Foto: @trippiesteff
Der Hauptfeind steht im eigenen Land – genau genommen steht er in Berlin, wie die neue Recherche „Machtzentrum Berlin“ zeigt. Angesichts sich zuspitzender Militarisierung findet am Wochenende des 27. Februar bis 01. März in Berlin die Friedenskonferenz “Entrüstung” statt. Neben den Ergebnissen der Recherche widmet sich die Konferenz der Frage, wie eine Bewegung gegen die Kriegsvorbereitungen zu organisieren ist. Gegenwind hat erste exklusive Einblicke zu den Ergebnissen von dem unabhängigen Rechercheteam erhalten und sich mit Luana Nowack aus dem Veranstalter:innenkreis der Konferenz zum Interview getroffen. Was formiert sich als “Machtzentrum Berlin” – und welche Rolle kann eine Berliner Friedenskonferenz im Widerstand gegen den militärisch-industriellen Komplex spielen?
Gegenwind: In Berlin geht so langsam ein konferenzlastiger Winter vorbei. Was war an der Recherche zum Machtzentrum Berlin so ausschlagebend dafür, eine nächste Konferenz darum zu veranstalten?
Luana Nowack: Die Recherche war einfach ein sehr guter Anlass für etwas, das unserer Meinung nach schon lange überfällig war in Berlin. Was die Recherche leistet ist, dass sie etwas konkret macht, wovon wir sonst sehr abstrakt sprechen. Der militärisch-industrielle Komplex ist halt ‘ne Sache darüber kann man, wenn man die Nachrichten verfolgt, sehr gut mutmaßen, wir haben das auch in unserer Theorie. Die mehrjährige Recherche zeigt aber auf, dass nicht erst seit der Zeitenwende, sondern seit sehr langer Zeit Militärindustrie, Lobbygruppen und Bundesstellen eng miteinander verwoben sind – und sich das ganze sehr krass in Berlin-Mitte konzentriert. Soweit zum Anlass – das andere ist, dass wir eine Konferenz ausrichten wollen, die nicht nur einen Impuls zum Nachdenken, sondern zum Handeln und zur praktischen Vernetzung liefert.
Berlin als imperialistisches Machtzentrum
Die Ergebnisse der Recherche “Machtzentrum Berlin” zeigen: Berlin ist der zentrale Ort Deutschlands und der EU, an dem maßgeblich über Krieg entschieden wird. Hier werden politische Beschlüsse über Waffenlieferung vorbereitet und umgesetzt, mittels Arbeit von Think-Tanks Diskursbildung betrieben und zentrale richtungsgebende Papiere beschlossen.
Mit der Recherche werden 60 Standorte des militärisch-industriellen Komplex in Berlin veröffentlicht, die anhand von drei Kategorien strukturiert wurden. Damit werden enge Verbindungen und Kooperationen zwischen Unternehmen, Militär, hohen Eliten und politischen Akteuren offen gelegt.
1 – Standorte der Rüstungsindustrie
Als ein zentraler Ort der Rüstungsindustrie wird der Pariser Platz identifiziert. Hier findet sich eine hohe Ballung mit Rheinmetall, der Firma Diehl und Krauss-Maffei Wegmann. Die Waffenproduktion dieser Unternehmen ist in Deutschland historisch verankert – spätestens seit der NS-Zeit sind diese in den Militarismus des deutschen Staates eingebunden. Auch der US-Rüstungskonzern General Dynamics sitzt am Pariser Platz. Die Tragweite dabei lässt sich insbesondere im Zusammenhang der absoluten räumlichen Nähe zum Sitz des deutschen Bundestages und den Büros der Abgeordneten verstehen.
2 – Dual-Use
Technologien die sowohl im zivilen wie auch militärischen Bereich genutzt werden können, bekommen in Zeiten der Aufrüstung eine neue Bedeutung. In diesem Bereich stellt die Recherche die Umstellung des Pierburg-Werks in Berlin-Wedding heraus. Hier wird die Produktion von ziviler Automobilzulieferung auf die Herstellung von Rüstungsgütern umgestellt.
3 – Lobbygruppen und Stiftungen
Lobbygruppen aus der Rüstungsindustrie, militärische Verbände und politische Denkfabriken wie die Stiftung Politik und Wissenschaft spielen eine zentrale Rolle bei der politischen Umsetzung des Aufrüstungsprogramms. Unter anderem geht es hier um die Stiftung Politik und Wissenschaft (SWP), die den öffentlichen Diskurs maßgeblich beeinflusst. So wurde in einem Arbeitspapier der SWP und des German Marshall Fund of the United States (GMF) bereits im Jahr 2014 klar formuliert, Deutschland müsse aufgrund seines ökonomischen Gewichts mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Als zentrale Argumentationslinie der herrschenden Klasse, organisieren diese Aussagen den Ausgangspunkt und Rahmen von dem, was in Berlin entschieden wird.
