30. September 2025, nachts, im Süden von Chicago:

Mehrere Dutzend maskierte Männer in militärischer Ausrüstung stürmen ein Wohngebäude, einige seilen sich aus einem Helikopter auf das Dach des Gebäudes ab. Sie treten Wohnungstüren ein, zertrümmern Möbel und Einrichtung und führen die Bewohner:innen vor das Gebäude. Mindestens 37 Menschen werden gefesselt und mitgenommen, die meisten unter ihnen venezolanische Staatsbürger:innen.

Was es damit auf sich hat? Die US-amerikanische Einwanderungsbehörde ICE hatte vermutet, dass in dem Haus Mitglieder einer lateinamerikanischen Gang leben, und deshalb eine Spezialoperation durchgeführt. Seit dem Amtsantritt Donald Trumps im Januar 2025 werden die Befugnisse der Behörde ausgereizt und getestet, sie terrorisiert vor allem migrantische Menschen aus Lateinamerika.

Die ICE-Raids: Angst und Schrecken und Abschiebungen im großen Stil

Rassismus und White Supremacy sind integrale Bestandteile der US-amerikanischen Identität, die sich die MAGA-Bewegung zu eigen macht und eskaliert – das Gefasel vom Verfall des Landes durch die Invasion von kriminellen und illegalen Einwanderer:innen ist Trumps liebstes innenpolitisches Thema. Er hatte im Wahlkampf Massenabschiebungen im großen Stil versprochen, diese werden seit seinem Amtsantritt im Januar 2025 umgesetzt. Federführend dabei ist die Behörde Immigration and Customs Enforcement (ICE), die dem Department of Homeland Security (DHS) unterstellt ist. Es gibt ICE seit 2002, gegründet wurde sie als Reaktion auf 9/11 im Rahmen des sogenannten Global War on Terror. Auch unter vorherigen US-Präsidenten hat die Behörde bereits hunderttausende Menschen pro Jahr abgeschoben, die ehemalige Höchstzahl von über 400.000 in einem Jahr wurde 2012 unter Obama realisiert. Nach Angaben des DHS wurden 2025 675.000 Menschen deportiert und das ausgegebene Ziel einer Million Abschiebungen pro Jahr damit deutlich verfehlt. Diese Zahlen sind mit einem noch härteren Grenzregime und einer großen Mauer zu Mexiko, von der Trump während seiner ersten Amtszeit träumte, nicht zu erreichen. Im Gegensatz dazu ist es vergleichsweise einfach, integrierte, arbeitende und steuerzahlende Menschen zu verhaften – von der Straße, an ihrem Arbeitsplatz, bei ihnen zu Hause, vor Schulen, auf Parkplätzen. Verdächtig ist grundsätzlich jede Person, die Spanisch spricht oder als „migrantisch“ gelesen wird, was im Falle der Siedlerkolonie USA naturgemäß ein Paradox ist und derzeit politisch vor allem auf PoC aus dem lateinamerikanischen Raum angewandt wird. Es wird erst nach der häufig gewaltvollen Verhaftung geprüft, ob die Person nicht sogar eine US-Staatsbürgerschaft hat. Väter und Mütter werden ihren Familien entrissen, Rentner:innen genauso verhaftet wie Minderjährige. ICE informiert die Angehörigen und Rechtsbeistände häufig gar nicht oder erst nach einiger Zeit über den Aufbewahrungsort der festgenommenen Personen. Sie werden auf unbestimmte Zeit in Abschiebegefängnissen festgehalten. Bei diesen handelt es sich in 86 % der Fälle um private Einrichtungen, die 20 größten werden allesamt von privaten Trägern betrieben. Die zwei wichtigsten Vertragspartner von ICE aus der Branche sind GEO und CoreCivic, deren größte Anteilseigner sind Vanguard und Blackrock – das Abschiebe-Business verspricht der Wallstreet in den nächsten Jahren sichere Renditen und boomt unter Trump.

