Im Dezember vergangen Jahres streikten landesweit über Zehntausende Schüler:innen gegen das bis dato noch nicht beschlossene Gesetzt zur Wehrpflicht. Dennoch: das Gesetzt zur Modernisierung des Wehrdienstes wurde trotz des beachtlichen Zulaufs der Schüler:innenstreiks beschlossen und trat am 1. Januar dieses Jahres in Kraft.
Seit Mitte Januar sollen alle Jugendlichen des Jahrgangs 2008 Post von der Bundeswehr erreichen. Geplant ist es, insgesamt rund 650.000 Personen zu erfassen – das sind 54.000 Briefe pro Monat. Die enthalten einen QR Code zu einem online Fragebogen, der über die Bereitschaft zum Wehrdienst abfragt. Für Männer ist es Pflicht ihn auszufüllen, sonst droht eine Geldstrafe. Frauen sind eingeladen ihn zu beantworten, bisher besteht jedoch keine Pflicht dazu. Abgefragt werden persönliche Daten, wie Bildungsabschluss, Eignung oder Fitness. Auf der Website des Bundesministeriums der Verteidigung wird das Ganze erklärt: selbstverständlich kann man den Fragebogen vom Handy aus ausfüllen, ganz easy und auch nur in 15 Minuten. Um den Kriegsdienst noch schmackhafter zu machen, ist das Ministerium auf allen Platformen aktiv, egal ob Instagram, TikTok oder Twitch. Ausgesprochenes Ziel der neuen Propagandastrategie der Bundeswehr ist es, über echte Gesichter von Soldat:innen eine parasoziale Beziehung zu diesen und damit zu den Streitkräften der Bundesrepublik aufzubauen. Wenn man durch ist mit den Fragen, kommt man zu weiteren Infos über Karrieremöglichkeiten bei der Bundeswehr. Alle, die im Fragebogen Bereitschaft für den Dienst angeben, werden nach und nach zur Eignung, in die schon geplanten Musterungszentren, eingeladen.
Falls die freiwillige Umfrage nicht zur Bedarfsdeckung an frischen Rekrut:innen in der Bundeswehr führt, will sich das Parlament erneut mit dem Wehrpflichtverfahren befassen und dann könnte es über verpflichtende Losverfahren zum Einzug in die Wehrpflicht kommen, was anhand der weitgehenden Unbeliebtheit der Bundeswehr bei den Schüler:innen in Deutschland, wohl als unausweichlich angenommen werden kann.
Die zweistufige Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland ist mutmaßlich aber auch der bisher fehlenden Infrastruktur an Kasernen und Musterungszentren der deutschen Streitkräfte geschuldet. Würde man von Jetzt auf Gleich die Wehrpflicht wieder vollends einführen, würde sie schlicht und ergreifend die Kapazitäten der Bundeswehr zum jetzigen Zeitpunkt sprengen.
Um nicht nur über die Kämpfenden zu sprechen, sondern auch mit ihnen, haben wir zwei Berliner Schüler befragt, die selbst an der Organisiation der Schüler:innenstreiks beteiligt sind. Denn am 05. März findet der nächste bundesweite Schulstreik gegen die Wehrpflicht statt. Adrian ist 17 Jahre alt und macht sein Abitur an einer Berliner Oberschule und Nikki, ebenfalls 17 Jahre alt, macht eine Ausbildung zum Metallbauer.
Wir fragten die beiden: Wofür kämpft ihr? Wieso der ganze Aufwand?
Nikki: Es ist gerade ein politisches Ereignis, was den Jugendlichen und betroffenen Hoffnung gibt. So geht es uns zumindest. Weil es ein konkretes Thema ist, wo auch ein Ziel in Aussicht steht: Das Ziel heißt, wenn wir Handeln und aktiv werden, ist die Wahrscheinlichkeit der Wehrpflicht etwas entgegensetzen zu können garnicht so klein. Weil wir in dieser ganzen Sache der Mittelpunkt sind: Jugendliche, über die geredet wird zur Wehrpflicht zu gehen.
Ein weiterer Aspekt ist der Zeitpunkt: Es gilt jetzt oder nie. Letztes Jahr wurde über Finanzierung der Aufrüstung gesprochen, jetzt wird über die Wehrpflicht geredet. Alles deutet darauf hin, dass sich der Krieg anbahnt. Wenn wir nichts machen, wird es dazu kommen daher das Motto jetzt oder nie – weil wir nur noch jetzt handeln und die Strukturen schaffen können, um einen Großteil der Jugend davon zu überzeugen. Dafür ist der Schulstreik eine gute Möglichkeit.