Die Recherche “Machtzentrum Berlin” wurde von einem Aktivist:innen-Kreis unternommen und die Ergebnisse werden auf der Konferenz vorgestellt.
Die Recherche zeigt also erstmalig ganz konkret, wie Akteure aus Wirtschaft und Politik sich um das Aufrüstungsprojekt in Berlin zentrieren. Jetzt geht es darum, damit umzugehen: Welches Ziel verfolgt ihr mit der Konferenz?
Wir leben in einer Stadt, die sich schon seit langem auf den Krieg vorbereitet und das jetzt in immer schnelleren Schritten tut. Dem sehen wir als Berliner:innen aber gar nicht so richtig zu, weil wir es nicht mitbekommen. Und die Recherche deckt das auf. Wir erleben das aber auch in allen anderen Lebensbereichen, an der eigenen Haut und am eigenen Leib. Was wir nicht haben, ist die korrekte Antwort darauf, die es aus unserer Klasse, aus der Bevölkerung heraus, aber geben müsste. Dafür ist die Konferenz da. Es gibt sehr viel Vorbereitung auf Protest, es gibt sehr viel Organisierung, aber sie ist eben nicht wie früher in einer Friedensbewegung geeint, sondern sehr zerstreut. Wir wollen genau diese Zerstreuung überwinden – oder dafür zumindest einen ersten Implus geben.
Bei einem ersten Blick in’s Programm der Konferenz fällt direkt auf, dass – neben verschiedenen zivilgesellschaftlichen Akteuren – auch Vertreter einer Gruppe eingeladen sind, die sich zwar selbst zur Antikriegsbewegung zählt, aber vermehrt durch ein chauvinistisches Programm auffällt. Was erhofft ihr euch davon?
Wenn es dabei um das “Bündnis Sarah Wagenknecht” geht: Ja, wir werden Gäste auf einem Podium und im Publikum haben, die dem BSW nahestehen. Unsere Organisationen tun das nicht. Wir haben in vielen Punkten starke Differenzen. Aber lass mich die Frage einmal andersrum aufziehen: Wohin hat es uns gebracht, uns in der Kleinsekterei mit moralischem Reinheitsanspruch zu bewegen und nur diejenigen mitzunehmen, die wirklich allen Ansprüchen an uns selbst genügen? Wir sind als radikale Linke in der kompletten Verszenung und Isolation gefangen und zwar mittlerweile schon seit Jahrzehnten. Worum es uns heute gehen muss, ist, die großen Bedrohungen, die uns gegenüberstehen, ernst zu nehmen und ihnen entgegen zu treten – erst einmal mit allen, die sich dagegen stellen wollen. Wenn es also darum geht, die Expertise von jemandem wie Gotthard Krupp zu nutzen, der weiß was es heißt in der Gewerkschaft aufrichtig und ehrlich für Frieden einzustehen und der sehr viel Erfahrung damit hat, genauestens zu beobachten, wie die Regierung alle Jubeljahre alles kaputt spart; der hervorhebt, dass Kürzungen insbesondere heute kein finanzpolitischer Fauxpas, sondern bewusster politischer Akt des Umbaus auf Kriegswirtschaft sind, dann können wir sehr viel davon lernen.
Wenn man die verstockten Berührungsängste fallen lässt, heißt das ja noch lange nicht, dass auch alle eigenen Prinzipien über Bord hinterherfliegen. Im Gegensatz zu vielen Stimmen aus dem BSW stehen wir fest auf dem Standpunkt, dass die Stärke der Arbeiter:innen unbedingt in der Überwindung ihrer Spaltung entlang von Geschlecht oder Migration und nationaler Konkurrenz zu finden ist. Wir wollen auch keinen vernünftigeren Standort Deutschland, sondern müssen der Kapitalseite konfrontativ begegnen. Diese Haltungen muss man aber auch in die Diskussion bringen und nicht nur sich selbst vorbeten. Man kann und muss auf dem Weg einer neuen Friedensbewegung natürlich stets um die richtige Linie streiten. Und dafür brauchen wir einen Ort, an dem wir darüber diskutieren und auch darüber, was es als nächstes zu tun gilt. Denn jetzt gerade geht es darum, dass wir uns gegen all die Bedrohungen, die durch den Krieg und die soziale Brandrodung auf unsere Klasse niederprasseln, wehren.
