Interview mit Imad, Mitglied der Jugendorganisation der Palestinian Peoples Party (PPP). Imad ist Palästinenser und lebt im Westjordanland.

Du bist aktiv in der Jugend der PPP. Was sind eure Positionen und was macht ihr praktisch?

Die PPP ist die Palästinensische Volkspartei. Sie hat sich vor ca. 30 Jahren umbenannt und ist eine marxistisch-leninistische Partei. Wir sind in ganz Palästina aktiv und haben eine Schwesterpartei in den 1948 besetzten Gebieten. Unsere erste Aufgabe ist die Befreiung Palästinas von der zionistischen Besatzung und der Aufbau eines palästinensischen Staats Wir unterstützen alle Bewegungen und alle Kampfformen gegen den zionistischen Staat, um Widerstand zu leisten gegen den Genozid und die Versuche, das palästinensische Volk zu vertreiben. Die grausamen Akte der israelischen Besatzung in Gaza sind der deutlichste Ausdruck dafür, dass sie die Demografie Palästinas verändern wollen. Aber wir sehen auch im Westjordanland den Versuch, uns von dort zu vertreiben.

Was ist eure Strategie, um dem Genozid zu begegnen? Was heißt das für euch in Palästina und wie kann man von außerhalb am besten unterstützen?

Das darf man nicht voneinander trennen. Für uns ist klar, dass der Kampf gegen die koloniale Besatzung nicht ein isolierter Kampf nur in Palästina sein kann. Denn es hat sich wieder gezeigt, dass Israel ein imperialistisches Projekt ist. Israel ist ein Teil des imperialistischen Westens, der den Mittleren Osten kontrollieren will. Und die Palästinenser kämpfen gegen diese Macht und werden gleichzeitig alleine gelassen, die Welt schaut einfach zu. Außer von den Staaten, die immer anti-imperialistisch gekämpft haben. Kuba steht an der Seite Palästinas, Südafrika steht mit Palästina und hat einen Fall gegen Israel vor das Internationale Gerichtshof gebracht. Nicaragua hat das ebenso gemacht gegen Deutschlands Rolle in der Unterstützung des Genozids.

Es war für uns immer klar, dass wir nicht nur gegen Israel kämpfen. Israel ist ein Projekt, dass in den Mittleren Osten gepflanzt wurde, um dieses Gebiet im Sinne der westlichen imperialistischen Mächte zu kontrollieren. Die dauerhafte Unterstützung Israels seit Jahrzehnten auf allen Ebenen und aktuell während des Genozids, die dauerhaften Waffenlieferungen und die Propagandaverbreitung, oft gegen den Willen der Bevölkerung dieser Länder, haben dies bewiesen. Das hat „zum Glück“ der ganzen Welt wieder klargemacht, dass der Kampf hier nicht nur um Palästina geht, sondern die Weiterführung des anti-kolonialen Kampfes weltweit ist.

Was ist unsere Strategie? Das ist ein großer Kampf gegen eine große Macht und dafür braucht es auf jeden Fall gemeinsame Kräfte. Und deswegen bestehen wir darauf, dass wir alle unsere Freunde, Genoss:innen und alle Menschen, die gegen dieses koloniale System stehen, zusammenbringen müssen, sodass wir einen gemeinsamen Kampf gegen diese Kolonialmächte führen können. Nur so können wir am Ende die Freiheit der Palästinenser, der Kurden und aller unterdrückten Völker erreichen. Dafür stehen wir.

Die Spaltung der verschiedenen Kämpfe in isolierte Konflikte ist ein wichtiger Punkt. Gleichzeitig profitieren im Westen viele auch von diesem System und der Überausbeutung im globalen Süden. In Deutschland gilt man als Nestbeschmutzer, wenn man gegen die westliche Hegemonie ist. Aktuell ändert sich das etwas, aber immer noch sehr zaghaft und marginal. Was sind mögliche Strategien dagegen?

