Am Samstag, wenige Stunden nachdem die USA den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf den Iran starteten, versammeln sich Hunderte im City Kino Wedding zum zweiten Tag der Anti-Kriegs Konferenz “Entrüstung”.
Einen Tag später, am Sonntag, beginnt Israel mit einer erneuten Offensive im Libanon. Bis zum heutigen Tag wurden 787 Menschen im Iran ermordet, darunter 165 Schülerinnen und Schulmitarbeitende. Im Libanon wurden mindestens 30.000 Menschen nach den Angriffen Israels auf den Süden des Landes vertrieben und 40 Menschen ermordet. Die USA und Israel haben damit – unter offenem Jubel der Regierungs- und Staatschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien – eine Eskalationsspirale in Gang gesetzt. Der Tod Chomeinis ist für einige ein Befreiungsschlag. Die Bedingungen, unter denen er herbeigeführt wurde, ist aber ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg mit Kettenreaktion, der in aller erster Linie Vertreibung und Tod bedeutet. Die Befreiung des Irans liegt in den Händen der Menschen, nicht in den Bomben der USA oder dem Unterdrückungsregime der islamischen Republik. Unter diesen Eindrücken wird die Frage nach Krieg und Frieden, Ausbeutung und Befreiung auf der Friedenskonferenz geführt.
„In manchen Jahrzehnten passiert nichts und in machen Wochen passieren Jahrzehnte“: Mit diesem Statement eröffnen die Veranstalter:innen der sozialistischen Stadtteilorganisation Hände Weg vom Wedding und der Bund der Kommunist:innen die Konferenz am Freitag. Wahrlich sind es aktuell nur Tage, in denen sich die Welt immer schneller zu drehen scheint. Schon lange formierten sich der westliche Menschenrechtsinterventionismus, das europäische Grenzregime und eine patriarchale Gesellschaftsordnung zu einer „Welt am Abgrund“.
Die Frage nach Krieg und Frieden ist und war nie etwas abstraktes, nun rast sie mit voller Geschwindigkeit ins Herz der imperialen Bestie.
Arbeitskampf gegen militärisch-industriellen Komplex
Zwangsläufig gilt deshalb, den Krieg auch im Herzen der Bestie zu brechen, so die Veranstalter:innen. Diese Aufgabe sei nicht trivial, müsse aber konkret angegangen werden: Die Konferenz soll Impulse für eine bitter notwendige, geeinte Friedensbewegung geben. Entlang des Programms werden zu klärende Fragen – und auch Spannungslinien – für eine schlagkräftige Anti-Kriegs-Bewegung verhandelt. Dafür gelte es auch, zu wissen, womit man es zu tun habe.
Wie die am Samstag vorgestellte Studie “Machtzentrum Berlin” dazu zeigt, ist Berlin-Mitte das Zentrum des militärisch-industriellen Komplex in Deutschland. In einer erarbeiteten Karte können Standorte der Rüstungsindustrie, ihre Zulieferer, militaristische Lobbygruppen und Standorte der Bundeswehr in Berlin Mitte eingesehen werden: das Herzstück des aktuellen Aufrüstungsprogramms. Der Journalist Jörg Kronauer und der YouTuber Fabian Lehr diskutieren im Anschluss der Vorstellung die historische und aktuelle ökonomische Bedeutung der Militarisierung in Deutschland sowie mögliche Gegenstrategien.
Vertieft wird die Frage nach Widerstand gegen Sozialabbau und Kriegsvorbereitung am Arbeitsplatz dann in einer Diskussion zwischen der Initiative Kämpfender Arbeiter:innen (IKA), den Gewerkschafter:innen Ulrike Eifler, Mario Kunze und Gotthard Krupp sowie den Vertretern des Roten Gewerkschaftstreffens Vincent und Nikki. Militarisierung wird hier nicht nur als Investitionen in die Bundeswehr verstanden. Vielmehr geht es um die vollständige militaristische Durchdringung der Gesellschaft, die durch den Widerspruch von Kapital und Arbeit strukturiert ist, betont Eifler. Das sei beispielsweise auch bei Vermittlungsprogrammen der Agentur für Arbeit an die Bundeswehr zu beobachten. Kunze verweist auf Konfliktlinien um die Aufrüstung, die auch in Belegschaften ihren Ausdruck finden. Das seien keine einfachen Diskussionen im Betrieb – aber unbedingt notwendig sie zu führen.