Wie konnte es in dem ursprünglich auf Einwanderung basierenden Staat so weit kommen? Das Asylrecht ist in den USA faktisch abgeschafft: Ein Großteil der offenen Asylanträge, die Migrant:innen im ganzen Land seit 2019 gestellt haben, wurden im letzten Jahr von den zuständigen Ämtern und Behörden abgelehnt und den Antragsteller:innen somit jeglicher Schutz vor Abschiebung entzogen. Dies passierte meist unter Angabe fadenscheiniger Gründe: Verspätete Zahlung der – unter Trump stark angehobenen – Gebühren, Fehler in Antragsformularen, Nicht-Erscheinen zu Terminen etc. Ebenso finden keine rechtsstaatlichen Verfahren statt, wenn es darum geht, angeblich Kriminelle in Drittländer abzuschieben. So landeten 280 venezolanische Staatsbürger ohne Vorstrafen und ohne Prozess im März und April 2025 im Hochsicherheitsgefängnis CECOT in El Salvador, bekannt für Menschenrechtsverletzungen und unmenschliche Haftbedingungen. Den Männern wurde ohne jegliche Grundlage unterstellt, Mitglieder der venezolanischen Gang Tren de Aragua und damit tätig im Menschen- und Drogenhandel zu sein – ein oft genutzter Vorwand, um migrantische Personen zu verhaften. Nach vier Monaten wurden sie aus dem Gefängnis in ihr Heimatland Venezuela abgeschoben. Es wurden weder die Familien der Männer informiert, noch wurde überhaupt eine offizielle Mitteilung der Behörden rausgegeben – man hat sie einfach verschwinden lassen. El Salvador ist eins von über 50 Ländern, denen die USA mit Geld oder unter der Androhung von Sanktionen Aufnahmevereinbarungen aufgezwungen haben. Das System wird als Global Gulag bezeichnet und umfasst eine Vielzahl Länder wie beispielsweise den Südsudan oder Libyen, in denen nach einer Abschiebung von dauerhafter Inhaftierung, Verfolgung oder auch Folter auszugehen ist.

Ohne große finanzielle Ressourcen und Kontakte ist es den Betroffenen der ICE-Razzien nicht möglich, rechtlich dagegen vorzugehen. Staatlichen Anlaufstellen für Migrant:innen wurde die Finanzierung gestrichen, NGOs und anderen Akteuren werden durch die Behörden Druck gemacht. Alle Teile der Zivilgesellschaft, die sich gegen ICE stellen, werden mit Repressionen durch die Staatsgewalt überzogen.

Wer sind diese ICE-Agents?

Die Anzahl der Einsatzkräfte der Behörde wurde seit Januar 2025 auf etwa 22.000 verdoppelt, die Behörde lockt mit überdurchschnittlichem Gehalt und Boni. Die Ausbildungszeit wurde von 16 auf acht Wochen reduziert, um die immense Einstellungskampagne zu beschleunigen. Background-Checks werden im Einstellungsprozess offenbar keine durchgeführt, wie die linke Journalistin Laura Jedeed ausgetestet hat. ICE rekrutiert auf Social Media mit Anspielungen auf den Ku-Klux-Klan, die Neo-Nazi-Gruppierung Proud Boys oder Propaganda der NSDAP. Nach Angaben des DHS zeigen besonders datengestützte Anwerbekampagnen Wirkung, die mittels geschalteter Werbung gezielt Menschen mit dem gewünschten Profil ansprechen. Was ist das gewünschte Profil? Weiße, patriotische, gewaltbereite Männer, MAGA-Anhänger oder sonstige Rechtsradikale. Passenderweise sieht der ehemalige ICE-Oberbefehlshaber Gregory Bovino aus wie ein SS-Offizier. Die Beamten sind hochbewaffnet, sie tragen militärische Ausrüstung und Gewehre und sind bei den Einsätzen größtenteils maskiert und nicht identifizierbar. Ihre Einsätze und ihr Auftreten erinnern an die Slave Patrols aus der US-amerikanischen Geschichte. Slave Patrols waren Gruppen bewaffneter Männer, die gesetzlich legitimiert im 18. und 19. Jahrhundert auf den Straßen patrouillierten und die Papiere von Menschen kontrollierten, um entflohene Versklavte einzufangen und Aufstände zu verhindern. Als Teil der Rassentrennung in den USA waren sie Vorbild für Instrumente, Institutionen und Gesetzgebung der Nationalsozialisten für den Genozid an jüdischen Menschen und das Massenmorden in Deutschland und Europa.

Wenig überraschend wurden langfristige Verträge zwischen ICE und dem Überwachungs-Software-Unternehmen Palantir (vorgestellt im Gegenwind-Artikel von George List) geschlossen, die der Behörde dabei helfen sollen, eine umfassende Überwachungsinfrastruktur aufzubauen. Die Beamt:innen arbeiten bereits jetzt mit verschiedenen Apps und Software, die beispielsweise Social-Media-Posts mit KI auswerten oder Sofort-Identifizierung von Personen per Handykamera ermöglichen. Auf allen Ebenen wird ICE aufgerüstet und militarisiert, mit mehr Befugnissen ausgestattet – ohne jegliche Bindung an die Verfassung oder demokratische Kontrollinstanzen.

