Renate Dillmann, Journalistin und Autorin, im Gegenwind-Interview.

In Deutschland soll die Kriegstüchtigkeit einziehen. Dazu braucht es nicht nur Geld und Waffen, sondern auch Akzeptanz und Unterstützung in der Bevölkerung. Die Politik gibt ihr Bestes, um auf verschiedenen Ebenen für diesen neuen Kurs einzustimmen.

Renate Dillmann hat im vergangenen Jahr das Buch „Medien Macht Meinung.  Auf dem Weg in die Kriegstüchtigkeit“ veröffentlicht. Im Gegenwind-Interview spricht sie über die Rolle der deutschen Leitmedien bei der Herstellung von Konsens für die kommenden Waffengänge.

Kriegstüchtigkeit wird zur neuen Leitvokabel deutscher Politik. Der Staat rüstet auf, militärisch nach außen und mit einem autoritären Staatsumbau nach innen. Welche Rolle spielt denn die Presse bei dieser Entwicklung? Begleitet sie das alles kritisch oder trägt sie mehr zur Legitimation bei?

Von kritischer Begleitung kann man wirklich wenig reden. Ganz im Gegenteil, die Presse im Sinne der nationalen Leitmedien versteht sich ganz klar als unverzichtbares Element der Verdolmetschung politischer Anforderungen zur Herstellung von Kriegstüchtigkeit in die Bevölkerung. Also da gibt es eigentlich überhaupt gar keine kritische Nachfrage. Der Verteidigungsminister sagt, Deutschland muss bis 2029 kriegstüchtig werden. Und die Presse sagt sofort: ‘Wie können wir dabei helfen?‘

Die Bereitschaft ist auf Seiten der Presse ganz ungefragt da. Und das ist ja interessant.  In Deutschland ist man in den Redaktionsstuben sehr stolz auf die Presse- und Meinungsfreiheit – im Vergleich zu den bösen, autoritären Staaten, wo die Kollegen ja nur Propaganda machen dürfen im Staatsauftrag.

Bedeutet das, die deutschen Leitmedien arbeiten eigentlich nur an der Vermittlung und Übersetzung von staatlichen Interessen?

Also tatsächlich besteht wirklich viel der journalistischen Arbeit darin, dass die Regierungsvorstellungen, nehmen wir jetzt mal den neuen Koalitionsvertrag, mit ihren programmatischen Perspektiven in die Bevölkerung verdolmetscht werden.

Verkürzt wäre aber die Vorstellung, dass die Presse einfach Befehlsempfänger ist. Es ist eigentlich viel schlimmer. Die Journalisten finden das wirklich aus ganz ureigener Seele unterstützenswert. Die haben ein wirklich eigenes Interesse mit ihren Pressemöglichkeiten, Informationen und Kommentaren dazu beizutragen, dass der deutsche Erfolg wiederhergestellt wird.

Dabei wird die Presse doch so oft als vierte Gewalt bezeichnet?

So wird das gerne, wenn man zum Beispiel an die Schule denkt, dargestellt. Da kommt jetzt neben den drei Staatsgewalten die Presse als die große Kontrollinstanz, die gewissermaßen im Interesse der Bürger aufpasst, was da oben alles gemacht wird.

In Wahrheit verhält sich diese Kontrollinstanz aber etwas anders. Sie ist schon die vierte Gewalt. Aber in dem Sinn, dass sie ihrerseits die anderen drei Gewalten permanent kritisch befragt: Ist das wirklich sinnvoll, was ihr macht? Ist das wirklich Führung, was der Kanzler macht? Oder ist er ein Zauderer, ein Zögerer? Setzt sich Außenministerin Baerbock wirklich nach außen durch? Die Presse ist insofern immer kritisch. Es gibt überhaupt keinen Journalisten, der hundertprozentig einverstanden ist mit dem, was die Regierung so macht. Allerdings muss man da aufpassen und sich klar machen: Die Journalisten kritisieren die Politik gemessen an ihren eigenen Erfolgsmaßstäben. Wie geht’s aufwärts für Deutschland, heißt ihre Frage. Das ist aber was ganz anderes als: Was hat eigentlich der Normalmensch in Neukölln oder im Ruhrgebiet davon?