Die Frage ist, ob die Arbeiterklasse imperialistischer Länder tatsächlich von der imperialistischen Überausbeutung profitiert. Vergleicht man den großen Reichtum einiger weniger in den imperialistischen Zentren mit dem, was die Arbeiterklasse bekommt, dann bin ich mir nicht sicher, ob man das so sagen kann. Was man aber sagen kann, ist, dass die Lage der Arbeiterklasse insgesamt materiell gesehen natürlich besser ist als die Lage der Arbeiterklasse in den von Imperialismus unterdrückten Ländern, wo die Arbeiter:innen oft sehr viel mehr Stunden arbeiten müssen und sehr viel mehr schwere körperliche Arbeiten leisten müssen. Das hat vor allem etwas mit der unterschiedlichen Produktivkraftentwicklung, die die Arbeitskraft durch Maschinen ersetzt, zu tun. Diese entwickelt sich aber vor allem dort, wo viel Kapital akkumuliert wird, also in den imperialistischen westlichen Ländern und mittlerweile auch in China.

Das größte Problem, das ich sehe, ist das Fehlen von internationalistischem, sozialistischem Klassenbewusstsein. Dass das in Deutschland und anderswo nicht verbreitet ist, ist ja ursächlich nicht die Schuld der Arbeiter:innen. In erster Linie geht es mir um die Führung der Arbeiterklasse, die in der Hand von Reformisten wie der Partei die LINKE oder der SPD ist. Sie und ihre politischen Fehler muss man kritisieren! Selbst wenn Arbeiter:innen zum Beispiel pro-zionistische und rassistische Einstellungen teilen, dann dürfen wir als Kommunisten sie niemals dafür verurteilen, sondern haben die Aufgabe, sie von diesen Ideologien zu befreien, sie aufzuklären – ohne sie dabei zu bevormunden.

Wir müssen klarmachen, dass die westliche Welt und die Waffenhersteller Kriege treiben wollen, um die Profite des Kapitals zu erhöhen und andere Länder zu unterdrücken. Die ganze Diskussion über Menschenrechte und Meinungsfreiheit ist nur ein Mythos, sie dienen nur den Interessen der westlichen Staaten, aber gelten nicht für den Mittleren Osten. Das haben wir z.B. während den Anti-Kriegsdemonstrationen in ganz Europa wieder klar gesehen. Aus diesem Ansatz, die westlichen Doppelstandards aufzuzeigen, könnte sich eine Bewegung entwickeln, die dieses System angreift oder sogar stoppt und die Werte für alle Menschen klar einfordert. Das könnte jetzt der Weg sein. Ansonsten sehe ich gerade leider, vor allem im Westen, keinen richtigen Weg.

Welche Strategie siehst du im Vergleich dazu aktuell in Palästina?

Der Weg in Palästina ist ein bisschen anders. In Palästina, in mitten eines Genozids, ist der Weg der Kampf. Denn dieser Feind hört nicht auf. Er nutzt seit mehr als 70 Jahren verschiedene Lügen, um Palästina und sein Volk ethnisch zu säubern und endgültig zu besetzen. Zuerst war die Lüge, dass Palästina ein Land ohne Volk ist, danach war die Lüge, dass der Konflikt religiös ist, dass es ein Kampf zwischen Juden und Muslimen sei.

Schon Ende der 80er wurde die Lüge genutzt, die Palästinenser würden ja überhaupt keinen Frieden wollen. Was ist passiert, als wir uns auf einen Friedensprozess eingelassen haben? Das Westjordanland wurde mit illegalen israelischen Siedlungen vollgebaut. Jetzt nutzt Netanyahu die Geiseln als Vorwand, aber er hat kein Interesse an den Geiseln. Netanyahu hat nur das Interesse, an der Macht zu bleiben.

