Vor zwei Wochen, am 1. August, stirbt der 15-jährige Nelson in der JVA Ottweiler. An der offiziellen Todesursache – Suizid – bestehen erhebliche Zweifel.

Der Schwarze Jugendliche wurde kurz vor seinem Tod von einem Justizvollzugsbeamten misshandelt – weil er aus Hunger versucht hatte, Süßigkeiten zu klauen. Die Familie fordert nun eine unabhängige Untersuchung. Denn nachdem Nelsons Vater ihn das erste Mal nach seinem Tod wieder sehen kann, ist sein Gesicht so entstellt, dass er ihn fast nicht wieder erkennt. In Reaktion auf öffentlichen Druck wurde nun ein Ermittlungsverfahren gegen die zuständigen Beamten eingeleitet. Wegen dem Verdacht auf Körperverletzung im Amt mit Todesfolge.

Nicht einmal vier Monate vor Nelsons Tod, am 20. April, wurde Lorenz A. in Oldenburg von einem Polizisten ermordet. Von hinten erschossen, getroffen von mindestens drei Projektilen, kam der Schwarze 21-Jährige nachts nicht mehr nach Hause. Innerhalb dieser vier Monate wurden mindestens drei weitere Menschen von der Polizei ermordet. Justizvollzug und Polizei üben das staatliche Gewaltmonopol im Namen der Sicherheit aus: Aber wer schützt hier eigentlich wen?

Von Rassismus betroffene Menschen haben ein besonders hohes Risiko in staatlicher „Obhut“ ums Leben zu kommen. Lorenz und Nelson, Oury Jalloh und Mouhamed Dramé – zu viele Namen gibt es, an die wir uns heute erinnern. Doch es gibt auch Namen, die wir vergessen haben – wie die von Christy Schwundeck oder Mareama N’deye Sarr. Dass die Öffentlichkeit an ihre Namen erinnert und Kämpfe für Gerechtigkeit organisiert werden, liegt insbesondere an der Arbeit, die Angehörige sowie Schwarze, migrantische und linke Bewegungen dafür geleistet haben.

Die Dokumentation von Todesfällen durch staatliche Gewalt

Staatliche Behörden führen selbst keine Statistiken über Tode im Zusammenhang mit polizeilichen Einsätzen – daher ist die Dunkelziffer hoch. Organisationen dokumentieren diese Fälle aber in aufwändiger Kleinstarbeit. Laut Death in Custody ergeben sich für den Zeitraum vom 1. Januar 1990 bis 31. Dezember 2024 266 Todesfälle von rassismusbetroffenen Menschen in Haft, Gewahrsam oder durch Polizeigewalt. Auch die Initiative Tode bei Polizeieinsätzen aufklären! (topa) dokumentiert Todesfälle im Zusammenhang polizeilicher Arbeit. Erfasst werden hier alle Fälle, auch solche, die keine rassistische Motivation einschließen. Aktuelle Zahlen zeigen hier einen steigenden Trend. Im Jahr 2024 starben demnach mindestens 44 Menschen in Deutschland in Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz. Dabei zeigt sich Rassismus als durchgehendes Muster. Zudem sind es vor allem arme Menschen, die davon betroffen sind: „Beispielsweise, wenn als Grund für den Einsatz Räumungsklagen oder versuchter Diebstahl von Lebensmitteln angegeben wird“, so Laura Becker von topa.

Auch bei Lorenz A. handelt es sich um einen rassistischen Mord. Nachdem der 21-Jährige am Ostersonntag in einen Club gehen wollte, wurde er von der Security abgewiesen. Im Anschluss wurde er von Polizisten verfolgt. Nachdem Lorenz angeblich in seine Jackentasche fasste, schoss ein Polizist fünf Mal auf ihn. Von hinten und – wie die neuesten Ermittlungsergebnisse zeigen – aus weniger als vier Metern Distanz. Der Schusswaffengebrauch ist für die Polizei als letztes, nicht erstes Mittel zur „Gefahrenabwehr“ vorgesehen. Der unverhältnismäßige Gebrauch von Schusswaffen und körperlicher Gewalt durch die Polizei ist dabei allerdings keine Seltenheit.

