Bei Trumps Handels- und Außenpolitik geht es nicht um die Verrücktheiten eines Egomanen. Sondern um den Erhalt der globalen Dominanz der USA.

Zölle rauf. Zölle runter. Zölle wieder rauf. Krieg gegen Iran. Krieg wieder vorbei. Treffen mit Putin. Die bürgerliche Presse ist schockiert. Was ist bloß mit diesem Trump los? Will er aus der NATO raus? Oder will er mehr NATO? Treibt ihn gar sei „Faible für Diktatoren“ an die Seite Russlands? Gewöhnt an ein reibungsloses Funktionieren der Führungsmacht der westlichen Wertegemeinschaft flüchten sich die Experten aus Politik und Medien in Psychologisierung oder Kapitulation. Der Irre aus dem Oval Office ist dumm und hat keine Ahnung. Nichts, was er macht, ergibt Sinn. Es gibt hier nichts zu verstehen. Man kann höchstens noch skandalisieren, wie er sich an den westlichen „Werten“ vergeht.

Als Erklärung taugt das freilich nicht. Will man sich einen Reim auf das machen, was da gerade passiert, muss man den Bezug zur Lage des Imperialismus im Ganzen herstellen. Die Garantiemacht der „internationalen Ordnung“ versucht nämlich derzeit – und nicht erst seit Trump – die eigene globale Vorherrschaft vor dem Niedergang zu bewahren. Diese „Strategie der Wiederbelebung des Imperialismus“ (Prabhat Patnaik) soll aus der Sackgasse führen, in die das alte Geschäftsmodell seit längerem geraten war. Wo es nicht bewusste Strategie ist, geht das Hin-und-Her dabei auf das Konto unterschiedlicher Fraktionen innerhalb des Herrschaftsapparats des US-Imperialismus selbst. Dort wird gerungen um die Ausgestaltung der neuen Weltordnung.. Und Trump ist wenig mehr als der konzentrierte Ausdruck dessen, welche Fraktion gerade den Hut auf hat.

Worin bestand die alte „regelbasierte Ordnung“, der die überaus demokratischen und humanistischen Kommentatoren heute so beredt nachtrauern? In einem weit verzweigten Gerüst internationaler Regelwerke und Institutionen – Weltbank, WTO, IWF, NATO, G8 und dann G7, usw. – war eine Art internationaler Beziehungen festgeschrieben, mittels derer die USA den globalen Kapitalismus zu ihrem Vorteil ausgestalteten. Für die „Partner“ aus der westlichen Wertegemeinschaft fiel ein Stück vom Kuchen ab. Die Länder, die ausscherten, bekamen Sanktionen, Bürgerkrieg, Krieg und Regime Change zu spüren. Dieses „funktionierende“ System kostete regelmäßig einer Unzahl von Menschen das Leben, ob man sie wie im Falle des Irak mit Sanktionen aushungerte, bevor man sie in Krieg und Bürgerkrieg stürzte, oder sie wie im Falle Jugoslawiens oder Libyens direkt bombardierte.

Die ökonomische Basis dieses Geschäftsmodells bildeten globale Lieferketten, an deren oberen Ende westliche Kapitaleigentümer den Surplus aller Herren Länder einstrichen. Am anderen Ende schufteten Milliarden von Proletarier:innen in China, Indien, Süd-Afrika, Mexiko, Indonesien für den Wohlstand der imperialistischen Zentren. Der Surplus-Transfer aus aller Welt in die Metropolen garantierte nicht nur die Akkumulation des Kapitals, sondern befriedete auch die heimischen Gesellschaften, indem man billigen Massenkonsum sicherstellte. In der zivilisierten Öffentlichkeit trug dieses System institutionalisierter Ausbeutung den hübschen Namen „Globalisierung“.

Die Verlagerung weiter Teile der Produktion in den Globalen Süden war die Voraussetzung für den westlichen Parasitismus. Und sie läutete zugleich sein Ende ein. Die Dialektik dieser Situation war, dass in demselben Maße, in dem dieses Ausbeutungssystem perfektioniert wurde, seine Grundlagen erodierten. Heute sind die USA eine in ihren Grundfesten längst marode Nation. Ihr stehen eine Reihe aufstrebende sogenannter Schwellenländer, allen voran China, gegenüber. Und die scheinen immer weniger geneigt zu sein, für den Wohlstand einer mit Dollar-Bindung und US-Army abgesicherten Finanzelite aus dem Westen zu schuften.

