Nähe schlägt Verfahren: Vergaben und Stellen im öffentlichen Betrieb

Die erste Irritation war unscheinbar. Eine kurze Mail, eine „kleine Bitte“, dringend, natürlich. Sie hatte mit dem eigentlichen Projekt wenig zu tun – und doch wurde erwartet, dass sie erledigt wird. Zunächst wirkte das wie eine Ausnahme. Doch schnell zeigte sich: Es war Teil eines Musters.

Als ich begann, intensiver in öffentlich finanzierten Projekten zu arbeiten, blieb mir das schiere Volumen öffentlicher Mittel zunächst abstrakt. Zahlen wie zwei Billionen Euro Gesamthaushalt oder eine Billion allein im ersten Halbjahr 2025 wirken fern, beinahe theoretisch. Erst im Projektalltag bekamen sie ein konkretes Gewicht. Denn jedes Jahr fließt ein dreistelliger Milliardenbetrag an Steuergeldern an private Unternehmen – vermittelt über Projekte, Ausschreibungen und Personalentscheidungen, die auf dem Papier klar geregelt sind.

Dieses Regelwerk heißt Vergaberecht. Es bestimmt, nach welchen Verfahren öffentliche Auftraggeber Bau-, Liefer- und Dienstleistungen vergeben. Es soll Wettbewerb sichern, Transparenz herstellen und den fairen Einsatz öffentlicher Mittel gewährleisten. Korruption und Vetternwirtschaft sollen so verhindert werden. Dass dieses System besonders anfällig für Umgehungen ist, stellte bereits 2011 die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. in einem Positionspapier fest. Wiederkehrende Skandale wie die Trauzeugen-Affäre, der Fall Bonhoff oder die Maskenaffäre deuten darauf hin, dass es sich dabei nicht um Einzelfälle, sondern um ein strukturelles Problem handelt. In meiner beruflichen Laufbahn habe ich in mehreren öffentlich finanzierten Projekten gearbeitet, dabei zahlreiche Berührungspunkte mit Vergaben und Stellenbesetzungen gehabt und berichte aus dem Alltag in öffentlichen geförderten Projekten.

Vergaberecht auf dem Papier – informelle Absprachen im Alltag

In einem Projekt, in das ich aus einem anderen Tätigkeitsfeld wechselte, fiel mir bereits am ersten Arbeitstag auf, dass die Kolleg:innen regelmäßig Aufgaben für das auftraggebende Ministerium übernahmen, die mit den offiziell bewilligten Projektzielen oft höchstens lose zu tun hatten. Dazu gehörten Zuarbeiten für Reden oder Interviews von Ministern und Staatssekretären, fachliche Einschätzungen zu fremden Konzepten oder organisatorische Unterstützung bei Veranstaltungen. Zeitweise wurde sogar erwogen, Projektpersonal direkt beim Auftraggeber einzusetzen – offiziell zur besseren Abstimmung, faktisch jedoch zur Übernahme von Assistenzaufgabe.

Nichts davon war Teil der offiziellen Projektarbeit, aber das generelle Credo der Leitungs- und Geschäftsführungsebene war, dass kein Arbeitsauftrag des Ministeriums abgelehnt werden konnte, sei er auch noch so absurd oder kurzfristig. Rechtlich ist der Zuwendungsempfänger zwar an die Auflagen des Zuwendungsbescheids gebunden, gegenüber dem Zuwendungsgeber jedoch nicht weisungsgebunden. Die Erledigung zusätzlicher Aufgaben erfolgte daher weniger aus Verpflichtung, sondern aus strategischem Kalkül: Dafür, dass die Mitarbeitenden das Ministerium unterstützen, würde unser Projektträger auch zukünftig gute Chancen haben, große Aufträge zu erhalten, wie ich es einige Zeit später in einem informellen Gespräch erfuhr. Die gute Beziehung zwischen Zuwendungsgeber und Zuwendungsempfänger ging in dem Fall auf Kosten der Mitarbeitenden, die durch diesen Hinterzimmer-Deal deutlich mehr Arbeit und Zeitdruck hatten, ohne dabei selbst von der Gegenleistung zu profitieren

Stellenbesetzung nach Nähe statt nach Eignung

Auch bei der Besetzung von Stellen zeigte sich, wie stark informelle Netzwerke formale Kriterien überlagern können. In einem Fall wurde eine höher angesiedelte Position mit einer Person besetzt, deren fachliche Eignung früh Zweifel aufkommen ließ. Bereits kurz nach der Einstellung versuchte diese Person, einen größeren Auftrag zugunsten ihrer ehemaligen Kolleg:innen zu beeinflussen – letztlich aufgrund eines formellen Fehlers erfolglos, jedoch aufschlussreich für die dahinterliegenden Motive.