Macht ICE America great again?

Die wirtschaftliche Lage war bei der US-Wahl 2024 das mit Abstand wichtigste Thema für die Wähler:innen, erst an fünfter Stelle wurden gemäß der Untersuchung des PEW Research Centers die Themen Immigration und Gewaltverbrechen genannt. Mit der One Big Beautiful Bill hat die Trump-Administration im Juli 2025 ein umfangreiches Gesetzespaket durchgebracht, das u. a. eine immense Umverteilung von unten nach oben beinhaltet. Die Maßnahmen stellen einen beispiellosen Angriff auf die Arbeiter:innen und Armen dar, sogar für US-amerikanische Verhältnisse. Für Medicaid, die Krankenversicherung für einkommensschwache Menschen und Menschen mit Behinderung, wird ein erheblicher Teil der staatlichen Finanzierung gestrichen. Gleiches gilt für ein Programm, das Essensmarken an Bedürftige ausgibt. Beide Kürzungen betreffen direkt jeweils etwa 10 Millionen Menschen, von denen viele in Armut leben. Auf der anderen Seite der Gesellschaftsordnung werden die Steuern gesenkt, mit großem Abstand profitieren die 10 % einkommensstärksten Haushalte am meisten von den Gesetzesänderungen.

Gleichzeitig wurde mit dem Gesetzespaket das ICE-Budget für 2026 verdreifacht. Mindestens 30 Milliarden US-Dollar erhält die Behörde und das Gesetz bietet weiteren Spielraum nach oben. Im Vergleich mit dem Ranking der größten Militärbudgets von Nationalstaaten im Jahr 2024 würde sich ICE auf Platz 15 einordnen, hinter beispielsweise Israel (46,5 Milliarden US-Dollar) und vor der Türkei (25 Milliarden US-Dollar).

Aufgrund der Abschiebungen und der Angst vor Festnahmen am Arbeitsplatz fehlen migrantische Arbeitskräfte im Niedriglohnsektor: in der Landwirtschaft, in der Hotel- und Restaurantbranche, in der Lebensmittelindustrie. Das bedeutet ein Sinken des BIP und führt langfristig zu geringerer Beschäftigung und niedrigeren Löhnen, auch unter US-Staatsbürger:innen – genau das Gegenteil hat Trump im Wahlkampf versprochen. Seine Administration agiert innenpolitisch losgelöst von ökonomischen Logiken. So wurden zum Beispiel 300 koreanische Arbeiter im September 2025 bei der Arbeit in einem Hyundai-Werk in Ellabell im Bundesstaat Georgia verhaftet. Nach Angaben des DHS waren die Arbeiter illegal beschäftigt und die Operation zwei Monate vorbereitet worden. Bei den Arbeitern handelte es sich um spezialisierte Fachkräfte, die Hyundai an den Standort geholt hatte, um dort eine moderne Produktionsstätte aufzubauen – eigentlich passend zu Trumps Versprechung, die heimische Wirtschaft zu stärken. Dennoch wurden die Arbeiter verhaftet und abgeschoben, die Razzia führte zu einem diplomatischen Streit. Die südkoreanische Regierung hatte erst im Juli eine Vereinbarung mit der US-amerikanischen Regierung über Investitionen in Höhe von 450 Millionen US-Dollar abgeschlossen, im Gegenzug sollte Südkorea von Trumps Zöllen verschont bleiben.

Überlegungen zu einem alternativen System, das seinen Zielkonflikt zwischen knallharter Abschiebepolitik und Stärkung der Wirtschaft vermeintlich lösen könnte, hatte Trump im Juli 2025 vorgestellt. Diese beinhalteten eine „owner’s responsibility“ der Arbeitgeber für migrantische Arbeitskräfte, ähnlich dem Kafala-System in Qatar und anderen Golfstaaten. Passend dazu führt die Trump-Administration einen Kulturkampf gegen die kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte der USA, auch der Sklavenhandel und die Segregation zwischen weißen und Schwarzen Menschen werden patriotisch verklärt.