Aber wer wird einfach klein beigeben? Der Versuch einer Umgestaltung der Fundamente US-amerikanischer Herrschaft begann nicht mit Trump. Elemente, die in dieselbe Richtung weisen, finden sich spätestens seit Obama durchgängig in allen US-Regierungen. Mit dem zweiten Kabinett Trump allerdings tritt diese „Wiederbelebung des Imperialismus“ deutlicher und pointierter auf. Die scheinbaren „Verrücktheiten“ Trumps sind Teil einer Neuausrichtung. Die hat weitreichende Konsequenzen – vor allem auch für „Partner“ Washingtons, etwa Deutschland.

Von Kiew nach Peking

Unmittelbar nach dem Gipfeltreffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Alaska am 17. August 2025 gab der US-Präsident einem seiner treuesten Haus-und-Hof-Journalisten die Ehre. Während die liberale Presse sich mit im Kopierer vergessenen Ablaufplänen und der empörenden „Entdämonisierung“ Putins beschäftigt, kann man den eigentlichen Sinn des Spektakels von Anchorage einer Nebenbemerkung im Interview mit Fox-Host Sean Hannity entnehmen. Versteckt zwischen allerlei Unterwürfigkeitsgesten fragt Hannity Trump, ob er auch mit China über den Ukraine-Konflikt und Russland gesprochen habe.

Trump antwortet: „Biden hat etwas Undenkbares getan. Er – und auch Obama – trieben China und Russland näher aneinander. Ich habe das gestoppt.“ Denn China und Russland nahe aneinander, das sei „nicht gut“. „Wenn Sie auch nur im geringsten Geschichte studieren, dann ist das die eine Sache, die Sie auf keinen Fall wollen, denn die beiden sind quasi natürliche Feinde.“ Allein „pure Blödheit“ – er meint die Bidens – habe Peking und Moskau zusammen getrieben, aber: „ich weiß nicht, ob das so bleiben wird, denn in Wirklichkeit sind da natürliche Reibungen zwischen beiden.“

Diese Linie entspricht derjenigen, die der Unterstaatssekretär für Verteidigungspolitik, Elbridge Colby, in seinem mittlerweile recht bekannten militärstrategischen Werk „Strategy of Denial“ dargelegt hat. Colbys These ist, dass die USA nicht mehr in der Lage sind, als eine Art Weltpolizist alle sich ergebenden Konfliktherde gleichzeitig zu bespielen. Die nach dem Ende der Sowjetunion entstandene globale Dominanz der USA sei Geschichte. „Diese Welt ist vorbei. Der ‚unipolare Moment‘ existiert nicht mehr“, schreibt Colby. Und weiter: „Wie sollen sich nun die Vereinigten Staaten angesichts dessen orientieren? Die fundamentale Wirklichkeit ist, dass es nun strukturelle Beschränkungen dessen gibt, was die Vereinigten Staaten tun können – sie können nicht alles auf einmal. Also müssen sie harte Entscheidungen treffen.“

Folgt man dem hochrangingen Beamten Colby, bestehen die Entscheidungen darin, alle Ressourcen dem Ziel unterzuordnen, China einzudämmen und dem Land der Mittedie „regionale Hegemonie“ zu versagen. Dazu zählt, ein Bündnissystem asiatischer Staaten aufzubauen, von dem plausibel erwartet werden kann, dass es China militärisch schlagen kann. Deswegen versuchte Colby auch , „Partnern“ wie Japan und Australien eine„Partnern“ wie Japan und Australien eine immense Erhöhung ihrer Kriegsbudgets aufzuzwingen.

Colby – und andere China-Hardliner wie Verteidigungsminister Pete Hegseth oder Vize-Präsident J.D. Vance– vertreten im Kontext ihrer allgemeinen Strategie die Position, dass die USA sich weitestgehend auch aus der Ukraine zu verabschieden haben. Für die europäischen NATO-Partner (wie Deutschland oder Frankreich), die sich im Fahrwasser der Biden-Regierung eine eigene Ausweitung ihres Einflusses in Osteuropa erhofften, bedeutet das zunächst einmal einen Kurswechsel.