Dieses System nutzt Lügen, um den Westen zu überzeugen, dass Israel oder die zionistische Bewegung das Recht auf das Land hat. Oberstes Ziel der Zionisten ist, die Palästinenser von diesem Land zu vertreiben, hier einen puren imperialistischen Staat aufzubauen, um den Mittleren Osten zu kontrollieren. Das haben wir z.B. wieder beim letzten Besuch von Trump in den Golfstaaten gesehen.

Er hat während des Besuches Bau- und Waffendeals im Wert von 5,1 Billionen US-Dollar abgeschlossen. Die USA hat selbst gesagt, dass das ist 12 mal so viel ist, wie sie für den Ukrainekrieg ausgegeben haben. Trump und die USA hätten dieses Geld nicht von den Golfstaaten kriegen können, ohne dass Israel den Mittleren Osten kontrolliert. Israel ist jetzt die stärkste Macht im Mittleren Osten. Und diese neue Phase, in der wir jetzt sind, hat Israel mit Unterstützung von deutschen und amerikanischen Waffen erreicht. Sie haben alle ihre Gegner mit diesen Waffen zerstört.

Wir müssen als freie Menschen, als Arbeiterklasse, international, über die Grenzen, mit unserem Bewusstsein dagegen stehen. Diese internationalistische Perspektive ist essentiell in unserem Kampf, um keine chauvinistischen Positionen zu entwickeln.

Ich möchte gerne auf die Frage des Internationalismus, also der grenzüberschreitenden Kooperation eingehen. Wie hat sich denn eure Kooperation mit israelischen Genoss:innen seit dem 7. Oktober entwickelt?

Also unsere Beziehung und Kooperation mit der kommunistischen Partei in Israel ist historisch. Unsere Genoss:innen in den besetzten Gebieten leiden auch unter der Besatzung. Die Meinungsfreiheit wird sehr unterdrückt, viele Menschen sind im Gefängnis gelandet Aufgrund von Protesten oder wegen einem Post oder Like auf Social Media. Auf jeden Fall läuft die Kooperation weiter. Viele der Genoss:innen haben in großen Kampagnen Spenden gesammelt, für die Bevölkerung in Gaza. Oder sie organisieren große Demonstrationen im Rahmen einer Anti-Krieg-Kampagne.

Manchmal kommen auch Genoss:innen, um uns im Westjordanland gegen die Siedlergewalt zu unterstützen. Im Frühling war eine Gruppe bei uns, die den Wehrdienst verweigert hatten. Sie waren bei den Genoss:innen in Farkha und haben zusammen eine von Siedlern zerstörte Wasserquelle wieder aufgebaut. Auch die Solidaritätsbewegungen im Ausland sind super wichtig für uns. Es gibt so viele Internationalisten, die zu diesen von den Siedlern bedrohten Regionen kommen. Dass schützt die Bewohner zumindest ein bisschen, weil beim Beschuss der Internationsalisten diplomatische Probleme entstehen können. Die Kooperation ist da. Wir leiden alle unter den Akten des zionistischen Staates und wir stehen zusammen in unserem Kampf dagegen.

Aber leider haben nach dem 7. Oktober andere Gruppen ihre Position sehr klargestellt. Nämlich, dass sie auf der Seite der zionistischen Regierung stehen. Direkt nachdem der Krieg angefangen hat, haben sich leider viele der zionistischen Linken aus der damaligen sogenannten Friedensbewegung sofort auf die Seite des Staats und des Besatzers gestellt.

Wie hat sich denn die Situation im Westjordanland nach dem 7. Oktober entwickelt?

Seit Oktober 2023 ist der Bau von Siedlungen und Straßen für die Siedler massiv gestiegen. Die israelische Regierung hat weitere Baugenehmigungen erteilt und fängt bald an zu bauen. Und das passiert im ganzen Westjordanland. Israel hat einen Plan, bis 2030 eine Millionen Siedler im Westjordanland anzusiedeln. Heutzutage sind es ca. 600.000, das wäre also fast eine Verdopplung.