Die rassistische Kampagne und Jagd auf Menschen ohne Aufenthaltstitel ist somit reine Symbolpolitik und verschlechtert die Lebensbedingungen aller Arbeiter:innen in den USA, aber sie legitimiert den Aufbau einer paramilitärischen Behörde, die genau nach den Vorstellungen von Trump und seinen Gefolgsleuten funktioniert und agiert. ICE ist der schlagkräftige Arm der Staatsgewalt, der den autoritären Umbau der USA auf den Straßen vollzieht.

Angriffe auf demokratisch geführte Großstädte

Los Angeles war im Juni 2025 der erste große Schauplatz einer ICE-Offensive. LA ist die größte Stadt Kaliforniens, dem ehemals zum mexikanischen Staatsgebiet gehörenden Bundesstaat mit den meisten lateinamerikanisch-stämmigen Einwohner:innen. Ungefähr 40 % der Bevölkerung Kaliforniens hat eine lateinamerikanische Abstammung – sie machen die größte Bevölkerungsgruppe aus. Die größtenteils friedlichen Proteste gegen die Verhaftungen und Entführungen, die als Reaktion von migrantischen Communities auf die Straßen getragen wurden, schlug das LA Police Department (LAPD) mit Gummigeschossen, Tränengas und Schlagstöcken nieder. In Bezug auf die – vom LAPD ausgehende – Gewalt auf den Straßen fabulierte Trump von einem „Überfall auf LA und der Besetzung durch illegale Aliens und Kriminelle“, die als „gewalttätige und aufständische Mobs“ ICE- und andere Bundesbeamte bei ihren Einsätzen in der Stadt angegriffen haben sollen. Mit dieser Begründung schickte er – im Bruch mit der Verfassung – 4.000 Soldat:innen der Nationalgarde und 700 Marine-Spezialkräfte nach LA und machte die Angelegenheit zur Bundessache. Kristi Noem, Chefin des DHS, beschrieb das Ansinnen der Regierung in LA folgendermaßen: „Wir sind hier, um diese Stadt von der sozialistischen und bedrückenden Führung zu befreien, die dieser Gouverneur und diese Bürgermeisterin dem Land auferlegt haben.“

Was ist die Nationalgarde?

Die Nationalgarde ist offiziell kein Teil des US-amerikanischen Militärs. Sie untersteht der Kontrolle der Bundesstaaten, im Fall von Naturkatastrophen oder Unruhen kann sie von den Gouverneur:innen zur Unterstützung einberufen werden. Der US-Präsident kann das Kommando übernehmen, wenn nationale Notfälle eintreten oder die USA sich im Krieg befinden. Während seiner ersten Amtszeit hatte Trump 2020 die Nationalgarde entsandt, um die Black-Lives-Matter-Proteste niederzuschlagen. Die Protestbewegung hatte sich nach der Tötung des Schwarzen US-Bürgers George Floyd durch Polizisten in Minneapolis gebildet. Der zuständige Gouverneur Tim Walz (heute noch im Amt) hatte der Entsendung der Truppen damals zugestimmt.

Für Washington D.C., Regierungssitz und Hauptstadt der USA, hat Trump im Rahmen einer weiteren ICE-Offensive Mitte September 2025 eine nationale Notlage ausgerufen. Und das ohne Einverständnis der demokratischen Gouverneurin, auch hier handelte es sich um einen Verfassungsbruch. Die angeblich verlorene Sicherheit der Bürger:innen sollten 2.000 Soldat:innen wiederherstellen, die auf den Straßen patrouillierten. Die Zahl der Gewaltverbrechen in der Stadt war 2024 auf den niedrigsten Stand seit 30 Jahren gesunken. In Washington D.C. ist jedoch ebenfalls eine Politikerin der Demokraten Bürgermeisterin, in Doppelfunktion ist sie zugleich Gouverneurin des Bundestaats District of Columbia.

Historischer Exkurs: Bush Senior und das Crack-Cocaine in Washington D.C.

Das doppelte Amt in Washington D.C. bekleideten seit 1961 durchgehend Vertreter:innen der demokratischen Partei, unter anderem deshalb wurde der Stadt immer wieder besondere Aufmerksamkeit von republikanischen Präsidenten zuteil. Bush Senior beispielsweise hielt 1989 in einer seiner ersten Amtshandlungen als Präsident eine Tüte mit „Crack-Cocaine“ in die Kamera, die kurz zuvor im Park direkt vor dem weißen Haus konfisziert worden sein sollte. Tatsächlich hatten sie Beamte im Auftrag des Präsidenten in einem anderen Stadtteil von einem 18-jährigen gekauft. Der Schwindel flog schnell auf und wurde zum Skandal, trotzdem blieb es bei dem von Bush erklärten War on Drugs, der eine immense Aufstockung des Etats der Polizei und der Drogenbehörde und eine rigorose Law-and-Order-Politik bedeutete.