Wie schon Fabian Lehr im Panel zuvor betonte, erschwert Militarisierung Agitation gegen den Krieg – besonders auch im Betrieb, so ein Vertreter des Roten Gewerkschaftstreffens. Die zentrale, im Betrieb zu stellende Frage: „Wer stirbt denn in diesem Krieg?“. An den Gewerkschaften als aktuell einzige rein proletarische Organisationen liege es, die Klasse gegen den Krieg zu organisieren. Wie Eiffler in der abschließenden Diskussion betont, setzen Deindustrialisierung und Sozialabbau die Industriegewerkschaften, die das Herzstück der deutschen Gewerkschaften bilden, unter Druck. Dementsprechend gebe es aber keine Alternative zur Arbeit im Deutschen Gewerkschaftsbund: Der AfD beispielsweise sei sehr klar, dass sie um die Gewerkschaften kämpfen müssen. Dieses Feld aufzugeben, komme deshalb nicht in Frage. Vincent und Nikki betonen, dass es nun darum gehen muss, Freiräume, die es im Betrieb noch gebe, zu nutzen: „Mit Paternalismus kommt man da nicht weit“. Gemeinsame Bildung und beharrliche Arbeit können einen Beitrag zur Einsicht schaffen, den Krieg nicht gegen die eigene Klasse, sondern gegen den Widerspruch von Kapital und Arbeit zu führen.
Kriegsdienstverweigerung und Internationalismus
„Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen“, zitiert Uwe Hiksch auf dem anschließenden Generationengespräch zur Kriegsdienstverweigerung. Im Gespräch mit Simon David Dressler, Vertretern von Schulstreik gegen Wehrpflicht, der Deutschen Friedensgesellschaft und dem Kommunistischen Jugendbund diskutieren die Panelisten über Widerstand gegen Wehrdienst und intergenerationale Friedensbewegung. Zur Verweigerung heißt es von DFG, dass das Grundrecht darauf zwar eingeschränkt werden könne, die Bedingungen zur Kriegsdienstverweigerung aktuell aber so günstig wie noch nie sind. Aufgrund geringer Kapazitäten sei nämlich eine Verweigerung ohne vorherige Musterung möglich. Eine der wichtigsten Zielgruppen dabei sind 16–18-Jährige, denn: Deutschland ist neben Großbritannien der einzige Staat in der EU, der auch Minderjährige rekrutiert.
Am letzten Tag der Konferenz beginnt gleichzeitig ein Workshop des Stadtteilkomitees Wedding von der Gruppe Migrantifa Berlin mit einer Analyse „Von Wedding bis nach Gaza“, die die Kriegstreiberei des deutschen Kapitals aufzeigt: Während Kriege wie in Palästina gefüttert werden, versucht der deutsche Staat eine Front im Inneren aufzubauen, bei der es insbesondere Migrant:innen sind, die nun für den deutschen Staat herhalten sollen. In der Frage nach organisiertem Widerstand zeige sich in der Palästinabewegung ein Beispiel dafür, wie Anti-Kriegs-Bemühungen in Deutschland organisiert werden können – diese müssen in der Klasse verankert und ausgebaut werden.
Zu Krieg und imperialistischer Aggression in Lateinamerika spricht daraufhin eine Vertreterin des Bloque Latinoamericano Berlin. Diskutiert wird hier, wie Internationalismus in der Antikriegsbewegung gestärkt werden kann. Verhältnisse richtig analysieren und Komplexitäten annehmen, Wissen von unten stärken, von Kämpfen lernen und daraus Strategien ableiten: So lauten die drei Hauptpunkte aus der Diskussion im Publikum.
Schulter an Schulter?
Nach drei Tagen voller Programm ziehen schließlich die Veranstalter:innen ein Fazit: Aktuell muss es darum gehen, die Errungenschaften der Arbeiterbewegung gegen den Militarismus zu verteidigen – wie in den Gewerkschaften. Dafür braucht es eine generationsübergreifende Friedensbewegung, die die Kämpfe wie den Schulstreik gegen Wehrpflicht unterstützt. Die Frage nach Krieg und Frieden, Ausbeutung und Befreiung sowie die Kämpfe darummüssen in allen gesellschaftlichen Teilbereichen geführt und perspektivisch in einer Kraft vereint werden. Dabei müsse immer auch um die roten Fäden in der Bewegung gekämpft werden. Eine Konferenz allein kann all diese Fragen nicht klären und sie ist nicht ausreichend dafür, diese notwendige Anti-Kriegsbewegung zu formen. Die Konferenz hat es wohl aber geschafft, relevante Fragen in den Raum zu stellen und konkrete Vernetzungs- und Organisierungsangebote geschaffen. Nun gilt es, diese Fragen und die notwendigen nächsten Schritte in der Praxis zu verhandeln – und umzusetzen.