Im Forschungsprojekt Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen (KviAPol) wurden wissenschaftliche Befunde zu übermäßigen Gewaltanwendungen durch Polizist:innen in Deutschland und zur strafrechtlichen Aufarbeitung erarbeitet. Hannah Espín Grau ist wissenschaftliche Mitarbeiterin im Forschungsprojekt. Die Forschung zeige, dass rassismusbetroffene Menschen auf eine spezifische Weise von der Polizei behandelt werden: „Sie machen häufiger die Erfahrung in Personenkontrollen zu geraten, sie berichten davon, von der Polizei anders (etwa: respektloser) behandelt zu werden und sie erleben aufgrund der Diskriminierungserfahrungen einschneidendere psychische Folgen als weiße Personen“. Studien zeigen außerdem, dass nicht nur vereinzelte Beamt:innen rassistische und autoritäre Einstellungen haben. Entscheidender seien die rassistischen Wissensbestände in der Institution. „Etwa in der Bewertung von Personengruppen oder Orten“, so Espín Grau. Diese beeinflussen am Ende auch polizeiliche Entscheidungen, wie solche über den Einsatz von Schusswaffen.

Um die tödlichen Schüsse auf Lorenz zu legitimieren, wurde medial und durch die Polizei versucht, eine vermeintliche Bedrohung durch ihn zu inszenieren. Der Politikwissenschaftler Mohamed Amjahid ist Autor und Journalist. 2024 veröffentlichte er das Sachbuch „Alles nur Einzelfälle? Das System hinter der Polizeigewalt“. Schon in den ersten Stunden und Tagen nach den tödlichen Schüssen auf Lorenz hätten Polizeibehörden, Vertreter:innen der Innenpolitik in Niedersachsen und vor allem die Polizei-Gewerkschaften darauf hingearbeitet, eine Situation zu konstruieren, in der der tödliche Einsatz der Schusswaffe, notwendig erscheinen konnte, so Amjahid. „Es ist eigentlich ein Trick immer auch eine Gefahrensituation zu konstruieren, um die Gewalt zu legitimieren. Das haben wir auch bei Mouhamed Dramé in Dortmund, Mohamed Idrissi in Bremen oder Ante P. in Mannheim gesehen. Jedes Mal wurde damit argumentiert, dass die Polizisten, die geschossen haben, keine andere Wahl hatten“.

Eine kurze Geschichte des staatlichen Gewaltapparats: Schutz von Eigentum als Hauptaufgabe

Also: Wer schützt hier eigentlich wen? Und mit welchen Mitteln? Die Antwort reicht weit zurück, denn die Polizei hat ihren Ursprung in kommunalen Wachen, privaten Milizen und dem Militär. Für die Entstehungsgeschichte der modernen Polizei sind globale Zusammenhänge entscheidend: In den europäischen Kolonien wurden Überwachungs- und Kontrolltechniken entwickelt, die oft als Vorläufer für polizeiliche Techniken in den kolonialen Metropolen Europas dienten. Arbeitslager, Versammlungsverbote und exzessive Gewalt gegen kolonisierte Bevölkerungen bildeten den Grundpfeiler zum Erhalt von Eigentums- und Besitzstrukturen in den Kolonien. Politische und ökonomische Herrschaft in den Kolonien und den imperialen Zentren standen dabei immer in Wechselwirkung zueinander. In Europa wurden die entwickelten Unterdrückungstechniken insbesondere auf Rom:nja und Sint:ezze sowie Jüdinnen und Juden angewandt.