Später wurde bekannt, dass enge persönliche Verbindungen zwischen dem privaten Umfeld dieser Person und einer Führungskraft im Ministerium bestanden. Bis zum Projektende band dies erhebliche Ressourcen: Kolleg:innen waren regelmäßig damit beschäftigt, fachlich problematische Vorschläge abzuwehren oder schlimmstenfalls sogar umzusetzen zu müssen. Die Stellenbesetzung wurde damit Teil eines Systems, in dem persönliche Nähe und Loyalität eine größere Rolle spielten als fachliche Qualifikation. Vergabe- und Personalentscheidungen folgten ähnlichen Logiken.

Objektive Verfahren, vorgeprägte Ergebnisse

Als wir projektintern selbst größere Aufträge zu vergeben hatte, wurde mir deutlich, wie formale Verfahren gezielt gesteuert werden können. In mehreren Fällen war bereits vor Beginn des Vergabeverfahrens bekannt, welche Organisation den Zuschlag erhalten sollte. Die Gründe lagen teils in persönlichen Bekanntschaften auf Führungsebene, die bis weit vor das konkrete Projekt zurückreichten.

Um solche Vorentscheidungen abzusichern, kamen zwei Vorgehensweisen zum Einsatz. Entweder wurden Leistungsbeschreibungen und Bewertungsmatrizen so zugeschnitten, dass bestimmte Wettbewerber faktisch ausgeschlossen wurden. In Märkten mit wenigen dominanten Akteuren lässt sich auf diese Weise eine gezielte Vergabe ermöglichen, ohne formell gegen das Vergaberecht zu verstoßen. Alternativ wurde der Bewertungsspielraum bewusst erweitert: Subjektiv interpretierbare Kriterien erhielten hohes Gewicht, während klar quantifizierbare Faktoren wie der Preis eines Angebots gezielt soweit wie möglich in den Hintergrund gerückt wurden. So ließ sich ein gewünschtes Ergebnis nachträglich legitimieren.

Diese Praxis erforderte erheblichen Aufwand, um den manipulativen Charakter nicht offen zutage treten zu lassen. Vergabeabteilungen, die auf die Einhaltung der formalen Standards pochten, galten intern häufig als hinderlich. Erst mit zeitlichem Abstand wurde deutlich, dass sie oft die letzte institutionelle Barriere gegen eine systematische Umgehung des Vergaberechts zugunsten der Vetternwirtschaft darstellten – und zugleich die letzte Schutzlinie davor, dass auch wir Mitarbeitenden schrittweise zu Komplizen dieses Systems gemacht wurden.

Parallelen zur standardisierten Bewerbungsverfahren

Ein ähnliches Spannungsverhältnis zeigte sich in einem standardisierten Bewerbungsverfahren, wie es im öffentlichen Dienst üblich ist. Auch hier sollen einheitliche Fragen und feste Bewertungskriterien Objektivität herstellen und subjektive Einflüsse minimieren.

In der Praxis werden diese Verfahren jedoch genau wie das Vergaberecht unterlaufen. In einem begleiteten Auswahlprozess wurden nonverbale Signale vereinbart, um die Punktevergabe zwischen den Mitgliedern des Auswahlgremiums informell abzustimmen. Das formale Verfahren blieb unangetastet, während faktisch Sympathie, persönlicher Eindruck oder ein vermeintlicher „teamfit“ den Ausschlag gaben. Die Regelkonformität nach außen verdeckte so, dass die Entscheidung letztlich anhand informeller Kriterien getroffen wurde.

Ein strukturelles Problem des bürgerlichen Staates

Diese Erfahrungen verweisen auf ein grundlegendes Spannungsfeld bürgerlicher Gesellschaften. Sie verfügen über ein dichtes Geflecht aus Regeln und Verfahren, deren Wirksamkeit entscheidend von Kontrolle und Sanktionierung abhängt. Wo diese fehlen, verkommen Normen zur bloßen Kulisse.

Hinzu kommt ein struktureller Widerspruch: In einer Ordnung, in der Korruption in der Form von Lobbyismus legal ist, bleibt die Nähe zwischen Politik und Wirtschaft kein Randphänomen. Sie wirkt in Bereiche hinein, die eigentlich strikt getrennt sein sollten – die Vergabe öffentlicher Mittel und Besetzung von Stellen sind dabei nur zwei Beispiele. Formale Neutralität kollidiert hier mit realen Abhängigkeiten.

Das Vergaberecht formuliert hohe Ansprüche an Transparenz und Fairness, operiert jedoch innerhalb eines Systems, in dem wirtschaftliche Interessen politischen Einfluss systematisch organisieren dürfen. Solange diese Nähe nicht als Problem, sondern als Normalfall gilt, bleiben Verfahren anfällig für informelle Steuerung. Skandale und Erfahrungsberichte machen sichtbar, was im Alltag meist verborgen bleibt: Dass der bürgerlich-kapitalistische Staat seine eigenen Regeln dort unterläuft, wo sie den Interessen etablierter Netzwerke im Weg stehen.

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