In Portland plante Trump einen Einsatz der Nationalgarde, um „Angriffe auf Bundesbehörden durch die Antifa“ zu bekämpfen, nachdem sich geringfügig Widerstand aus der Zivilbevölkerung gegen die Belagerung der Stadt durch ICE-Agenten formiert hatte. Auch in Portland ist der gewählte Bürgermeister ein Demokrat. Eine zuständige Bundesrichterin hatte den Einsatz jedoch gestoppt und eine einstweilige Verfügung ausgesprochen.

Weitere gerichtliche Entscheidungen, die den Einsatz der Nationalgarde in unter anderem Chicago und Illinois untersagten, folgten. Und Trump beugte sich – zur allgemeinen Überraschung – den verfassungsrechtlich gesetzten Schranken. Die Strategie wurde angepasst, die Nationalgarde wird nicht mehr zur Unterstützung einberufen. Die ohnehin militärisch ausgerüsteten ICE-Truppen terrorisieren die Städte jetzt ohne Rückendeckung von ausgebildeten Soldat:innen – aktuell liegt der Fokus auf Minneapolis im Bundesstaat Minnesota.

Eskalation und Exekutionen in Minneapolis

Seit Dezember 2025 sind etwa 3000 Beamt:innen von ICE und DHS in den Zwillingsstädten Minneapolis und Saint Paul im Bundesstaat Minnesota und führen dort Razzien durch. Im Januar wurden bei Protesten bereits zwei US-Staatsbürger:innen durch ICE-Agenten exekutiert. Renée Good wurde am Steuer ihres Autos durch Schüsse eines Beamten getötet. Trump und verschiedene Vertreter:innen des DHS rechtfertigten die Tötung und verhalfen dem Täter, sich der Öffentlichkeit zu entziehen, nachdem sein Name bekannt geworden war. Alex Pretti wurde in einer körperlichen Auseinandersetzung mit sechs Beamten von zwei von ihnen erschossen, nachdem er Pfefferspray ins Gesicht bekommen hatte und entwaffnet worden war. Die drei Beamten, die direkt an den Tötungen beteiligt waren, sind bis auf Weiteres beurlaubt, die Geschehnisse werden vom Justizministerium geprüft.

Die Eskalation bis hin zu einem drohenden Bürgerkrieg in Minneapolis führte scheinbar sogar bei Trump zu einem milden Umdenken, er sprach in den vergangenen Tagen von einer Deeskalation und ersetzte den leitenden Oberbefehlshaber Bovino durch den Grenzschutzbeauftragten des Weißen Hauses, Tom Homan. Dieser stellte weniger Razzien in Aussicht, sollte die demokratisch geführte Regierung mit ICE kooperieren. Für den demokratischen Gouverneur Tim Walz wäre eine Einberufung der Nationalgarde zum Schutz der Bevölkerung vor ICE grundsätzlich möglich, dies könnte aber unter Umständen zu einer weiteren Eskalation und zu einem dann rechtmäßigen großflächigen Einsatz des Militärs durch den Präsidenten führen.

Wie sich die Lage weiterentwickelt, ist offen. Angesichts der hohen Taktzahl, mit der die US-Regierung ihre Innen- und Außenpolitik seit Trumps Amtsantritt neu justiert, können sich politische Koordinaten binnen weniger Wochen verschieben. Unübersehbar ist jedoch, dass Trump und sein Umfeld den autoritären Umbau des Staates bereits im ersten Jahr seiner Amtszeit weit vorangetrieben haben. Die wachsende Machtfülle und Aggressivität von Behörden wie ICE wirken dabei weniger wie der Ausdruck souveräner Kontrolle als wie die Reaktion eines alten, verwundeten Tieres: verängstigt, orientierungslos und zu letzten, unkoordinierten Angriffen fähig. Diese Härte ist Symptom schwindender innerer wie globaler Gestaltungsmacht. Sie wird weder den zunehmenden Widerstand im Inneren noch den fortschreitenden Zerfall der unipolaren Weltordnung dauerhaft aufhalten können.