In den letzten Jahren war vor allem die Palästina Bewegung als Akteurin in der Anti-Kriegs-Politik sehr stark. Bislang ist es nicht gelungen, eine breiter aufgestellte Antikriegsbewegung aufzubauen. Welche Rolle wird das auf der Konferenz spielen?
Einerseits sind die Organisatorinnen – der Bund der Komunist:innen, als auch Hände Weg vom Wedding – alle beide auf die eine oder andere Art und Weise Akteurinnen der Palästina-Bewegung. Als sozialistische Organisationen sind wir selbstverständlich gegen den aus Deutschland gefütterten Genozid eingestanden und haben dazu klar Position bezogen. Die Verbindung zwischen dem Morden im Nahen Osten und bundesdeutschen Interessen ist für uns sehr klar.
Darüber hinaus haben wir die Migrantifa Berlin auf dem Podium, die mit ihrer Arbeit eine Palästinabewegung, die sich hauptsächlich auf das Thema Palästina fokussiert und eine Bewegung, die auch die deutschen Realitäten angreift, verbindet. Die den deutschen Staat als denjenigen begreift, der für uns hier in Deutschland den Hauptfeind darstellt. Die Migrantifa wird deswegen auch ein Panel dazu abhalten, was genau diese Verbindung aufzeigt. Da wird man sich fragen: Müssen wir uns darauf einstellen, dass die Repression, die auf alle palästinasolidarischen Leute knüppelhart eingeschlagen ist, nur ein Vorbote ist von dem, was uns blüht, wenn wir uns gegen die Kriegsertüchtigung wehren? Wenn wir den Gürtel enger schnallen und die Schnauze halten sollen, wenn es wieder gilt für das deutsche Kapital in den Krieg zu ziehen?
Eine andere Sache, die zur Schein-Trennung von Palästina-Soli-Bewegung und Antimilitarismus gesagt werden muss: Wir dürfen uns nicht so sehr von solchen oberflächlichen Plaketten leiten lassen. Wir müssen verstehen, dass der Imperialismus eine globale Weltordnung ist. Der Westen unter Führung der USA hatte darin lange eine zentrale Machtstellung, die er gerade zu verlieren droht. Im Nahen Osten hat er allerdings Geländegewinne gemacht und die wurden mit dem Blut der Palästinenser:innen, Libanes:innen und ganz aktuell dem Blut der Kurd:innen in Rojava gezahlt. Dass es dabei niemals nur um einen Blick nach ganz weit weg – nur woanders hin – geht ist doch ganz klar. Dieses Blut wird auch mit deutschen Waffen und für “deutsche Interessen” vergossen und wir müssen uns deswegen hier dagegen wehren.
Wen wollt ihr mit der Konferenz dann erreichen?
Das Ziel der Konferenz ist möglicherweise sehr klein gesteckt. Wir haben eine alte Tradtion in der deutschen Arbeiterbewegung, sich gegen Krieg aufzulehnen, nicht auf Brüder und Schwestern schießen zu wollen und den Internationalismus als Leitstern zu sehen. Diese Tradition erstreckt sich über die Zeiten der KPD, sogar der SPD davor. Unsere großen Ikonen darin sind Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Der Matrosenaufstand in Kiel hat vor über einhundert Jahren das ganze Land erfasst und den Krieg beendet. Trotz aller Widrigkeiten und Angriffe hat es immer einen Anschluss daran gegeben.
Heute, wo die schärfste Zuspitzung seit langem stattfindet, sind wir extrem schwach und mit diesem Zustand können wir uns nicht abfinden. Das Hauptziel ist es, einen Impuls für eine erneuerte Friedensbewegung zu geben oder zumindest einen kleinen Beitrag dazu zu leisten. Wir richten uns deshalb ganz konkret an Aktivist:innen und an Friedensbewegte aller Generationen. An die Jugendlichen, die morgen eingezogen werden sollen und an deren besorgte Eltern, Großeltern, Tanten und Onkels, Nachbarn, Sozialarbeiter:innen und Lehrer:innen. An alle, denen es blüht, entweder Kriegswaffen zu produzieren oder der Verarmung ausgesetzt zu werden. Eben an alle, die darunter Leiden werden müssen, was uns gerade droht.
Wir wollen eigentlich nur aufzeigen: Uns alle verbindet ein gemeinsames Interesse. Und dieses gemeinsame Interesse ist nicht dieser Krieg, auf den wir gerade vorbereitet werden, sondern dagegen aufzustehen und uns in den verschiedenen Kämpfen, die wir führen können und müssen, zusammenzufinden. Uns für den Frieden einzusetzen, solange dies noch möglich ist.
Entrüstung
Berliner Friedenskonferenz
27.02.-01.03.2026
City Kino Wedding
Tickets und Programm: https://nowarberlin.org