In Farkha, wo unser jährliches Festival immer stattfindet und wir 2023 noch an einem Landstück gearbeitet haben, dürfen die Leute dieses Gebiet gar nicht mehr betreten. Denn dort werden gerade zwei große Siedlungen aufgebaut. 10 Kilometer im Süden ist auch eine ganz neue große Siedlung gebaut worden auf dem Dorf von Im -Safa.

Dazu gibt es im Westjordanland seit Oktober 2023 ca. 900 neue Checkpoints, die alle Ein- und Ausgänge palästinensischer Dorfgemeinden und Städte versperren. Diese Tore funktionieren komplett elektronisch. Also ein israelischer Soldat kann diese Tore aus der Ferne schließen und dann kann kein Palästinenser raus. Nicht zur Schule, zur Arbeit oder zum Krankenhaus. Das alles wird gemacht, um das Leben der Palästinenser zu erschweren, um uns so zu zwingen auszuwandern. Das Leben in diesen Gemeinden und Ortschaften ist sehr schwierig.

Außerdem wurden alle Orte, wo es einen bewaffneten Widerstand im Westjordanland gab, massiv angegriffen und ethnisch gesäubert. Die Flüchtlingslager von Jenin, Tulkarim und Nur-Schams in Tulkarim sind gerade leer. 40.000 ehemalige Bewohner sind irgendwo bei ihren Familien untergekommen oder leben im Zelt auf der Straße, weil sie keine Hilfe kriegen können. Mehr als 600 Häuser wurden in diesen Lagern bombardiert und zerstört.

Welches Ziel verfolgt der israelische Staat mit alldem?

Israel hat den Plan, diese Orte in die Städte zu integrieren und nicht mehr als Flüchtlingslager zu nutzen. Dafür zerstören sie den Aufbau und die komplette Infrastruktur der Lager. Wir sehen, dass die israelische Armee riesige Straßen in diesen Lagern aufbaut. Das heißt, die Häuser werden zerstört, um diese Straßen aufzubauen. Das ist eine bekannte Strategie, Israel hat auch in Gaza in den 80ern große Straßen gebaut, weil man so Aufstände und Widerstand effektiver bekämpfen kann.

Die Leute im Westjordanland sitzen wirklich wie Kaninchen in einem Gefängnis, unter der Kontrolle vom israelischen Militär und auch der palästinensischen Autonomiebehörde, die wie ein Sub-Unternehmen der Besatzungsmacht agiert. Aber die Kontrolle findet auf allen möglichen Wegen statt, nicht nur militärisch, sondern über Steuern, durch die Einschränkung der Reisemöglichkeiten und so weiter. Und natürlich kommen täglich Siedler in die Dörfer rein, greifen die Bewohner an, brennen Häuser nieder und besetzen andere. Alles unter dem Schutz der israelischen Armee.

Das alles zusammen ist Teil des israelischen Plans, diese Dörfer ethnisch zu säubern und die Leute aus diesen Dörfern zu vertreiben. Es ist überall die gleiche Strategie. Ich denke, das endgültige Ziel des israelischen Staats ist es, ganz Palästina von den Palästinensern zu säubern.

In Jenin wurde Anfang Mai in einem geräumten Flüchtlingslager die Delegation von diversen internationalen Diplomaten von der israelischen Armee beschossen. Ist das ein Zeichen dafür, dass sie international so wenig Widerstand erfahren, dass sie sogar internationale Vertreter:innen angreifen?

Also Israel interessiert sich sowieso nicht für die Meinung der internationalen Gemeinschaft. Denn wenn es so wäre, dann wäre dieser Genozid schon gestoppt worden oder hätte erst gar nicht angefangen. Israel hat durch ihre Lobby in diesem imperialistischen System große Macht, sodass sie die Definition der Wahrheit vorgeben können. Das kann man in Deutschland z. B. anhand der Antisemitismus-Definition sehen. Alles, was an Israel kritisiert wird, wird unter Antisemitismus eingestuft.