Es ist auch einfach eine große Frust die auf einem lastet. Die ganze Zeit sieht man wie Politiker darüber diskutieren und niemand der davon betroffen ist, oder abhängig von diesen Entscheidungen seine Zukunft gestalten muss, redet da mit. In einer enormen Breite der politischen Ansichten ist das ein scheiß Gefühl. Das Thema Wehrpflicht bietet dabei sehr konkret viele Möglichkeiten, denn es ist eine Bedrohung für die Jugend und die meisten haben keine Lust darauf, ganz egal wie man politisch eingestellt ist.
Adrian: Was man beobachten kann ist, dass wir als Jugendliche seit Jahren missachtet werden – wir sind der Politik einfach egal. Ob es die Fridays for Future Sache war, oder der Umstand, dass wir noch nicht wählen können – jetzt entscheidet der Staat und die Politiker, dass wir gezwungen werden sollen, an die Waffe zu treten für einen Staat der unsere Interessen nicht vertritt. Dadurch formiert sich grade ein bisschen was: die Jugendlichen sind sauer, die haben keinen Bock zur Waffe gezogen zu werden und im schlimmsten Fall ihr Leben geben zu müssen.
Deswegen fangen sie an sich darüber Gedanken zu machen, was das denn überhaupt bedeutet, dass man dem Staat egal ist, dass der Staat nicht für uns kämpft, wie soll man dann für den Staat kämpfen? Die Jugendlichen fangen das an zu hinterfragen und sich deshalb auch zu organisieren. Anders als bei Klimaversprechen hängt bei der Wehrpflicht alles von uns ab. Wenn viele geschlossen verweigern, gerät der Staat unter Druck. Und der Blick auf Länder wie die Ukraine zeigt, was Zwang im Ernstfall bedeuten kann.
Weil ihr das Thema Fridays for Future aufgemacht habt, würden uns Gemeinsamkeiten und Unterschiede interessieren:
Nikki Ich war auf den Streiks damals, dort waren wir so viele, aber man hat gesehen diese Streiks haben nicht direkt die Interessen des Staates bedroht; er konnte sagen “jaja wir machen da was” und dann passiert nichts. Der Schulstreik gegen die Wehrpflicht bedroht den Staat mehr als die Klimastreiks. Das merkt man – ob es jetzt beispielsweise ist, dass man nicht freigestellt wird, oder dass man Repression erfährt von den Schulen – das ist schon was anderes.
Der Staat muss halt schauen, inwiefern er seine Sache vertuschen kann. Daraus resultiert eine große Menge an sehr deprimierten jungen Leuten, die bei Fridays for Future auch waren, sich aber in einem Rahmen bewegten wo es vielleicht schwierig war, weil es für das Interesse des Staates irrelevant ist, ob die Schüler:innen mit der Klimapolitik glücklich sind, oder nicht. Bei der Wehrpflicht ist es anders, der Staat braucht uns dafür. Zudem ist Klima so eine große und von der Gegenwart so entfernte Sache – es betrifft uns jetzt noch nicht aktiv. Anders ist es bei der Wehrpflicht – wir wissen das sie kommt. Das merkt man schon stark bei den Jugendlichen in meiner Klasse, in meiner Schule,es trifft einen persönlicher und löst auch deutlich mehr Wut aus. Diese Wut ist total wichtig, um die Leute auch dabei zu behalten.
Deshalb muss man aufpassen, dass die Bewegung nicht wie bei Fridays for Future an Breite verliert. Aktuell organisiert sie sich stärker dezentral an Schulen, mit mehr Eigenverantwortung und Beteiligung – Das ist schon ein grundlegender Unterschied.
Seht ihr eine Verbindungen zu anderen Kämpfen oder ist es mehr ein isolierter Kampf?
Nikki: Wenn man sich mit der Wehrpflicht beschäftigt und schaut, woher kommt die Wehrflicht? , warum wird sie gerade jetzt gebraucht, dann kommt man schnell auf die Ursachen zu sprechen und warum Deutschland das Interesse hat, jetzt sowas einzuführen. Man sieht eine generelle Mobilmachung für Militarisierung auf der ganzen Welt. Die bestehende Weltordnung wird sich ändern und darauf bereiten sich die globalen Mächte vor.
Adrian: Die Gruppen, die auch hinter dem zentralen Schulstreik-Komitee stecken, sind ja sozialistische bis kommunistische Gruppen. Aber ich glaube, es ist auch schon gut so, dass man jetzt nicht auf jedem Mobilisationsflyer einen großen Hammer und Sichel draufhaut. Und trotzdem ist es wichtig, dass man die Wehrpflicht nutzt, um die dahinterliegenden gesellschaftlichen Probleme anzusprechen, wovon viele Jugendliche noch abgeschreckt sind. Da muss man sie aber heranführen, und analysieren was die Wehrpflicht überhaupt ist.
