Deutschland schickt verweigernde Russen und Ukrainer zurück in den Krieg – und hebelt nebenbei ein Grundrecht aus

Ich hatte einen russischen Arbeitskollegen. Ich habe mit ihm zusammen geschleppt, montiert und so viele Zigarettenpausen wie möglich eingelegt. Nach einer Nachtschicht im Außendienst habe ich ihn einmal eingeladen, ihn in meinem alten brüchigen Opel nach Hause zu fahren. Ich habe die Heizlüftung angeworfen – es war November – und er sagte: „Das riecht nach Zuhause“. In Russland ist er jahrelang das gleiche 2000er Modell gefahren. In Berlin hat er keine Fahrerlaubnis. Einen russischen Führerschein in Deutschland zu besitzen, wirft einen auf den formellen Stand eines 17-jährigen Schulabgängers zurück. In allen Belangen – Arbeit, Soziales, Aufenthaltsrecht – ist man als Russe in Deutschland systematischer Schikane ausgesetzt. Mein Kollege ist Russe. Er ist nach Deutschland geflüchtet, weil er nicht in den Krieg ziehen wollte. Er verstand sich in der Firma mit niemandem so gut, wie mit dem ukrainischen Kollegen, der aus dem gleichen Grund gekommen ist. Es gibt viele von ihnen. Ich hatte kürzlich mit einem Selbstständigen zu tun, der es mir nüchtern vorgezeichnet hat: „Ich war in Russland Bergführer, ich bin frisch Vater. Doch das ist nicht mein Krieg. Deswegen gehe ich hier in Berlin wieder auf die Baustelle, um für ein Neugeborenes zu sorgen und hoffe, dass meine älteren Kinder bald nachkommen können.“

Russen raus – in den Krieg!

Ich hatte einen russischen Arbeitskollegen. Er ist nun “ausreisepflichtig”, wie man auf Behördendeutsch niedlich sagt. Und das ist keine Ausnahme, das ist die Regel. In Deutschland haben nun (Stand Mai 2025) rund 6300 Russen im wehrfähigen Alter Asyl beantragt. Schlappe 350 haben einen (teils prekären) Asylstatus erhalten. Im Fall meines Kollegen erfährt man, es habe im Mai 2025 eine interne Anweisung aus dem Innenministerium an die Ausländerbehörden gegeben, die offenen russischen Anträge nun endlich schnell abzufertigen. Die Quote dürfte sich fortsetzen: Bruchteile dürfen bleiben, ein Großteil soll schnellstmöglich zurück nach Russland.

Man versteht es nicht einmal, wenn man versucht, die Perspektive des deutschen Staats einzunehmen. Es gab Zeiten, da hat dieser Staat Russland zu jeder Gelegenheit ein undemokratisches, ein autoritäres Wesen als moralischen Vorwurf entgegengeschleudert. Mittlerweile wird man da nüchterner: Russland ist Feind und man kann und muss ihm rein militärisch gegenübertreten. Dass man mit einer neuen Wehrpflicht die eigene Kriegsmaschinerie nun vollstopfen will, ist das eine. Dass man die des Gegners mit Asylbewerbern füttert, scheint völlig irrational. Mag es sein, dass gewollt ist, dass der Krieg andauert. Mag es sein, dass eine Paranoia herrscht, Russen im Land zu haben, die jederzeit auch Agenten des Kreml sein könnten. Mag es die reine Brutalität des trockenen Beamtenwesens sein. Hände auf den Tisch: Es sind unsere Kollegen, die gerade mit direkter Abschiebung aus Deutschland in den Krieg bedroht werden. Russen, die nicht in den Krieg ziehen wollten.

Wer wehrfähig ist, muss arbeiten oder in der Ukraine kämpfen

Um Ukrainer, die nicht sinnlos für den Westen sterben wollen, steht es gerade nicht viel besser. Geflüchtete von dort in Deutschland werden nicht als Asylbewerber behandelt, sondern bekommen pauschal Aufenthaltsrecht, das ihnen die BRD nach der Massenzustrom-Richtlinie der EU gewährt. Diese Regelung wurde unmittelbar nach Kriegsbeginn erlassen. Damals schien es so: Die Ukraine soll für den Krieg mit allerbester Moral ausgestattet werden, indem Frauen und Kinder millionenfach aufgenommen werden. Damit können die ukrainischen Männer, die von ihrem Staat an der Ausreise gehindert werden, sich mit ruhigem Gewissen an die Front verschleppen lassen. Im verliehenen Sonderstatus waren Zugang zu Bürgergeld und Arbeitsmarkt stark vereinfacht. Damals wurden sich in der Industrie die Hände gerieben, angesichts des massenhaften Zustromes billiger Arbeitskraft. Der Fleischkonzern Tönnies ging so weit, Flüchtende noch auf dem Weg durch Polen bereits für seine Schlachtereien anzuwerben. Mit dem Bürgergeld ist in diesem Jahr Schluss – obwohl die pauschale Aufenthaltsgenehmigung um ein Jahr bis März 2026 verlängert wurde, erhalten Ukrainer:innen, die ab Frühjahr 2025 nach Deutschland kommen, nur noch die geringeren Leistungen wie Asylbewerber:innen. Rund 200.000 Männer im wehrfähigen Alter (18-60) haben es trotz der Jagd auf sie nach Deutschland geschafft. Die Ukraine fordert die Bundesrepublik regelmäßig zur Auslieferung auf – es ist kein Geheimnis, dass sie seit längerem Probleme mit dem Nachschub von menschlichem Kriegsmaterial hat. Kürzlich gab es dazu ein Urteil des Bundesgerichtshofes, dass das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht für Ukrainer gelte – sie können bedenkenlos ausgeliefert werden. Was dieses Urteil aus dem Juni für Auswirkungen auf die wehrfähigen Ukrainer in Deutschland haben wird, ist noch nicht abzusehen. Die CSU träumte indes noch ein Stück weiter und forderte: Wer wehrfähig ist, muss arbeiten oder in der Ukraine kämpfen.

Recht auf Kriegsdienstverweigerung – nicht, wenn Krieg ist

Das Urteil hat überhaupt noch nicht genug öffentliche Aufmerksamkeit erhalten: Nebenbei hat der BGH dort nämlich auch das Grundrecht für deutsche Bürger für nichtig erklärt – „in außerordentlicher Lage“. Also zum Beispiel, wenn Deutschland aktive Kriegspartei ist. Wofür, als genau für diesen Fall, war das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung dann aber gedacht? Es wurde zur Zeit der Gründung der BRD als eine Lehre aus dem Hitler-Faschismus gehandelt. Mit diesen Lehren ist es nun aber endgültig vorbei, das zeigt sich nicht nur an der Komplizenschaft mit dem Genozid an den Palästinenser:innen. Deutschland schwenkt rasant um in der Zeitenwende, auch in dieser Frage. Das Urteil kommt rechtzeitig zum neuen Wehrdienstgesetz, das eine grundsätzliche Wehrpflicht in nahe Zukunft rücken lässt. Kriegsdienstverweigerung ist etwas für ruhige Zeiten der moralischen Selbstbeweihräucherung. Heute gilt für Russen, Ukrainer, aber endlich auch Deutsche: Mann muss in den Krieg, wenn Krieg ist.

Mein russischer Kollege ist zu Oktober ausreisepflichtig. Ich hätte für diesen Artikel gerne mit ihm gesprochen. Er ist aber aus medizinischen Gründen erstmal nicht erreichbar. Dieser Krieg ist ein Elend. Deutschland will aber mehr davon. Anders kann man all das, was derzeit passiert, gar nicht deuten.