Renate Dillmann vor Ort zum Gegenwind-Interview

Welche Rolle spielen denn dabei die Interessen der Lohnabhängigen, der Normalmenschen in Neukölln und im Ruhrgebiet?

Die Verarmung der Bevölkerung, die Senkung des nationalen Lohnniveaus, die Beschneidung der sozialen Transferansprüche und so weiter – das ist von Seiten der Politik das Mittel dazu, die Erfolgsansprüche Deutschlands und seine Mittel für den Erfolg hochzuschrauben. Und die Presse steht da durchaus auf dem Standpunkt der „konsequenten Durchsetzung“ dieser Programme – gegen die Bevölkerung.

Allerdings ist es nicht so, wie sich das damals die Studentenbewegung vorgestellt hat: Die Leute sollen einfach von ihren eigenen Interessen abgelenkt und manipuliert werden, in so einem ganz doofen Sinn. Nein, in der Demokratie hat die Presse die Aufgabe, Menschen durch die Information mitzunehmen, damit die sich, trotz der Schäden, die sie hinnehmen sollen, loyal hinter die Regierungsanliegen stellen. Journalisten sprechen die Bürger, auch die Lohnabhängigen, ständig als Leute an, die einsehen sollen, dass wirtschaftliches Wachstum und ein erfolgreicher Staat auch für sie notwendig sind. Sie sollen aktive Patrioten sein und sich Sorgen um das Gelingen der Regierung und ihrer Anliegen machen. Das ist ein viel höherer Anspruch als: die Regierung denkt sich was aus und die Leute sind die Befehlsempfänger.

Wie zeigt sich das in der Mobilmachung?

Die Kriegstüchtigkeit erfordert Opfer, einen ganz neuen Umgang mit den bürgerlichen Interessen in diesem Land. Für die, die eh schon unten sind, erfordert das nochmal ganz andere Abstriche für ihr Leben. Die Presse mobilisiert dafür, dass die Bürger das als sinnvoll erkennen, nicht gleichgültig dazu stehen. Die jetzige Politik wird als eine dargestellt, zu der es keine Alternative für die Regierung gibt. Diese Verdolmetschung – das leisten die Medien. Deswegen heißt es ja auch „Medien“, also Vermittler zwischen oben und oben.

Das bedeutet, dass die Berichterstattung durch eine Brille von nationalem Interesse funktioniert?

Die nationale Perspektive ist den Journalisten im Grunde genommen selbstverständlich. Überleg’ mal selbst, wem ist das eigentlich nicht selbstverständlich in der Bevölkerung? Die grundlegende Vorstellung ist, dass vom Erfolg der deutschen Wirtschaft alles abhängt. Alle, die auf Geldverdienen angewiesen sind, brauchen Jobs, brauchen also das Wachstum der Wirtschaft, also sind sie auch dafür. Damit sind natürlich die Unternehmer und ihre Gewinne und deren Unverschämtheiten gegenüber den Lohnabhängigen abgesegnet: Löhne müssen immer niedrig sein, Arbeitszeiten sollen immer länger werden. Eine expansive Politik Deutschlands nach außen ist da auch schon im Prinzip mit anerkannt. Das muss sein, sonst kann man sich ja nicht durchsetzen gegenüber China oder den USA. Jetzt ist Selbstbehauptung in der Außenpolitik gefragt. Diesen Standpunkt, den im Grunde alle Bürger teilen, müssen Journalisten gewissermaßen nur noch ein bisschen professionell weiter denken und schon entstehen die Artikel, die ja alle kennen.

Und wie genau funktioniert dann diese Vermittlung? Fängt das nicht schon bei der Auswahl der Themen an?