Also wieso das Ganze? Wieso führt der deutsche Staat die größte Aufrüstungskampagne seit dem Dritten Reich durch? Wieso will der deutsche Staat seine Jugend als Menschenmaterial in Flecktarn pressen und seine “Wehrtüchtigkeit” stärken?
Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs existierte “Der Westen” zwischen zwei einander widersprechenden Realitäten. Auf der einen Seite galt die westliche Selbsterzählung – als Raum von liberalen Demokratien, die mit Fairness, Gerechtigkeit und gemeinsamen Fortschritt agieren und andererseits regierte die materielle Realität voller Instabilität und Gewalt, aufrechterhalten durch ebendiese Gewalt und Repression nach Innen, durch Ausbeutung des gesamten Planeten und der hegemoniale Kontrolle über diese Ausbeutung. Doch mittlerweile sehen sich Deutschland und seine NATO-Partner in ihrem Platz an der Sonne bedroht – oder anders ausgedrückt – ihre hegemoniale Machtstellung innerhalb der internationalen Staatenkonkurrenz. Die letzen Jahrzehnte war es für Deutschland einfach sich zurückzulehnen und sich auf die Vereinigten Staaten zu verlassen, wenn es um die militärische Durchsetzung der eigenen Machtinteressen ging. So befinden sich die USA seit spätestens der gescheiterten Invasion von Vietnam in den 1960/70er Jahren in einer ununterbrochenen Kriegswirtschaft und nutzen dieses schier unendlich erscheinende militärische Potential, um knallhart ihre hegemoniale Machtpostion – und damit auch die der anderen NATO-Staaten – weltweit durchzusetzen.
Doch diese gefühlte Sicherheit durch die USA scheint zu schwinden, genauwie die einstige wirtschaftliche Dominanz Deutschlands, da die Bundesrepublik in allen wichtigen Zukunftsindustrien abgehängt wurde von China und den USA. Das einzige was dem deutschen Staat und seinem Kapital,dessen Interessen der Staat vornehmlich vertritt,bleibt, ist der Versuch seinen Willen selbst durchzusetzen: mit dem eigenen Colt auf dem Verhandlungstisch. Dieser Colt besteht aus dem merz’schen Traum der größten konventionellen Armee auf dem europäischen Kontinent, dessen Munition aus deutscher Großindustrie und Menschenmaterial aus der eignen Bevölkerung besteht.
Wenn fraglich ist, ob der große Bruder die eigene Machtposition noch schützt, muss man es eben selber machen. Oder vielmehr die Arbeiter:innen dieses Staats, die aber selbst kein Eisen im Feuer haben. Wenn man als deutsche Arbeiter:in zunehmend den Niedergang der eigenen materiellen Situation sieht, wird es zunehmend schwerer, sichfreiwillig für den Dienst am Deutschen Vaterland zu begeistern. Es bleibt nur noch das Beschwören eines leuchtenden Wertewestens, der vom dunklen Bösen im Osten bedroht würde. Zum Schutz gegen diesen fast mystischen Feind im Osten, muss man eben Opfer bringen, heißt es – zur Not eben auch die eigenen Söhne, oder sogar Töchter – die aber nur freiwillig – wir sind ja die Guten!
Das ist es, wogegen der Widerstand der Jugend, sich formiert – ihr Selbsterhalt, konfrontiert mit einem, dem westlichen Kapital dienenden deutschen Staat, der nun wieder versucht seine Söhne und Töchter in den Flechtern zu pressen.
Wie wird mit dem Thema Aufrüstung und Wehrpflicht in eurer Schule oder Berufsschule umgegangen?
Adrian: Ich persönlich gehe auf eine Schule in Neukölln und dort hat sich das Klima spürbar verändert: Die Wehrpflicht ist präsentes Thema, weil letztlich alle betroffen sind. Schüler:innen organisieren sich zunehmend, auch schulübergreifend, und teils entstehen eigenständige Strukturen wie an einzelnen Gymnasien. Auch der Unterricht verändert sich. Zum Beispiel tun sich viele Lehrer:innen mit den Schüler:innen zusammen. Wie bei meiner Schule, wo es eine Podiumsdiskussionen über die Wehrpflicht geben wird.
Nikki: In meiner Berufsschulen zeigt sich eine andere Dynamik: Dort wird das Thema oft technisch oder wirtschaftlich diskutiert. Ich mache eine Ausbildung zum Metallbauer. Ich glaube schon auch das ein großer Teil meiner Belegschaft und meiner Klasse Perspektiven hat, in die Waffenproduktion zu gehen. Das ist echt krass was da passiert, gerade in Berufsschulen, wo viele aus Verhältnissen kommen, wo nicht so viel Geld da ist. Dann sind die Leute schon auch angesprochen von den Maßnahmen, die jetzt durchgeführt werden und sehen es als eine gute Möglichkeit an, beruflich weiterzukommen.
