Koalition
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Überwachen, Bestrafen, Abschieben – Merz bläst zum Angriff auf Grundrechte
Die Regierung Merz plant massive Einschnitte bei den Grundrechten. Ziel ist es jeglichen Widerstand auf dem Weg in den Krieg brechen zu können. Merz: “Schluss mit Links!”
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Kommt die sozialpolitische Zeitenwende?
Nun steht der Koalitionsvertrag der fünften Großen Koalition. Am 9. April verkündeten die Parteivorsitzenden geschlossen ihren endgültigen Willen zur Zusammenarbeit in den kommenden 4 Jahren. Auf 144 Seiten haben sich CDU/CSU und die SPD unter dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ auf eine sozialpolitische Zeitenwende geeinigt. Wie zu erwarten war. Nach der Zustimmung durch die CSU,…