Es gibt jeden Tag Millionen Ereignisse auf der Welt. Und natürlich muss da ausgewählt werden. Das ist immer so. Aber natürlich gibt es trotzdem Kriterien dafür, nach denen Journalisten jeden Abend so eine Tagesschau zusammenstellen. Über eine Milliarde Menschen hungert am Tag. Das ist einfach keine Nachricht, obwohl es natürlich das Bitterste ist, was man in der Welt festzuhalten hätte. Und der Grund dafür, nämlich der globale Kapitalismus und eine Staatenwelt, die um den Nutzen aus dem Weltgeschäft konkurriert, sind das Letzte, über was normale Journalisten nachdenken würden. Denn das sind ja immerhin die Selbstverständlichkeiten, die die sogenannte Weltordnung ausmachen.

In der Kriegs-Berichterstattung, insbesondere für Gaza, sieht man ja auch gerade, wie die deutsche Staatsräson journalistisch weitergetragen wird. Gleichzeitig wächst da die Lücke zwischen den Erzählungen in der Presse und der öffentlichen Meinung. Woran liegt das denn eigentlich?

Im Fall Gaza hat man über die letzten Jahren schon gleich versucht, in die puren Benennungen der Sachverhalte die außenpolitische Linie Deutschlands einzuarbeiten. Was jetzt passiert, ist nach Bekunden der Presse ganz klar eine Re-aktion des israelischen Staats auf den „Terror der Hamas“, egal wie sie ausfällt. Sie ist damit in allen Facetten und Weiterungen gerechtfertigt. Das war die Leistung dieser ersten Zeit nach dem 7. Oktober und das ging ja weiter. Dass die Palästinenser in die Flucht geschlagen wurden aus Gaza, wurde als „Massenevakuierung“ bezeichnet. Das ist auch so ein Wörtchen, das eine ganze falsche Vorstellung von dem transportiert, was da geschieht. Eine Evakuierung ist eigentlich, wenn man Leute in geschützte Räume bringt und dafür sorgt, dass das fürsorglich verläuft. Die erzwungene Flucht der Menschen aus Gaza, das war alles andere als eine Evakuierung. Zusätzlich hat man sie dann auch noch bombardiert in ihrer angeblichen Schutzzone. Dass es sich um ein Vertreibungsprogramm handelt, das darf ja bis heute in Deutschland eigentlich niemand sagen – außer Donald Trump.

Die parteiliche Berichterstattung geht natürlich weiter zum Beispiel mit einem Krieg der Bilder und Dekontextualisierungen. Aus den außenpolitischen Überlegungen leiten sich diese moralischen Übersetzungen ab, die dann aber wirklich die unterschiedlichen Behandlungen in der Presse nach sich ziehen. Das ist schon wirklich heiß.

Agieren Medienhäuser aber nicht auch schlicht entsprechend ihrer ökonomischen und politischen Einbettung, wenn wir uns zum Beispiel die Konzentration der Verlagshäuser anschauen?

Klar, natürlich sind die Verlage kapitalistische Unternehmen. Rationalisierungen, Konzentrationsprozesse, die Leute werden zunehmend schlechter bezahlt, sie kriegen beschissene Arbeitsverträge und so weiter. Das steigert ihre Abhängigkeit, das hat natürlich wesentliche Konsequenzen für die Journalisten. Und dazu kommt der Tendenzschutz. Das heißt, es darf schlicht und ergreifend der Eigentümer die politische Linie des Blatts bestimmen. Das ist ja schon mal lustig. Gut, man kann sagen, das ist jetzt hier Meinungsfreiheit mit Geld unterfüttert. Das Gegenmodell zum privatkapitalistischen ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Bei dem gilt kein Tendenzgebot, sondern der ist per Medienstaatsvertrag zur Objektivität, Vielfalt und zu einer Spiegelung der in der Gesellschaft existierenden Meinungsvielfalt verpflichtet. Wie unsere Überlegungen eben oder auch meine Analysen bei 99:1 bzw. im Buch zeigen, funktioniert das allerdings in der Realität auch nicht anders.

