abhängigkeit, versuchte Dominanz durch Konsens, also den kulturellen Hegemonieaufbau herzustellen. 

Nach dem zweiten Weltkrieg und mit Beginn des kalten Krieges setzte sich die Truman Doctrine (1947) durch: Anti-Kommunismus als globale Strategie der US-Außenpolitik zur Sicherung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Direkte militärische Interventionen nahmen wieder zu, etwa durch die Unterstützung militärischer Invasionen durch sogenannte “exiles” wie in Guatemala (1954) oder Kuba (1961). In den 1980er-Jahren setzte die Reagan-Administration verschärften Fokus auf die Zerschlagung revolutionärer Bewegungen in Lateinamerika, z.B. durch verdeckte Operationen in Nicaragua. Eine der ersten Amtshandlungen von George H. W. Bush war dann die Invasion Panamas im Jahr 1989. Nach Ende des kalten Kriegs mit dem Zerfall der Sowjetunion setzte sich die USA als globaler Hegemon durch, Neoliberalismus brachte ökonomische Disziplinierung und weniger direkte Militärinterventionen. Mit Ausnahme von Kuba schien die gesamte westliche Hemisphäre gesichert.  

Venezuela spielte aufgrund riesiger Erdölvorkommen spätestens seit dem 20. Jahrhundert eine wichtige Rolle für die USA. Mit dem Wahlsieg von Hugo Chavez 1998 und der von ihm begründeten bolivarischen Revolution änderten sich aber die Beziehungen Venezuelas zum kapitalistischen Weltmarkt und den USA. In vielen lateinamerikanischen Ländern formierten sich Widerstandsbewegungen und sozialistische Regierungen (“pink tide”) – während die USA außenpolitisch insbesondere in Südwestasien mit imperialen Angriffskriegen unter dem Banner des “war on terrors” beschäftigt waren. Chavez trat mit einer anti-imperialistischen Politik an und nachdem die USA unter George W. Bush 2002 einen Putschversuch gegen das venezolanische Regime unterstützten, nahmen Bemühungen um ein anti-imperialistisches und gegenhegemoniales Projekt in der gesamten Region weiter zu. 

Hugo Chavez verstarb 2013, mit der Wahl seiner Nachfolgers Maduro nahmen innen- sowie außenpolitische Spannungen zu, Venezuela verzeichnete zudem eine Wirtschaftskrise. Auch bedingt durch das US-Sanktionsregime und Folgen der internationalen Finanzkrise verschlechterten sich die Lebensbedingungen, politische Gewalt und Machtkämpfe im Land nahmen zu. Unter Obama (2009-2017) formierte sich eine multilaterale Außenpolitik, die Hegemonie unter den Schlagwörtern des Rechts und über ökonomische Abhängigkeitsverhältnisse versuchte herzustellen.

Mit Aufschwung von Russland und China rücken wenig später andere US-außenpolitische Prioritäten immer mehr in den Vordergrund: Die Vormachtstellung der USA zu sichern – in einer Welt, die sich von der einst „unipolaren“ Ordnung nach 1990 zunehmend in einen Kampf um Hegemonie zwischen USA und BRICS verändert. 

Ein Zeichen der Schwäche

Angesichts aktueller globaler Kräfteverhältnisse zeigt sich: Die radikale Durchsetzung der Monroe-Doktrin, unter anderem mit militärischem Zwang, ist nun Rückzug und Vorstoß zugleich: Das US-Regime erkennt unter steigendem Einfluss von China und Russland nicht mehr globaler Hegemon zu sein und konzentriert sich daher auf Einfluss in der westlichen Hemisphäre. In kolonialer Tradition gehört der gesamte amerikanische Doppelkontinent demnach vermeintlich den USA. Das alles aber nicht ohne die Perspektive, auch die globale Vormachtstellung verteidigen zu wollen. Schlussendlich mag man von Maduro halten was man will – die USA werden die territoriale Souveränität anderer Staaten immer nur so lange anerkennen, wie sie ökonomisch und ideologisch verkraftbar ist. 

Laut López ist die militärische Durchsetzung der US-Interessen angesichts sich verschiebender globaler Kräfteverhältnisse vor allem eins: Ein Zeichen der Schwäche.

Solo el pueblo salva al pueblo

Auch wenn aktuell viele diasporische Venezuelaner:innen die “Befreiung” Venezuelas feiern, gilt: Der US-Imperialismus ist keine Lösung für die Probleme der Werktätigen des Landes. Ein freies Venezuela liegt in den Händen der arbeitenden Klasse, die sich für ihre Interessen organisiert – solo el pueblo salva al pueblo (“Nur das Volk kann sich selbst retten”).