Wie reagiert die durch Autoritarismus und Misswirtschaft geplagte Bolivarische Republik auf den Versuch kolonialer Unterwerfung durch den US-Imperialismus – Unser Autor Basuca meldet sich aus Caracas mit einem Versuch der Einordnung der Geschehnisse.
Am frühen Morgen des 3. Januars wurde in einer großangelegten Kommandoaktion der US-Streitkräfte das Ehepaar Maduro aus ihrer Wohnung in Caracas entführt und in New York einem Gericht überstellt. Die Anklage wirft ihnen vor, Drogenhandel in großem Stil betrieben zu haben. In einer ersten Pressekonferenz verkündete Trump, die Regierungsgeschäfte in Venezuela vorerst selbst führen zu wollen, die marode Ölindustrie wieder aufzubauen und damit die vor 40 Jahren angeblich enteigneten (tatsächlich damals ausbezahlten) US-amerikanischen Ölkonzerne zu entschädigen. Verhandlungen mit Vizepräsidentin Delcy Rodríguez diesbezüglich seien im Gange.
Was sich hinter den Kulissen dieses Coups abspielte, werden wir wohl erst im Laufe der Zeit erfahren. Es ist auffällig, wie glatt diese doch sehr komplexe Operation ausgeführt wurde, ohne Verluste auf Seiten der US-Kräfte. Es war zwar bekannt, dass die venezolanische Luftabwehr marode war, trotz ständiger gegenteiliger Behauptungen. Die meisten der alten F16 aus den USA flogen nicht mehr, auch die russischen Sukoi waren wegen Ersatzteilmangel nur teilweise einsatzbereit, seit Russland infolge des Ukrainekrieges seinen Lieferverpflichtungen nicht mehr nachkam. Die zuletzt gelieferten Lenkwaffenstarter hätten sicher nicht ausgereicht, um einen massiven Angriff abzuwehren. Dazu kam chronische fehlende Wartung.
Aber dass es in der Nacht zum 3.1. praktisch zu überhaupt keiner Flugabwehr kam und die US-Kampfhubschrauber völlig ungestört über der venezolanischen Hauptstadt fliegen konnten, ist allein damit nicht erklärbar. Von 5000 kürzlich von Russland gelieferten tragbaren Flugabwehrsysteme Igla-S, die laut Streitkräfte auf den Großraum Caracas verteilt waren und von Fußpersonal bedient werden, wurden nur einzelne abgefeuert. Es scheint von Seiten der Streitkräfte eine Direktive zum Nichthandeln gegeben zu haben. Nur 32 kubanische Leibwächter gaben ihr Leben, um den Präsidenten eines fremden Landes zu schützen, dazu etwa die doppelte Anzahl an venezolanischen Militärs und Zivilisten, die im Bombardement starben. Hat es einen Deal gegeben, mithilfe dessen das Land mit demselben Verwaltungsapparat, der es in diese desolate wirtschaftliche Situation manövriert hat, hin zu einer US-amerikanischen Kolonie geführt werden soll?
Vorstellbar wäre das. Und die Regierung Maduro hätte dafür durchaus nützliche Vorarbeit geleistet. Seit Jahren wurden unter dem Deckmantel des Sozialismus systematisch Arbeiterrechte annulliert, Gewerkschaften desartikuliert und Renten pulverisiert, während gleichzeitig Restriktionen für Unternehmen weitgehend aufgehoben wurden. Selbst Milei in Argentinien dürfte neidisch sein angesichts einer solch konsequent neoliberalen Agenda, wie sie Maduro mithilfe der Militärs im letzten Jahrzehnt durchdrücken konnte.
Unheilvoller Präzedenzfall
Dass Trump für seine Intervention ständig den unglaubwürdigen Vorwand bemüht, es ginge um den Kampf gegen Drogen, ist nicht seiner Verwirrung geschuldet, sondern hat einen praktischen Grund. Für einen Kriegseinsatz gegen Venezuela bräuchte er die Genehmigung des Kongresses, für einen Antidrogeneinsatz nicht. Deshalb hat er noch kürzlich die gesamte venezolanische Regierung zur „narkoterroristischen Organisation“ erklären lassen, was auch immer das sein mag. Offensichtlich scheint ihm die formale Einhaltung von US-Recht immer noch notwendig zu sein, auch wenn er internationales Recht vollkommen ignoriert.