Auf jeden Fall haben Sie auf diese Delegation, auch auf einen Diplomaten aus Deutschland, geschossen, um zu zeigen, dass dieses Land der israelischen Armee gehört. Und die israelische Armee kann machen, was sie will. Und Ihr Diplomaten von westlichen Staaten habt nichts zu sagen oder sagt, was wir wollen. Und gemacht wird, was wir wollen. Und danach findet die israelische Armee dann irgendwelche dumme Erklärungen, sie hätten es nicht gewusst oder so. Ähnliche Erklärungen haben wir auch bei den Fällen gehört, als Journalistinnen und internationale Aktivistinnen erschossen wurden, um die tatsächliche Wahrheit zu begraben.

Darauf gab es ja leise Kritik von westlichen Staaten, hat sich dadurch denn was geändert?

Nein und diese leise Kritik kam halt auch zu spät. Also warum erst jetzt, was braucht die westliche Welt oder diese Diplomaten mehr als den Genozid, den wir sehen? Es sind jetzt 22 Monate vergangen, es sind mehr als 18.000 Kinder getötet worden, es sind mehr als 10 % der Population von Gaza entweder getötet oder verletzt worden. Das sind, wenn du das auf Deutschland beziehst, acht Millionen Menschen, die von diesem Genozid entweder getötet oder verletzt wurden. Und jetzt, nach 22 Monaten, kommt die Europäische Union und sagt, wir wollen unser Abkommen mit Israel noch mal diskutieren. Also es ging nicht mal um die Frage einer sofortigen Suspendierung, sondern die wollen das noch mal „diskutieren“.

Fast zeitgleich mit dem Beschuss der Delegation im Jenin begann die Gaza Humanitarian Foundation im Mai dieses Jahres ihre Arbeit in Gaza. Wer steht hinter dieser Organisation und welche Auswirkungen hat das für die Bevölkerung?

Die Gaza Humanitarian Foundation ist so eine schreckliche Form von “Hilfe”, die der Besatzer den Unterdrückten in Gaza anbietet. Die Menschen in Gaza nennen das die Todesfalle. Es ist eine Todesfalle, seitdem diese Organisation zu arbeiten begonnen hat. Niemand hat genaue Zahlen, aber die Rede ist von mehr als vier- oder fünfhundert Menschen, die dort getötet wurden und tausenden von Verletzten. Die Videoaufnahmen, die man von dort sieht, sind so schrecklich. Zwei Millionen Menschen sind in einem riesigen Gefängnis – oder zwei, drei Konzentrationslagern im Gazastreifen – und wenn diese Menschen raus kommen, um sich Essen zu besorgen, wird auf sie geschossen.

Alle sind dagegen, außer den Israelis und Amerikanern, und die haben leider heutzutage die Macht, um zu entscheiden, wie die Hilfsgüter und das Essen verteilt werden. Israel und die USA wollen diese Organisation weiter betreiben und die UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East) auf jeden Fall zerstören, das ist die Alternative zur UNRWA und den anderen humanitären Organisationen. Das spiegelt auch den israelischen Umgang mit den Palästinensern im Allgemeinen: töten, dehumanisieren, die Menschen schlimmer als Tiere behandeln .

Warum will Israel die UNRWA zerschlagen, geht es um mehr Kontrolle in Gaza?

Nein, im Kern geht es um das Rückkehrrecht der Palästinenser. Weil die UNRWA ist eine von der UNO gegründete Organisation, die für die 700.000 vertriebenen Palästinenser gegründet wurde, deren Zahl heute auf fast acht Millionen anerkannte Geflüchtete angewachsen ist. Nachfahren der Palästinenser, die 1948 von den zionistischen Milizen aus ihren Dörfern und Städten vertrieben wurden, leben heute weltweit verteilt.

