Entwurf für Trumps Gaza-Plan geleaked: Am vergangenen Sonntag veröffentlichte die Washington Post ein Dokument aus US-Regierungskreisen zur Übernahme des Gaza-Streifens durch einen „Trust“. Das Papier ist – vorsichtig ausgedrückt – vollkommen wahnsinnig.
Das Titelbild zeigt eine entfernt an Dubai oder eine beliebige Science-Fiction-Serie erinnernde Stadt-Silhouette. Futuristisch anmutende Hochhäuser, Fabrik- und Agrarkomplexe, ein modernes Transportnetz, vor der Küste liegen Transportschiffe. Überschrift: „The GREAT-Trust – Von einem zerstörten iranischen Proxy zu einem prosperierenden abrahamitischen Verbündeten“. GREAT soll als Akronym für „Gaza Reconstruction, Economic Acceleration and Transformation“ stehen.
Was daherkommt wie die Schülerpräsentation eines Kolonialherrenzöglings aus dem 19. Jahrhundert, hat es in sich. Im Kern geht es darum, den Gaza-Streifen zu unterwerfen, zumindest teilweise zu entvölkern und dann zu einer Spielwiese für westliches Kapital zu machen. Inklusive „Gaza Trump Riviera & Islands“-Hotelkomplex und einer „Elon Musk Smart Manufacturing Zone“.
Baron Haussmann in Palästina
Der Weg zu dieser Kapitalisten-Utopie führt über mehrere Schritte. Im Ersten soll Israel seine „humanitäre Operation“ zur „Vernichtung der Hamas“ zu Ende führen. Noch während dieser Phase werden sogenannte „Hamas-freie humanitäre Übergangszonen“ errichtet. Die Palästinenser sollen entweder „freiwillig“ (mit finanziellen Anreizen) „temporär“ ins Ausland umziehen oder werden „vetted“, „überprüft“ und in diese Zonen gepfercht, während das Kapital den vollkommen zerbombten Streifen nach seinen Bedürfnissen umbaut. Die Ausreise will man fördern und man schätzt, dass ein überwiegender Teil nicht mehr zurückkommen werde. Ganz „freiwillig“ natürlich. Die, die bleiben, müssen natürlich „deradikalisiert“ (vulgo: unterworfen) werden.
Der GREAT-Trust soll dann als eine Mischung aus Investmentfonds und Regierungsbehörde fungieren. Deutlich hallen hier die Ideen US-amerikanischer Faschisten wie Peter Thiel oder Curtis Yarvin wider, die ja seit langem davon träumen, Staaten nach dem Vorbild von Monopolkonzernen und mit einem CEO-Diktator an der Spitze zu führen. Gestaltet wird der Trust unter einem bilateralen Abkommen von Israel und den USA. Palästinenser – dann aber schon durch Umerziehung an die neuen Herrscher gewöhnte – dürfen in einer Spätphase dieses Aufbauprozesses irgendwie wieder an der Verwaltung des Trusts beteiligt werden. Israel behält bis in alle Zeiten ein Recht, seine „Sicherheitsinteressen“ in dem Hotel- und Handelsstreifen durchzusetzen.
Der Trust soll dann zunächst (heute öffentliches) palästinensisches Land in Besitz nehmen und als Hebel für Kredite nutzen. Mit denen soll dann im Rahmen von Public-Private-Partnerships erst einmal eine Atmosphäre erschaffen werden, in dem das private Kapital sich wohlfühlt: Beseitigung von Minen und Kriegsschäden, private Söldnerunternehmen, die die Sicherheit garantieren, Wasserversorgung, High-Speed-Internet, Gebäude. Und ein Straßensystem, das explizit an die Erkenntnisse der Aufstandsbekämpfung des 19. Jahrhunderts angelehnt ist: „Dieser Plan nimmt sich einer der Ursachen für Gazas andauernden Aufständen an: Seiner Stadtplanung.“ Als positiver Referenzpunkt namentlich genannt wird Baron Haussmann (1809 – 1891), dessen berühmte Leistung darin bestand, die Stadtplanung in Paris so einzurichten, dass reguläre Truppen jederzeit auf rebellierendes Volk schießen konnte, ohne von zu engen Gassen oder verschachtelten Vierteln behindert zu werden.