In Deutschland wird die Presse- und Meinungsfreiheit immer als demokratisches Aushängeschild inszeniert. Welche Funktionen erfüllen dann diese Rechte aber tatsächlich und wie steht es um ihre praktische Umsetzung?

Das hört sich für mich so ein bisschen an, als wäre das Ideal der Presse- und Meinungsfreiheit eigentlich total gut. Und dagegen würde ich gerne sagen: Achtung – aufgepasst! Dieses Recht, das ist von Anfang an vergiftet. Wieso soll man sich eigentlich darüber freuen, dass einem sowas Selbstverständliches erlaubt wird? Ich kann den ganzen Tag gar nicht anders, als zu denken und zu meinen. Es ist seltsam, wenn eine menschliche Grundkonstante erlaubt und grundgesetzlich geschützt wird. Erstens wird damit der Unterschied zwischen Meinung und Tat, Meinung und Praxis relevant.  Die Entscheidung über die Praxis behält sich der Staat vor. Das ist quasi der Trick an der Meinungsfreiheit: Man kriegt die Meinung gestattet, aber auch nur als Meinung. Das ist eine ganz klare Kiste: Man darf hier kritisch rum-meinen, man darf auch demonstrieren sogar. Aber ein Recht darauf, das durchzusetzen, habe ich nicht. Wie es in Artikel 18 steht: Wer die Freiheit der Meinung, der Wissenschaft, der Presse zum Kampf gegen die demokratische Grundordnung gebraucht, missbraucht sie und verwirkt die Grundrechte. Und zweitens: Mit der Erlaubnis gibt es auch die Möglichkeit der Einschränkung des Rechts. Der Staat schwingt sich damit zum Richter über die erlaubten Meinungen auf – man sieht gerade an den Protesten gegen Israel, was das bedeutet.

Jetzt ist es bei einem normalen Arbeits- oder Schultag, in dem man morgens und abends zwei bis drei Nachrichten liest, vielleicht nicht so einfach einen wirklich kritischen Blick zu entwickeln. Wie ist es möglich, besser mit den Medien umzugehen, Interessen dahinter zu erkennen und Dinge anders zu bewerten, als sie einem vermittelt werden sollen?

Ja, das ist wirklich eine objektive Schwierigkeit. Und zwar nicht nur wegen der fehlenden Zeit und Möglichkeiten. Das sehe ich vollkommen ein. Sondern natürlich auch wegen fehlender Vorkenntnisse. Es gibt aber ein paar neuralgische Punkte bei Nachrichten, die man wiederentdecken kann, wenn man das Prinzip verstanden hat.

Also zum Beispiel, wenn einem klar ist: diese Benennungen, das sind gar nicht einfach einzelne Wörter, sondern oft ist damit eine ganze Vorstellung verknüpft. Ob man es Krieg nennt, völkerrechtswidriger Angriffskrieg oder Mission, Einsatz, Operation. Und auch Wendungen, die passivisch und unpersönlich daherkommen: „Preise steigen“, die „Inflation wird höher“, aber auch „die Gewalt eskaliert“. Das sind alles subjektlose und damit auch interesselos formulierte Wendungen. Da muss man sich fragen, was verbirgt sich eigentlich dahinter? Die Preise zum Beispiel so darzustellen, ohne, dass die irgendjemand hochsetzt und ohne, dass jetzt irgendjemand damit neuen Gewinn macht. Die klettern einfach wie eine Balkonpflanze. Das stimmt ja nicht.

Das Wort „Kriegstüchtigkeit“ taucht ja in letzter Zeit auch öfter auf. Können wir durch die Medien erahnen, was uns spätestens im Jahr 2029 erwartet? 