Die Militäraktion der USA ist ein flagranter Bruch des Völkerrechts und ein unheilvoller Präzedenzfall für das weitere Vorgehen in Südamerika und weltweit. Eine neue Etappe der offen kolonialistischen Kanonenbootpolitik ist eingeleitet. Dass Trump sich dafür einen so unbeliebten und illegitimen Staatschef wie Maduro ausgesucht hat, ist politisch klug. Aber weitere werden folgen, deren Legitimität außer Frage steht, einfach weil sie den ökonomischen und geostrategischen Interessen der USA im Wege stehen.
Mit erheblichem Widerstand aus der Bevölkerung gegen ein wie auch immer geartetes Übergangsregime von US-Gnaden in Venezuela ist nicht zu rechnen. Die Menschen sind ausgelaugt und desillusioniert, die meisten wollen einfach nur ihre Ruhe und irgendwie ihre drängenden ökonomischen Probleme in den Griff bekommen. Der gewaltige Wahlsieg im Juni 2024 einer neoliberalen Rechtsaußen wie Maria Corina Machado ist deshalb nicht als ein Ausdruck einer ideologischen Präferenz der Bevölkerung zu werten, sondern als schlichter Protest: „Wir können nicht mehr.“ Kaum jemand wird sich darüber Illusionen machen, dass es unter einem skrupellosen Geschäftsmann wie Trump viel einfacher sein wird, über die Runden zu kommen. Aber die allermeisten werden denken, dass es viel schlimmer auch nicht mehr werden kann.
In Caracas und den anderen Städten des Landes ist es derzeit ruhig. In den ersten Tagen nach dem Angriff gab es vor den Supermärkten und Tankstellen es lange Schlangen, mittlerweile ist wieder Normalität eingekehrt. Die Stimmung im Land ist gedrückt, bleiern. Die einen sind enttäuscht, weil die USA nicht daran denken, Maria Corina Machado einzusetzen, sondern die verhasste Regierung weiter im Amt lassen wollen. Die anderen, weil die großspurigen Verlautbarungen über die militärische Stärke Venezuelas sich als hohle Phrasen entpuppt haben, und weil sie sich sogar vorstellen können, dass Maduro von den eigenen Leuten verkauft wurde. Die Versuche der Regierungspartei, Proteste gegen den Angriff zu mobilisieren, fielen eher kläglich aus. Die Menschen, mit denen wir reden, wollen sich nicht äußern, zu tief sitzt die Angst und das Misstrauen. Nachdem 2024 die ersten inoffiziellen Wahlergebnisse einen Erdrutschsieg der Opposition verkündeten, zogen sofort Meuten vor die Häuser der bekannten Chavist*innen und riefen nach Rache. Auch jetzt fürchtet man sich vor Repressalien, auf beiden Seiten. Nachdem die Streitkräfte nicht in der Lage waren, den Feind von außen abzuwehren, widmen sich die Sicherheitsdienste wieder der Jagd auf den inneren Feind. Äußerungen, die den US-Einsatz gutheißen, werden hart verfolgt. Allenfalls hört man Sätze wie „Für uns ist das egal, wir müssen arbeiten, um Brot auf den Tisch zu bringen.“
„Das ist unser Land. Nicht ihres“
Auch die Universitätsprofessorin „Leona“, die seit 30 Jahren soziopolitische Studien zu Gouvernabilität und demokratischen Prozessen in Venezuela leitet, will unter ihrem echten Namen nicht reden. Zu sehr fürchtet sie die Repression durch den Geheimdienst Sebin.