Im Dezember gab es ja bereits den ersten Schulstreik. Welche Erfahrungen konntet ihr da sammeln und welche Repression habt ihr vielleicht auch schon nach diesem Streik erfahren? Auf welche Repressionen stellt ihr euch jetzt weiterhin ein für den nächsten Streik?
Adrian: Ich selbst habe an meiner Schule kaum Repression erlebt – der Streik wurde einfach nicht entschuldigt. In Berlin blieb es meist bei Drohungen, wie Nachsitzen oder Tadel. Deutschlandweit gab es auf jeden Fall auch schon deutlich härtere Repressionen. Das zeigt aber für uns, dass wir bei der richtigen Sache ansetzen, dass es richtig ist, was wir machen.
Rückblickend hätte man die Schüler:innen besser vorbereiten müssen – mehr Austausch darüber, was passieren kann, und klarer machen, dass niemand allein ist. Es waren viele auf der Straße, es gibt Unterstützung, notfalls auch rechtliche Hilfe.
Wir konnten einiges für den nächsten Streik lernen. Dazu haben wir uns als Schüler:innen aus Lichtenberg und Berlin zusammengesetzt und überlegt was wir besser machen können.
Es ist auf jeden Fall einiges im Aufbau und unser Ziel ist es, dass die Schüler:innen sich über die Mobilisierung für den Streik hinaus fest in Strukturen an ihren Schulen organisieren und verbindlich ins Handeln kommen. Der Streik kann da das Mittel sein, über das langsfristige Organisierung zustande kommt.
Parallel dazu – und das ist eine generelle Kritik – zeigt sich, dass die bereits bestehenden politischen Organisationen den notwendigen Raum teilweise nicht gegeben haben. Es ist schade zu sehen, dass den Schüler:innen nicht ausreichend die Möglichkeit geboten wurde, sich an der Schule selbstständig und unkompliziert zu organisieren. Stattdessen wurde häufig stark eingegriffen, es wurde viel für eigene Interessen agitiert, ohne sich entsprechend zurückzunehmen. Was dabei immer wieder frustriert, ist, dass nicht die Schüler:innen im Mittelpunkt stehen – also jene, die größtenteils betroffen sind – sondern verschiedene Organisationen.
Wie laufen die Vorbereitungen für den kommenden Streik jetzt am 5. März und wie kann man euch unterstützen, wenn man nicht direkt in der Schule ist?
Nikki: Die Vorbereitungen laufen, aktuell geht es vor allem darum, Schüler:innen breit zu mobilisieren. Nach dem letzten Streik haben wir uns regionaler aufgestellt,etwa mit der Schüler:innen-Ostvernetzung, weil eine Stadt wie Berlin sonst kaum zu koordinieren ist.
Entscheidend bleibt die Organisierung an den einzelnen Schulen. Dort müssen Strukturen entstehen, um Mitschüler:innen direkt zu erreichen.
Wir haben halt das immense Problem, dass die Wehrpflicht nicht mehr so im Fokus steht, wie beim letzten Schulstreik. Da gab es riesige Wellen von Medien, die darüber berichtet haben und das fehlt jetzt leider gerade ziemlich doll. Das heißt, wir haben nicht mehr die Unterstützung von den Medien und der Öffentlichkeit. Deswegen müssen wir es selber hinkriegen, als Schüler:innen, dass wir es wieder in die Medien bringen, dass wir das so groß machen, wie es geht.
Ich glaube, das Wichtigste ist, selber aktiv zu werden, zu uns zukommen und nach Unterstützung zu fragen. Gerade die vielen Einzelpersonen, die den Streik vor allem über Social Media mitkriegen, müssen ihren Weg zu uns finden. Wir haben jetzt eine WhatsApp-Community, wo die Schulen drin sind und sich die Schüler:innen so untereinander kennenlernen können.
Und ich glaube, für andere Leute, die jetzt keine SchülerInnen sind, die trotzdem was machen wollen, da lohnt es sich auch, einfach auf das zentrale Komitee zu kommen und mit denen zu quatschen. Beispielsweise haben wir überlegt, dass es bei Studierenden sehr sinnvoll wäre, wenn sie morgens um 8 Uhr vor der Schule Flyer verteilen, da wir selbst zu dieser Zeit Unterricht haben; außerdem ist der Altersunterschied nicht so groß, sodass Gespräche oft auf Augenhöhe stattfinden können, auch wenn das natürlich nicht ausschließt, dass das ebenso mit älteren Personen möglich ist.
Gibt es noch irgendwas, was ihr loswerden wollt?
„Erstens: Es ist eigentlich ganz klar: ohne uns kein Krieg und zweitens: wir sind selber dafür verantwortlich, ob wir handeln oder nicht.“