Das würde ich geteilt beantworten. Wenn man sich anguckt, was darüber geschrieben wird, kriegt man überhaupt keine Ahnung, was Krieg heißt. Das vermeiden die ja eigentlich penibel. Wenn man sagt, wir müssen kriegstüchtig werden, könnte man hier mal die Trümmerlandschaften, die Toten, die Krankenhäuser zeigen. Das macht man natürlich nicht. Sondern man sagt quasi auf so einer abstrakten Ebene, wir müssen kriegstüchtig werden, weil der böse Russe sonst über uns herfällt. Völlig zur Seite gewischt wird dabei, dass Staaten für ihre Interessen und ihre Konkurrenzsituation in der Welt kämpfen und sich deswegen eigentlich gar kein Unterschied auftun lässt zwischen ihnen. Das funktioniert durch die Vorstellung, wir müssten ja unsere liberalen Werte verteidigen gegen einen bösen Aggressor.

Im letzten Satz in deinem Buch schreibst du ja: „Wie die Geschichte ausgeht, wird auch davon abhängen, ob sich das von Politik und Presse angesprochene Publikum die Anliegen der Nation auch um den Preis eines Weltkriegs zu eigen macht und die dafür verlangten Opfer – materiell wie geistig – erbringt, oder ob es sich anders besinnt. Die Alternative zur anstehenden Kriegsprogrammatik, d.h. zur Verteidigung von Recht, Freiheit und (Welt)ordnung ist erneut – wie vor 1914 – nur sehr grundsätzlich zu haben.” Wer dem jetzt zustimmt und sich denkt, dem möchte ich mich widersetzen: Was ist zu tun?

Ich habe da mit Bedacht an 1914 erinnert. Damals gab es eine Arbeiterbewegung, die wirklich richtig stark war. Von deren Zustimmung im Reichstag war tatsächlich die Kriegspolitik des Kaisers abhängig. Ohne dass die Sozialdemokratie den Kriegskrediten zugestimmt hätte, aber vor allem auch ohne den Aufruf an ihre Leute diese Politik im Innern ohne Streik und Aufruhr mitzutragen, wäre dieser Krieg nicht möglich gewesen. Es gab damals eben eine starke Arbeiterbewegung. Im Unterschied dazu gibt es jetzt keine. Das ist der erste Weltkrieg, der stattfinden wird, ohne dass es eine Arbeiterbewegung gibt. Man kann erst mal sagen, das ist so… so düster wie nur irgendwas. Dass man das irgendwie noch aufhalten kann, ist kaum vorstellbar.

Aber wenn man es will, dann muss man wirklich eine grundsätzliche Gegnerschaft anstreben und einnehmen. Ohne, dass man dem Kapitalismus und der Staatenkonkurrenz den Kampf ansagt, und das heißt, ohne dass man hier im Grunde genommen einen Sturz der hiesigen Verhältnisse verlangt, ist das nicht zu haben. Man muss schon sagen: Kein Frieden mit diesen Verhältnissen.

Erstens, es ist kein Frieden mit diesen Verhältnissen möglich. Die haben eben notwendigerweise die Übergänge zu Gewalt in sich – nach innen, aber auch vor allem nach außen. Das geht nicht anders. Und man darf auch keinen Frieden mit diesen Verhältnissen machen. Wenn man sich nur hinstellt und sagt, bitte, liebe Regierende, könnt ihr nicht wenigstens den Krieg sein lassen. Alles andere kann von mir aus so bleiben, wie es ist. Der Kapitalismus mit seiner Lohnabhängigkeit, mit seinem Wachstumsimperativ, mit seinen ganzen sozialen Grausamkeiten und seiner Ekelhaftigkeit gegenüber den Flüchtenden, seiner Rücksichtslosigkeit gegenüber der dritten Welt – alles darf so bleiben wie es ist, nur bitte kein Krieg. Das ist ein blöder Einspruch. Weil er überhaupt nicht die Prinzipien, die doch im Frieden den Krieg hervorbringen, irgendwie in Frage stellt.

Deswegen muss der Widerspruch so grundsätzlich ausfallen – nicht, weil ich aus Prinzip radikal denke. Das ist in etwa auch das, was Rosa Luxemburg 1914 gemeint hat.