Auf die Frage, ob mit einer Situation wie in Libyen nach dem Sturz von Gaddafi zu rechnen sei, sagt sie: „Zu erwarten, dass es eine Reaktion seitens Bevölkerung in der Art eines Guerillakampfes kommt, ist natürlich, denn Teil des offiziellen Diskurses der letzten Monate in Reaktion auf den Vormarsch des US Southern Command war das, wir werden widerstehen und wir machen Guerillakampf, wir lassen uns nicht fremdbestimmen. Und das ist eine gangbare Option, weil der Chavismus trotz allem einen harten Flügel hat, ungefähr zwei Millionen Wahlstimmen, was sich aber natürlich nicht in zwei Millionen bewaffnete Militante auf der Straße übersetzt.“
„Wir reden hier von einer absolut desorganisierten Opposition, aber auch von Venezolaner*innen, die sowohl von einer elitären Regierung als auch dieser verräterischen Opposition besiegt wurden. Ich sehe keine Anzeichen für einen Bürgerkrieg. Was ich sehe, ist dass es kleine Gruppen gibt außerhalb der Armee und der Miliz, die sich auf eine Situation von Guerillakrieg vorbereiten.“
Für Leona ist die wichtigere Frage aber, wie das Venezuela von unten mit der neuen Situation umgeht. „Wenn wir jetzt eine neue Etappe beginnen, fragen wir uns wieder, wie es überhaupt geschehen konnte, damit Chavez an die Macht kam, und wie der Prozess der Bürokratisierung dazu führen konnte, dass die Menschen in den Comunidades sich so weit von den Machtzentren entfernten. Es gibt sehr repräsentative und sogar einzigartige Ausdrücke des Erreichten, wo Comunidades ihre eigenen Dienstleistungen verwaltet haben. Einzelne Comunidades haben es geschafft, kritische Situationen zu bewältigen wie die Knappheit von Nahrungsmitteln von 2017 bis 2020 und später während der Pandemie, dank der Selbstverwaltung. Es gibt da eine Figur, die Lideres de Calle, aus dem Chavismus hervorgegangen, die am Ende aber einfach nur Nachbar*innen waren. Es gab da alles, von Stalinisten bis zu Leuten, die einfach Lust haben auf gemeinsame Arbeit. Da gibt es interessante Experimente, wo die landwirtschaftliche Produktion verstärkt und der Austausch von Produkten organisiert wurde. Diese Figur entspringt einer Berufung zur Nachbarschaftshilfe, die in der venezolanischen Kultur schon vorher existiert hat. Es gab sie in der Geschichte der Solidarität und der Empathie, die den Venezolaner*innen eigen ist. Wir sind immer offen für die Kommunikation und die Zusammenarbeit mit den Nachbarn.“
Jhon, ein Ersatzteilhändler, der sich der Opposition zurechnet, sagt: „Ich habe keinerlei Sympathien für Maduro, es geschieht ihm recht, was sie mit ihm machen. Aber dass die Amerikaner einfach kommen und sagen, das sei ihr Öl und sie werden es sich nehmen, das macht mich wütend. Das ist unser Land, nicht ihres.“ Nur sehr vereinzelt hört man Stimmen von Menschen, die meinen, mit der US-Präsenz werde sich auch die eigene ökonomische Situation verbessern.
Enttäuschung als Chance?
Vielleicht ist die allgemeine Enttäuschung aber auch eine Chance, aus der politischen Erstickung, die Leona beschreibt, auszubrechen. Jahrelang hat der Chavismus unter Maduro jede Organisierung von links absorbiert, und wo das nicht ging, brutal unterdrückt. Von den beiden großen linken Pfeilern des Chavismus, dem Sozialen und dem Antiimperialismus, wurde unter Maduro alles Soziale weitgehend beseitigt. Unter Rodríguez wird jetzt auch der Antiimperialismus abgeschafft. Es ist schwer zu bestimmen, was an dieser Regierung noch links sein soll, außer ihrem Namen. Der Chavismus als befreiendes Projekt ist Geschichte. Viele Menschen, die bis zuletzt noch der Regierung die Treue gehalten haben, weil sie sie als das kleinere Übel ansahen, werden sich jetzt endgültig von ihr abwenden. Das gibt Raum für neue Klassenkämpfe von unten, nach mehr als zehn Jahren Klassenkampf von oben. Die lange Erfahrung kommunitärer Organisierung unter dem Chavismus könnte dabei von großem Nutzen sein.
Auf der anderen Seite dürften viele von denen, die sich der US-affinen Opposition zugewandt hatten, nicht weil sie per se rechts denken, sondern weil sie sie als einzigen Ausweg aus den verkrusteten chavistischen Strukturen sahen, jetzt ernüchtert sein. Trump hat in ungewohnter Offenheit gesagt, worum es den USA geht: Um Bodenschätze, nicht um Demokratie. Viele von diesen Enttäuschten könnten offen sein für eine Organisierung von unten, die an den armseligen Verhältnissen im Land objektiv etwas ändern will.
Aber das ist Zukunftsmusik. Vorerst zieht die geschwächte und delegitimierte Regierung weiterhin die Repressionsschraube an. Der Notstand ist ausgerufen und es wird Jagd gemacht auf alle, die sich über die Verschleppung Maduros freuen. Nachdem man gegen den Feind von außen eine so schlechte Figur gemacht hat, will man wenigstens dem inneren Feind zeigen, wozu man in der Lage ist. Das schuldet man schließlich auch dem neuen Kolonialherrn im Norden, der sich beim Raub der venezolanischen Bodenschätze auf ein stabiles Regime verlassen will.