Kommunale Polizeidepartements, wie wir sie heute kennen, haben ihre Vorläufer im 19. Jahrhundert. Sie zerschlagen Streiks, verfolgten Arbeitsunwillige und Arme, unterdrücken antikoloniale Proteste.  Erst ab 1901 wurden kommunale Polizeischulen gegründet, die zunächst „zivile“ Arbeit in den Vordergrund stellen sollten. In der Weimarer Republik setzte sich eine militärische Prägung fort. Entsprechend viele Strukturen konnten reibungslos in die Institutionen des faschistischen Staates ab 1933 eingegliedert werden. Auch eine Beteiligung an den Verbrechen des Hitler-Faschismus ist hier maßgeblich – Relikte wirken bis heute in die moderne Polizeipraxis.

Rassismus hat System – auch in der Polizei

Staatliche Gewalt trifft nicht alle gleich. Insbesondere Menschen in psychischen Notlagen, migrantische und Schwarze Personen sind es, die von dem staatlichen Gewaltmonopol besonders verletzt werden: „Die Polizei schützt in diesem System nicht uns, sie schützt Eigentum, weiße Vorherrschaft und die kapitalistische Ordnung. Der Mord an Lorenz A. ist kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines verankerten rassistischen Gewaltverhältnisses innerhalb der Polizei. Es geht hier nicht um individuelles Fehlverhalten, sondern um eine Struktur, die migrantisches Leben abwertet und kriminalisiert. Die Polizei handelt im Auftrag und im Interesse eines Staates, der Rassismus systematisch organisiert, ob an den Außengrenzen Europas, in Abschiebeknästen oder bei tödlichen Polizeieinsätzen“, so Zahra Rahbani, Aktivistin bei der Migrantifa Berlin. In einer Klassengesellschaft, die von Rassismus systematisch durchzogen ist, wird tödliche rassistische Polizeigewalt zum Gipfel des Eisbergs.

Trotz Demonstrationsrecht ist die Polizei heute vor allem auch damit beschäftigt, systemkritischen Protest niederzuschlagen. Das Verbot arabischer Sprache, die Umgehung von Hausrecht an Universitäten, das teilweise lebensgefährliche Einkesseln und Prügeln – insbesondere bei antirassistischen, migrantischen und linken Protesten. Auch wenn es willkürlich wirken mag, ist es die folgerichtige und gezielte Reaktion einer Institution, die den Status Quo absichert.

Knast als Antwort auf soziale Fragen

Mit einer verstärkten Aufrüstung nach außen, lässt sich zunehmend auch eine verstärkte Repression und Militarisierung des Polizeiapparates im Inneren beobachten. Soziale Fragen werden heute weiterhin mit Inhaftierung oder Repression und Gewalt durch die Polizei beantwortet. Das Gefängnissystem dient dabei primär der Disziplinierung, Kontrolle und Produktivmachung – alles im Namen der sogenannten Sicherheit. Die zugrunde liegenden Ursachen wie Armut und rassistische Migrationspolitik werden dabei verdeckt, indem sie unter dem Schlagwort der „Kriminalität” zusammengefasst werden. Dabei werden überproportional arme, migrantische und Schwarze Menschen inhaftiert. Nicht nur politisch, auch ökonomisch spielen Gefängnisse eine tragende Rolle. Verstärkt in den USA, aber auch in vielen europäischen Ländern, sind Unternehmen branchenübergreifend von der Gefängnisarbeit abhängig. Zentral für die Entwicklung des Gefängnissystems ist der einkehrende Neoliberalismus mit dem Abbau sozialer Sicherungssysteme bei gleichzeitig stärker werdender Strafverfolgung von armen Personen.

Wie die Geschichte und auch die aktuellen Verhältnisse zeigen: In ihrer Funktion setzen Polizei und Gefängnisse die bestehende Gesellschaftsordnung durch – und dienen damit insbesondere der Absicherung von Eigentumsverhältnissen und dem Schutz des Privateigentums.