Für sie wurde die UNRWA gegründet, um ihr Recht auf eine Rückkehr in die besetzten Gebiete zu sichern und um auf diese Geflüchteten aufzupassen, ihnen Essen zu geben und auch um ihnen eine Arbeit oder Perspektive anzubieten. Diese Organisation hat nicht nur in Gaza gearbeitet. Ihr Hauptsitz ist in Jerusalem, der Hauptstadt von Palästina, und sie betreibt Schulen, Arbeitszentren und Krankenhäuser in Gaza, im Westjordanland, Libanon, Jordanien und Syrien – also überall, wo die palästinensischen Geflüchteten angekommen sind.

Und seit dieser Zeit, von 1948 bis heute, ist diese Organisation ein Symbol für diese Problematik. ein Symbol für das Rückkehrrecht der Palästinenser, was ja auch von der UNO anerkannt und in der Resolution 194 festgelegt ist. Damit Israel dieses Rückkehrrecht komplett zerschlagen kann, muss es auch die UNRWA delegitimieren und zerstören.

Meine letzte Frage bezieht sich den Angriff Israels auf den Iran. Hatte der Krieg direkte Folgen für euch im Westjordanland?

Am ersten Tag des Angriffs sind wir aufgewacht und alle Tore um die palästinensischen Dörfer und Städte im Westjordanland waren geschlossen. Niemand durfte aus seiner Stadt oder Dorf raus kommen. Die haben uns eingesperrt und dann ihren Angriff auf Iran weiter getrieben.

Mittlerweile wurden einige Tore wieder geöffnet, aber viele sind immer noch geschlossen. Zum Beispiel um Bethlehem herum gibt es insgesamt vier Tore. In den ersten Tagen waren alle vier geschlossen. Heute, nach fast zwei Monaten, ist erst ein Tor wieder offen und auch das nicht durchgehend. Also die Situation ist nicht wie es vor dem Iran-Krieg oder so wie es vor dem 7. Oktober war. Die ersten Tage waren schrecklich und dann sind langsam ein paar Tore aufgegangen.

Also wurde im Schatten des Krieges auch die Unterdrückung im Westjordanland verschärft?

Auf jeden Fall. Als der Krieg gegen Iran angefangen hat, sind gleichzeitig die Siedlerangriffe im Westjordanland explodiert. An einem Abend sind Siedler in ein Dorf bei Ramallah gekommen, haben drei Jugendliche getötet, mehrere Häuser verbrannt und dann sind sie weggegangen. Alles unter dem Schutz des israelischen Militärs, und das nicht nur einmal. Der Anstieg an Attacken der Siedler an den palästinensischen Dörfern, folgt einem systematischem Plan der Siedler, der mit Beginn des Iran-Kriegs umgesetzt wird.

Wir erleben jeden Tag mindestens drei bis vier Attacken auf die Dörfer im Westjordanland. Am schlimmsten ist es gerade in den zwei Regionen östlich von Ramallah und südlich von Hebron hin zum Jordantal, die palästinensischen Communities dort wurden massiv attackiert. Gleichzeitig gehen die Abrissarbeiten und Bombardierungen in den drei Flüchtlingslagern im Norden des Westjordanland weiter.

Für uns war auch klar, dass wenn alle Augen auf den Krieg im Iran gerichtet sind, die Attacken in Gaza und im Westjordanland noch krasser werden. Es hängt ja auch miteinander zusammen, der Krieg läuft im Iran, im Libanon und in Gaza. Das Zentrum dieses Krieges liegt in Palästina selbst und Iran ist ein Bestandteil dieses Krieges. Israel hat vor, den Nahen Osten umzustrukturieren und sie müssen den Iran zerschlagen, um ihren imperialistischen Plan umzusetzen.

Dieser Krieg zeigt wirklich, dass es im Westen große Doppelstandards gibt. Es gibt das Recht auf Leben, Freiheit und Meinungsfreiheit nur für die Bürger der westlichen Länder. Die anderen haben nicht das Recht zu leben. Das ist bislang das einzige, leider mit einem sehr hohen Preis bezahlte, positive Ergebnis, dass der Welt das wahre Gesicht des Westens und Israels offen sichtbar geworden ist.