Koalitionsvertrag
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Eiserne Kasernen, goldene Zinsen
„Die Linke“ beschwert sich, dass die Union sie bei den Verhandlungen um die Reformierung der Schuldenbremse nicht dabei haben will. Da wird auch kein „mausiges“ TikTok-Video von Heidi Reichineck mehr drüber hinwegtäuschen können: Sie haben den Verstand vollständig verloren, wenn sie denken, man könne über Verschuldung überhaupt Mittel für die breite Bevölkerung frei machen. Staatsverschuldung…
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Kommt die sozialpolitische Zeitenwende?
Nun steht der Koalitionsvertrag der fünften Großen Koalition. Am 9. April verkündeten die Parteivorsitzenden geschlossen ihren endgültigen Willen zur Zusammenarbeit in den kommenden 4 Jahren. Auf 144 Seiten haben sich CDU/CSU und die SPD unter dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ auf eine sozialpolitische Zeitenwende geeinigt. Wie zu erwarten war. Nach der Zustimmung durch die CSU,…