Ob die Verweigerung Washingtons, weiter in das ukrainische Schlachtfeld zu investieren, aber zu einer Befriedung des Konflikts zwischen dem Westen und den USA führt, ist keineswegs ausgemacht. Die Amerikaner brauchen nicht unbedingt Frieden in Ost-Europa – sie wollen aber, dass die europäischen „Partner“ in ihrer geografischen Umgebung die Hauptlast bei der Finanzierung und Ausrüstung der Stellvertretertruppen Kiews tragen. Die Erhöhung der von der NATO eingeforderten Kriegsbudgets der europäischen Staaten zielt in diese Richtung. Wie US-Verteidigungsminister Hegseth formulierte: „Die europäische Sicherheit zu garantieren muss ein Imperativ für europäische NATO-Mitglieder sein. Europa muss den übergroßen Teil zukünftiger militärischer und nicht-militärischer Hilfe für die Ukraine stemmen.“

Ein Tribut ans US-Imperium ist dabei auch eingerechnet: Die Europäer sollen die Waffen, die sie in die Ukraine verschicken wollen, in den USA kaufen. Schon heute verdienen an mehr als zwei Drittel der europäischen Waffenkäufe US-amerikanische Konzerne. Die zwei höchsten Einzelposten auch des deutschen Sondervermögens sind F-35 Kampfjets und Chinook Transporthubschrauber – beide aus den Vereinigten Staaten. Gerade bei den F-35 ist diese Beschaffungspolitik nicht einmal unter Aufrüstungsbefürwortern unumstritten.

Welche Form der Krieg zwischen NATO und Russland in der Ukraine im Rahmen dieser reduzierten amerikanischen Unterstützung annehmen wird, ist keineswegs gesetzt. Die US-Administration klassifiziert Russland weiterhin als Feind. Sie sieht Moskau lediglich im Vergleich mit China als weniger wichtigeren Gegner an. Die Position, die Elbridge Colby schon 2022 vertrat, besteht aus zwei Elementen. Erstens: „Eine in Europa verschossene Rakete kann nicht in Asien verwendet werden, und ein Kampfjet, der über Europa verloren geht, braucht Jahre, um ersetzt zu werden.“ Und zweitens: „Europa muss zuhören und wirklich glauben, dass es seine eigenen Verteidigungsanstrengungen erhöhen muss; zu lange haben die Europäer amerikanische Argumente, mehr zur Verteidigung beizutragen, ignoriert.“ Kurz gesagt: Wenn unbedingt Krieg zwischen NATO und Russland sein muss, dann sollen den die Europäer stemmen.

Im Rahmen dieses Szenarios sind verschiedene Wege denkbar – von irgendeinem Friedensdeal bis hin zu europäischen Truppen in der Ukraine. Fakt ist nur, dass Washington die finanzielle, militärische und politische Last für das Containment Russlands auf die europäischen „Partner“ abwälzt. Und dass die europäischen Regierungen diese Rolle gern spielen und ihrerseits die Kosten auf die Arbeiterklasse in Europa abwälzen. Nach der absehbaren Verringerung des US-Aufwandes für den Krieg gegen Russland hat jedenfalls der deutsche Herrschaftsdiskurs seine kriegstreiberische Schlagseite hochgefahren.

Mehrere Politiker und eine Reihe von „Experten“ vertreten nun offensiv die Entsendung deutscher Truppen im Rahmen einer „Koalition der Willigen“ in die Ukraine. Ein Gespräch in der ZEIT mit Franz Stefan Gady vom Institute for International Strategic Studies (IISS) fasst diese Stimmung gut zusammen: Man müsse „gewillt sein, im Ernstfall den Nahkampf zu führen“ und „Europa darf sich nicht hinter den USA verstecken“. Und auch die Debatte um „Wehrfähigkeit“ und „Wehrpflicht“ nimmt an Tempo zu. Die deutsche Regierung scheint auf die Verlagerung US-amerikanischer Kräfte mit einer Ausweitung des eigenen militärischen Aggressionspotentials reagieren zu wollen. Das freilich soll stets in enger Abstimmung mit der Führungsmacht in Washington eingesetzt werden.

Kollateralschaden Bundesrepublik

Die Anforderungen der in Colbys „Strategy of Denial“ anvisierten Konfrontation mit dem Erzrivalen China betreffen aber durchaus nicht nur das Militärische. Eine Nation, die ihren Reichtum auf einem durch Dollar-Hegemonie und „Weltordnung“ vermittelten Parasitismus des Finanzkapitals gründet, kann keinen Großkrieg führen. In dem Moment, in dem entscheidende Lieferketten einbrechen, steht der Kaiser nackt vor seinen Untertanen: Die Produktion des Nachschubs für Front und Heimat kollabiert.

