CDU
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Überwachen, Bestrafen, Abschieben – Merz bläst zum Angriff auf Grundrechte
Die Regierung Merz plant massive Einschnitte bei den Grundrechten. Ziel ist es jeglichen Widerstand auf dem Weg in den Krieg brechen zu können. Merz: “Schluss mit Links!”
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Schaurig korrupt
Vom Vorstandsposten auf den Ministersessel, zumindest für Lobbyisten wird unter Merz der Bürokratieabbau zur Chefsache. Vetternwirtschaft, verschwenderische Symbolpolitik und menschenverachtende Repressionsexzesse sind vorprogrammiert.
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AfD-Verbotsdebatte: „Antifaschismus“ der ganz braven Demokraten
Heureka, es ist vollbracht! Der sogenannte „Verfassungsschutz“ hat ein Machtwort gesprochen: Die Alternative für Deutschland (AfD) gilt seit dem 2. Mai 2025 als „gesichert rechtsextrem“. Diese Einstufung hat im linksliberalen bis christdemokratischen Milieu die Sektkorken knallen lassen. „Unser Job ist der Schutz der Verfassung“, meldete sich der Grünen-Politiker Omid Nouripour mit Blick auf ein nun…