Relativierung rassistischer Polizeigewalt durch die Presse

Erst durch die Bemühungen wie durch die Initiative „Gerechtigkeit für Lorenz“ oder „Justice for Nelson“, berichtete die Presse über die Todesfälle. Wie üblich, wurde Lorenz Tod aber entweder als Tragödie, Einzelfall – oder unter Konstruktion einer Bedrohung beschrieben. Wie eines der reichweitenstärksten Medien nur wenige Tage nach Lorenz Tod für notwendig festzuhalten hält, hätte er angeblich ein Messer bei sich getragen und sei „nach SPIEGEL-Recherchen” bereits polizeibekannt gewesen. Das ist ein Musterbeispiel für die gängige Gefährder-Konstruktion, die seinen Tod relativiert. Die Presse spielt in der öffentlichen Aufarbeitung dieser Taten eine tragende Rolle. Durch die unkritische Übernahme polizeilicher Pressemitteilung werden die Narrative der Polizei übernommen und ohne Einordnung reichweitenstrak verbreitet. Das liegt auch daran, dass die Polizei und staatliche Behörden immer noch als privilegierte Quellen für viele Journalist:innen gelten. Damit werden diese Aussagen nicht durch Abgleich mit anderen Quellen überprüft: quasi PR für umme.

Auch im parlamentarischen Betrieb sorgte Lorenz Tod für Diskussionen. Dem gleichen Nachrichtenmedium sagte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens, die niedersächsische Polizei sei weder eine schießwütige Truppe, noch strukturell rassistisch. Behrens sprach von einem „tragischen Fall“. Dass sich die Innenminister:innen unverbrüchlich vor die Polizei stellten, ist jedoch kein außergewöhnlicher Vorgang. Politisch verantworten diese die Polizeiarbeit in den Ländern.

Reform?

Die Missstände sind zahlreich. Sie sind aber nicht in Stein gemeißelt. Dabei zielt die Politisierung polizeilicher Morde auch – in unterschiedlicher Qualität – auf Veränderungen im Sicherheitsapparat ab. Eine Institution, die geschichtlich gewachsen schon immer gegen Sicherheit im tatsächlichen Sinne arbeitet, ist aber nicht reformierbar. Trotzdem zielen einige Forderungen auf institutionelle Veränderungen zur besseren demokratischen Legitimation der Polizei ab. Andere hingegen stellen in politischen Kämpfen die Frage danach, wie konkrete Maßnahmen zum Schutz vor tödlicher Gewalt und tatsächliche Sicherheit aussehen kann.

Einige zivilgesellschaftliche Organisationen fordern mehr Vielfalt in der Polizei. Amjahid sieht die Themen Diversity und Vielfalt in der Polizei allerdings kritisch. Diese würden das Problem eher verschlimmern als verbessern. Ein Blick in die USA zeigt: Auch wenn Polizeibehörden in ihrer Zusammensetzung repräsentativ für die Bevölkerung stehen, ändert das nichts an den Gewaltverhältnissen. „Die Institution selbst ist das Problem und so ist Diversity eigentlich eine Maßnahme, die das Problem kaschiert“, ergänzt Amjahid. Relevant ist auch die Frage der Bodycams, die recht häufig einfach ausgeschaltet bleiben. Bei der Ermordung von Lorenz A. oder auch Mouhamed Dramé, zeichneten die Kameras nicht auf, was passierte. Anders als in den USA, wo die Schwarze Bürgerrechtsbewegung die Einführung von Bodycams zum Schutz Schwarzen Lebens forderte, ging es in Deutschland bei den Bodycams mehr um “ein Schutzinstrument” vor Angriffen auf Polizeibeamt:innen, so Espín Grau. Jedoch können diese angenommenen verstärkten Bedrohungen der Beamt:innen nicht nachgewiesen werden. Dementsprechend führt das, je nach Länderkontext, zu einer anderen Handhabung des Überwachungsinstruments.

Aufklärung: Aber wie?