Genau das bemängeln die Ideologen von Trumps Make-America-Great-Again-Bewegung (MAGA). „Die Wiedererrichtung unserer industriellen Verteidigungskraft“, so ist bei der Heritage-Foundation zu lesen, ist notwendig, „um Amerika wieder souverän zu machen. Keine Nation, die ihre Fabriken outsourced, kann ihre Fahne verteidigen. Und keine Republik, die auf ihre Feinde angewiesen ist, um Medizin oder Munition zu erlangen, kann sich frei nennen. Industrielle Stärke ist nationale Stärke. Und wir werden beides wieder aufbauen.“

Im Rahmen eines Sonderausschuss-Treffens des US-Kongresses formulierte William Greenwalt vom konservativen American Enterprise Institute: „25 Jahres des Outsourcings nach China haben die US-Lieferketten verletztbar gemacht. Es gibt eine Notwendigkeit die Risiken in unseren Versorgungsketten und unserer kritischen Infrastruktur zu reduzieren, sowohl zivil wie militärisch. Als erstes müssen wir wirklich verstehen, was wir nicht wissen – nämlich wo China lauert. Ein Behörden übergreifendes Kriegsindustrie-Komitee sollte eingerichtet werden, wenn der Kongress den Defense Production Act wieder in Kraft setzt. Es sollte die Sektoren der Wirtschaft verwalten, die in einem zukünftigen Konflikt mit China gebraucht werden.“ Der Defense Production Act wurde 1950 anlässlich des Korea-Kriegs ins Leben gerufen. Er bevollmächtigt den Präsidenten, Industrien zur Produktion bestimmter Güter zu verpflichten. Greenwalt hält diese Art von zivil-militärischer Verflechtung für unerlässlich, denn sonst „würde uns in einem Konflikt mit China schnell die Munition ausgehen, und es wird Jahre dauern, sie zu ersetzen.“

Nicht nur, aber eben auch in diesem Kontext ist Trumps Zoll-Politik zu verstehen. Es geht – neben offenkundiger politischer Erpressung – auch um Zwangsmittel zur (Wieder-)Ansiedlung von Industrien – vor allem strategisch relevanter. Mit mehr „Soft Power“ als roher Nötigung hatte auch Biden dasselbe Ziel: zum Beispiel bei der Verabschiedung des CHIPS Act, dem Inflation Reduction Act oder der „Buy American“ Executive Order. Trump beschleunigt dieses Vorgehen brutal. Sein Versprechen: „Als Euer Präsident sage ich euch: Das ist der Deal, den ich jedem großen Unternehmen und Produzenten auf dieser Erde anbiete. Ich werde euch die niedrigsten Steuern, die niedrigsten Energiekosten, die niedrigsten regulatorischen Hürden geben – aber nur, wenn ihr euer Produkt hier in den USA herstellt“ – das ist die Devise nach der er seine Handelspolitik gestaltet. Die angepeilte Wiederansiedlung ziviler Industrieproduktion soll im Kriegsfall das Fundament bilden für eine zivil-militärische Wirtschaftsführung.

Den Kollateralschaden dieser Strategie bekommen die mit den USA verbündeten entwickelten kapitalistischen Länder ab, allen voran Deutschland. Washington hat – ebenfalls nicht erst seit Trump – systematisch den Ukraine-Konflikt genutzt, um Deutschland von billigen Energiequellen im Osten abzuschneiden. So unterwarf es sich den europäischen Energiemarkt.

Die Geschichte dieses Versuches geht weit zurück, wie der österreichische Publizist Hannes Hofbauer in seinem Buch „Im Wirtschaftskrieg. Die Sanktionspolitik des Westens und ihre Folgen“ festhält. Vom Coordinating Committee on Multilateral Export Controls (COCOM), das zu Zeiten des Kalten Kriegs den Handel zwischen Europa und der Sowjetunion unterbinden sollte, über die Sanktionen gegen Russland nach dem Anschluss der Krim, bis zur Sprengung von Nord Stream II lässt sich der Versuch dokumentieren, die Allianz von russischen Ressourcen und europäischer Technologie so gut es geht zu unterbinden. Der Ukraine-Krieg brachte den vorläufigen Sieg dieser Strategie genau zum rechten Zeitpunkt.

Denn: Die USA haben nun einen immer stärkeren Zugriff auf die Energieversorgung Europas, welches Bestreben sich auch im kürzlich zwischen Ursula von der Leyen und Donald Trump verlautbarten „Zoll-Deal“ ausdrückt. Die Kommissionspräsidentin sagte dort zu, dass Europa zusätzlich Energie (Flüssiggas, Öl, Kohle) im Wert von 750 Milliarden US-Dollar aus den Vereinigten Staaten einkaufen werde. „Wir werden russisches Gas und Öl durch umfangreiche Käufe von US-Flüssigerdgas, Öl und Kernbrennstoffen ersetzen”, sagte EU-Kommissionschefin von der Leyen nach dem Treffen der Presse.