Diejenigen, die da schießen sollen, stehen auch schon fest: eine wilde Mischung aus privaten Söldner-Unternehmen. In dem Papier abgebildet sind beispielsweise die Logos etwa der notorischen Kriegsverbrecher von Academi (vormals: Blackwater) oder G4S, die schon heute in Israel eine wichtige Rolle bei der Absicherung der Apartheid spielen.
Erarbeitet wurde das Papier Pressequellen zufolge von der Gaza Humanitarian Foundation (GHF), dem israelisch-amerikanischen Verwaltungsorgan der Aushungerung Gazas. Der dubiosen Stiftung obliegt die Ausgabe von „Hilfslieferungen“. Bei diesen werden regelmäßig ausgehungerte Palästinenser, die versuchen, an Nahrung zu kommen, kaltblütig ermordet. Ein der Organisation zugeteilter US-Soldat, Anthony Aguilar, hat vor kurzem seine Eindrücke seines Dienstes dort vor verschiedenen Medien zu Protokoll gegeben. Er berichtet, was ohnehin jeder aus palästinensischen Videos kannte: Die GHF ist ein einziges, monströses Kriegsverbrechen.
Im Rahmen des „GREAT-Trust“-Plans ist für diese Firma (Finanzierung heute unklar, Geheimdienstverbindungen, keine Rechtsform) ebenfalls eine Rolle vorgesehen. Sie verwaltet noch die Übergangsperiode der Um- und Aussiedlung von Palästinenser:innen. Danach wird sie – zusammen mit den privaten Söldner-Unternehmen – der Kern des Sicherheitsapparats der Kapital-Kolonie.
Genozid, dann Rendite
Mit Baron Haussmann und einer Reihe von bezahlten Mördern im Rücken soll (vor allem US-amerikanisches) Kapital dann im palästinensischen Küstenstreifen aufblühen. Angestrebt wird, dass das mit Genozid privatisierte Gaza dann zu einem wichtigen Handelsstützpunkt im IMEC, im India-Middle-East-Europe-Economic-Corridor, werden kann.
Der Entwurf zieht alle Register. Aus Saudi-Arabien sollen seltene Erden hier verarbeitet werden, Data-Zentren sprießen aus dem Boden, die US-Elektroautoindustrie in Gestalt von Tesla siedelt sich an. Betrieben wird all das mit billiger Energie aus den Erdgasfeldern vor Gazas Küste. Und zur Verfügung steht auch „gut ausgebildetes (billiges) Personal in den Fabriken“. Zusätzlich zur Autoindustrie bekommt Gaza dann auch noch Daten-Zentren, im Papier: The American Data Safe Heaven. Die Städte werden als „Smart Cities“ mit vollständiger Überwachung angelegt.
Alles wird der Rendite untergeordnet, die Bevölkerung kommt nur an einer Stelle vor: als billige Arbeitskräfte für die Fabrikeigentümer und als unterwürfige Dienstleister für die Geldsäcke in ihren Hotel-Ressorts. Wer nicht will, wird mit Gewalt vertrieben oder in den Haussmann-Straßen von einem Söldner-Unternehmen erschossen.
Der „GREAT-Trust“ Plan ist so offen, wie man sein kann: Hier wird die dystopische Zukunft, die sich die Tech-Konzerne und ihre politischen Handlanger wünschen, geschildert wie in einer Black-Mirror-Episode. Erst werden alle ermordet und jedes einzelne Haus zerstört – das ist Israels Aufgabe. Dann wird der Wiederaufbau mit dem erklärten Ziel betrieben, dass hier direkt das Kapital regiert – ohne irgendeine geheuchelte Demokratie. Der Streifen ist auch kein Staat oder dergleichen. Er wird eine dystopische Sonderwirtschaftszone als Protektorat von Israel und den USA, die nur einen einzigen Zweck hat: Rendite.