Die Forderung nach Aufklärung zieht sich als entscheidende Gemeinsamkeit durch politisch organisierte Kämpfe. Wie gut funktioniert das aber, wenn es die Polizei ist, die gegen die Polizei ermittelt? „Im konkreten Fall von Lorenz A. haben wir das strukturelle Problem, dass es in Deutschland keine richtige Möglichkeit gibt, solche Fälle überhaupt aufzuklären. Das wiederum sorgt dafür, dass tödliche Polizeigewalt weiter verfestigt wird und Täter in Uniform ungestraft davon kommen”, so Amjahid. Die Ermittlungen gegen die für Lorenz‘ Tod verantwortlichen Polizisten übernimmt nun die Polizei Delmenhorst. Sie gehört zur gleichen Polizeidirektion wie die Polizei Oldenburg. Andersherum hatte die Polizei Oldenburg 2021 gegen die Polizei Delmenhorst ermittelt, als Qosay K. in Polizeigewahrsam starb. „Das ist keine gute Idee, weil die Polizei nicht gegen sich selbst ermitteln kann“, so Amjahid. In der Vergangenheit habe das in unzähligen Fällen zu struktureller Verhinderung von Aufklärung geführt. Auch wenn es zwei unterschiedliche Polizeibehörden sind – über das Land Niedersachsen sind sie direkt miteinander verbunden. Wie Ermittlungen in solchen Fällen geführt werden, ist länderspezifisch. Ob nun aber Ermittlungen durch Polizeibeamt:innen aus der Nachbarstadt oder speziell eingerichtete Dezernate für interne Ermittlungen – ermittelt die Polizei gegen die Polizei tun sich Schwierigkeiten auf. Ähnlich ist es bei Gerichtsprozessen: Die angeklagten Polizisten, die Mouhamed Lamine Dramé erschossen, wurden Ende letzten Jahres in ihrem Strafprozess in allen Anklagepunkten freigesprochen.

Widerstand!

Nachdem Nelson starb, weigerten sich mehrere Gefangene der JVA, von ihrem Freigang zurück in ihre Zellen zu gehen. Ein mehrstündiger Polizeieinsatz wird ausgelöst. Es sind die Gefangenen, die versuchen, das letzte Stückchen Menschlichkeit für Nelson in der JVA zu wahren.

Für Lorenz wurden in verschiedenen Städten Gedenkdemonstrationen veranstaltet. So auch in Berlin von der Migrantifa. Die Gruppe versteht die Zusammenhänge so: „Wir sehen uns in einer gemeinsamen Verantwortung, diesen Mord nicht unbeantwortet zu lassen und gemeinsam für Gerechtigkeit einzustehen. Für uns heißt Gerechtigkeit: Erinnern, benennen, organisieren. Es bedeutet, migrantischen und antifaschistischen Selbstschutz aufzubauen. Es bedeutet, dass wir uns selbst schützen müssen, denn keine Bodycam, keine „unabhängige Kommission“ wird uns retten. Wir haben nur uns.“ Für politische Bewegungen sei es besonders zentral, die Forderung nach Gerechtigkeit gemeinsam auf der Straße zu stellen, und die verstorbenen Personen als Mensch nicht zu vergessen, so auch Becker von der topa.

Im Kampf für Gerechtigkeit bedeutet das: Zusammenhänge in den Vordergrund zu stellen und auch wissen, womit man es zu tun hat. Dass alle Ermordeten einen Namen und eine Geschichte behalten, ist abhängig von Organisierung und Kämpfen der Hinterbliebenen und politischen Bewegungen. Dass wir an Mouhamed, Oury, Lorenz und Nelson erinnern zeigt, dass Protest wirkt. Dabei ist der Staat aber kein verlässlicher Partner, sondern viel mehr Gegenspieler. Echte Gerechtigkeit lässt sich nicht innerhalb eines Systems herstellen, dass nicht an Schutz, sondern Gehorsamkeit interessiert ist.