Wer unter den Sanktionsregimen wirtschaftlich leidet, lässt sich klar und deutlich festhalten: „Auf die sanktionierenden Blöcke USA und EU wirkten die Sanktionen jedoch sehr unterschiedlich“, so Publizist Hannes Hofbauer. „Denn während Länder wie Deutschland zu diesem Zeitpunkt starke ökonomische Bindungen mit Russland aufwiesen, stellte sich das für die USA gänzlich anders dar. Im Jahr 2013 (…) nahmen die EU-Staaten 51% der russischen Exporte ab und waren für 36% der Importe nach Russland zuständig. Die Vergleichszahlen der USA lauteten 2,5% bzw. 4,8%. In Worten: Im Kampf gegen Russland haben die USA kaum etwas zu verlieren, während manche EU-Länder stark betroffen sind.“

Das Ergebnis fördert die Position der USA in der Konkurrenz mit der BRD. Sanktionspolitik, der Umbruch auf dem Energiemarkt, Zölle – Deutschland geht ins dritte Jahr einer Rezession. Die Exportperformance der deutschen Wirtschaft ist seit 2015 rückläufig – auch, weil China in den wachsenden Märkten von Schwellenländern wie Mexiko oder Brasilien deutliche Marktzugewinne verzeichnet. Das zuvor funktionierende Businessmodell des deutschen Kapitals – Import billiger Ressourcen und Halbfabrikate, Export qualitativ hochwertiger Produkte – läuft aus.

Der Effekt ist weit jenseits der Handelsblatt-Kommentarspalten spürbar: VW, Thyssenkrupp, Schaeffler, ZF Group, Audi, Continental, Merck, Siemens – die Zugpferde der deutschen Wirtschaft bauen allesamt tausende Stellen in Deutschland ab. Einige schließen ganze Produktionsstätten. Insgesamt geht es akut um mindestens 125 000 Arbeitsplätze – die Auswirkungen auf kleine Zulieferer nicht mitgerechnet.

Der Versuch, das Kapital zum Reshoring, zur Wiederansiedlung seiner Produktion zu bewegen, begann dabei nicht mit den Zöllen Trumps. Schon der Inflation Reduction Act Bidens hatte eine ähnliche Stoßrichtung und wurde dementsprechend kritisch in Europa aufgenommen. Die EU antwortete mit dem „Green Deal Industrial Plan“ – konnte den Kapitalisten aber keine vergleichbaren Verwertungsbedingungen anbieten, schon weil die Energiekosten deutlich über denen in den USA liegen. Trump hat in den vergangenen Monaten – spätestens mit seiner Big Beautiful Bill – maximal deregulierte, auf die Ausbeutungsbedürfnisse des Kapitals maßgeschneiderte Bedingungen vorgelegt.

Diese Strategie des „rebirth of american manufacturing“ ist nicht so absurd, wie sie medial dargestellt wird. Für multinationale Consulting-Firmen wie Capgemini und einige der größten Vermögensverwalter gilt sie als durchaus tragfähig. BlackRock etwa stellt fest: „Während das herstellende Gewerbe in den USA seit den 1970er-Jahren weitgehend im Niedergang war, könnte derzeit eine Renaissance der Produktion im Entstehen begriffen sein.“ Das spiegle sich in einem deutlich zu verzeichnenden Bau-Boom sowie in entsprechenden Arbeitsmarktdaten im Produktionssektor. Bei Unternehmen des S&P500 sei ein Trend zu Reshoring zu verzeichnen. „Alles in allem weisen steigende Produktionstätigkeit, Neueinstellungen und der Fokus der Firmen auf Reshoring auf einen Wandel im Herstellungssektor der USA hin.“

Die Handelspolitik Trumps hat – stellt man sie in den Kontext der im sogenannten „Mar-A-Lago – Abkommen“ angestrebten Abwertung des US-Dollars – noch eine weitere Funktion. Sie sind, wie John Bellamy Foster für Monthly Review schreibt, „eine Form der Erpressung“: Länder sollen dazu gedrängt werden, Dollar im Austausch gegen US-century-Bonds zu verkaufen, d. h. Anleihen mit einer Laufzeit von hundert Jahren, die in der Regel mit niedrigen Zinsen ausgestattet sind: „Dies würde somit zur Abwertung des Dollars beitragen. Es wird also eine Kombination aus Zöllen und einer absichtlichen Abwertung des Dollars angestrebt, wobei letztere im Vordergrund steht. Dies wird als Förderung von Exporten und Reindustrialisierung angesehen. Neben Miran wird diese Politik auch von Finanzminister Bessent nachdrücklich unterstützt. Das Mar-a-Lago-Abkommen würde laut Miran ‚eine viel stärkere Abgrenzung zwischen Freunden, Feinden und neutralen Handelspartnern‘ in Bezug auf die Vereinigten Staaten schaffen. ‚Freunde‘ würden Washington Tribut zollen, um im Gegenzug unter dem Sicherheits- und Wirtschaftsschutz der USA zu stehen, während ‚Feinde’ hohen Zöllen und Wirtschaftssanktionen unterworfen und mit militärischer Aggression bedroht würden.“

Auf dem Weg in den Abgrund

Für die Beziehungen innerhalb der „westlichen Wertegemeinschaft“ bedeutet dieser Wandel eine Zunahme von zwischenimperialistischer Konkurrenz. Die USA bieten ihren „Partnern“ heute keine „softe“ Führung mehr an. Sie garantieren auch nicht mehr die Aufrechterhaltung eines Regelwerks, in dessen Rahmen alle imperialistischen Nationen das Recht zusteht, sich am Rest der Welt nach eigenen Kräften zu bereichern. „America first“ ist ökonomisch, politisch und militärisch die Losung der Stunde. Die „Partner“ der westlichen Wertegemeinschaft haben sich diesem Zweck restlos unterzuordnen – ökonomisch, politisch, militärisch. Das ist der Kern der Trump-Doktrin.

Die Führungsrolle, die den USA nach dem Wegfall des Systemkonkurrenten Sowjetunion einige Jahrzehnte lang zukam, beinhaltete zwar auch die Konkurrenz zwischen kapitalistischen Nationen. Aber diese war eingebettet in ein gemeinsames Gerüst einer liberalen Weltordnung. Deren Ausgestaltungoblag weitestgehend Washington. Japan, Frankreich, Deutschland, integrierten die USA mit soft power in die amerikanische Welt. Die „Partner“ durften aber zumindest erwarten, in dieser Welt ihr eigenes Geschäftsmodell am besten verfolgen zu können. Diese Ordnung – tausendfach verklärt als eine zivilisatorische Errungenschaft – mochte unendliches Leid anderswo, weit jenseits der Nahbereichsempathie der Bürger der kapitalistischen Zentren bedeuten. In den Zentren bedeutete sie relative Stabilität und einen geordneten Gang der Dinge.

Diese Welt geht ihrem Ende zu. Die USA sehen sich im Krieg um den Fortbestand ihrer globalen Dominanz. Was sie nun brauchen sind Vasallen, die sich kompromisslos hinter die Agenda „Make America Great Again“ stellen – selbst wenn’s dem eigenen Geschäft schadet. Im Ergebnis hat sich das Verhältnis Deutschlands zu seiner Hegemonialmacht USA verändert. Regierungen wie die Gerhard Schröders oder Angela Merkels hatten noch die Vision, durch ein gewisses Lavieren zwischen West und Ost und die Einigung der europäischen Nationen im Rahmen der EU einen (halbwegs) eigenständigen imperialistischen Block zu formieren. Dieser Versuch ist spätestens seit dem Beginn der heißen Phase des Ukraine-Kriegs Geschichte. Ob Ampel oder GroKo, die Bundesrepublik hat die Durchsetzung ihrer eigenen Interessen auf Gedeih und Verderb an die USA geknüpft.

Bei allen gelegentlichen verbalen Misstönen unterwirft sie sich den Imperativen des „America First“. Die Konsequenzen dieser transatlantischen Politik sind weitreichend. Sie beinhaltet nicht nur die bereits begonnene Verarmung weiter Teile der hiesigen Bevölkerung auf ein unserer Generation kaum je bekanntes Niveau. Sie bedeutet auch, dass sich Deutschland auf die kriegerische Eskalation imperialistischer Großkonflikte einstellt. Daraus machen die Herrschenden heute kaum noch ein Geheimnis. Für die normalen Leute bedeutet der Versuch, das imperialistische Weltsystem auf Biegen und Brechen zu erhalten, nichts als Armut, Verlust von Sicherheit und im Zweifelsfall den Schützengraben.