Korruptionsverdacht beim „Baron“ Karl Theodor zu Guttenberg, Ministerin Katherina Reiche. Ein kleiner Rundgang durch CDU und CSU
Er ist wieder da. Also in den Medien. Der wegen eines Plagiats aus einer steilen Karriere im ministerialen Selbstversorgungsapparat der Bundesrepublik Deutschland in den privatwirtschaftlichen Lobbyismus ausgewichene Adelssproß und CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg wird – wieder einmal – völlig grund- und substanzlos in seinem öffentlichen Ansehen geschädigt. Diesmal holt der Spiegel zu einer unerhörten Diffamierung aus: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche würde scheinbar korrupt handeln. Nur weil die Lebensgefährtin Guttenbergs just jenem Ministerium vorsitzt, aus dessen Zuständigkeitsbereich ein Unternehmen rund 300 000 Euro Steuergelder an Förderungen bekommen hat, an dem der Herr zu Guttenberg – Spitzname: „Der Baron“ – beteiligt ist.
Eine Frechheit! Da gleich zu unterstellen, es müsse eine Art Einflussnahme gegeben haben, grenzt an eine Hexenjagd. Und es kann ja auch gar keine Einflussnahme stattgefunden haben, das sei „bereits aus privaten Gründen undenkbar“, wie Guttenberg völlig schlüssig erklärte. Man wird sich ausmalen können, wie wenig Verständnis die ehemalige E.ON-Lobbyistin Reiche (beide Eltern verurteilt wegen Untreue und Insolvenzverschleppung) für ein solches Verhalten aufbringen würde.
Vielleicht würde sie gar so reagieren, wie einst Kanzlerin Angela Merkel. Die hatte ja zu Protokoll gegeben, dass Guttenberg als Lobbyist für Wirecard (man erinnert sich: das größte Wirtschaftsverbrechen der jüngeren deutschen Geschichte) derart interessengeleitet ihr gegenüber aufgetreten sei, dass es selbst sie abgestoßen habe. „Ich schätze das auch nicht sehr“, so die Altkanzlerin. Der Kontakt zu ihrem Ex-Minister sei dann „erstorben“.
Damit der Kontakt des Barons zu seiner ministerialen Lebensgefährtin nicht „erstirbt“, werden die beiden sicherlich „Privates“ und „Geschäftliches“ ganz fein säuberlich trennen. Die dementsprechend völlig zufälligen gleichzeitigen Aufenthalte des Pärchen bei einem Dinner des Center for Strategic and International Studies (CSIS), oder bei dem von Guttenberg mit-organisierten Lobby-Treffen Moving MountAIns (das großgeschriebene AI steht für Artificial Intelligence, checkst du?) im österreichischen Luxus-Ressort Alpin Sacher, sollte man auf keinen Fall falsch interpretieren. Das wäre Rufschädigung!
Ein bisserl ein Geschmäckle
Klar, ein Geschmäckle bleibt natürlich. Aber so ein Geschmäckle, wem haftet es in christdemokratischen und christlich-sozialen Kreisen nicht an? Hauptsache, man wird am Ende von total unabhängigen Gerichten freigesprochen. Das ist der eigentliche Adelsschlag. So wie der Mitorganisator von Guttenbergs Österreich-Trip, Sebastian Kurz, der zwar wegen diverser Delikte im Schnitzelland angeklagt war/ist, aber den auch das nicht rühren muss, weil er nicht nur unschuldig gesprochen, sondern danach auch ganz unabhängig von politischen Kontakten eines Ex-Kanzlers erfolgreich in der Privatwirtschaft wurde. Erst beim Tech-Faschisten und Multimilliardär Peter Thiel. Und dann zusammen mit dem israelischen Ex-Soldaten und Investor Shalev Hulio, als Mitgründer des Cyber-Security-Start-Ups „Dream“. Klar, auch Shalev Hulio wurde der Adelsschlag zuteil: Er ist in Spanien wegen illegaler Spionage im Visier der Behörden.
Aber zurück nach Deutschland. Auch hier muss sich zu Guttenberg nicht schämen, nur weil seine Firma Spitzberg Partners einst 760 000 Euro – ja für was eigentlich? Lobbyismus war es laut dem „Baron“ ja nicht – von den Wirecard-Betrügern eingeheimst hatte. Schaden des Wirecard-Komplexes: Rund 1,9 Milliarden Euro.
Das wiederum muss man in Relation sehen. Wirecard war ja zeitweise eines der größten Finanzinstitute Deutschlands. Andere kriegen vergleichbare Schadenssummen schon beim Einkauf von Taschentüchern mit Gummiband gebacken. Parteikollege Jens Spahn (CDU) etwa hat durch seine Maskenbeschaffungspolitik während Corona zwischen einer halben und mehreren Milliarden Euro (je nachdem, wie man die Folgekosten einrechnet) umverteilt – vom Steuerzahler zu mehr oder weniger gezielt ausgesuchten Firmen. Aber hey, auch dieser ehrenhafte Mann ist nicht nur auf freiem Fuß, sondern Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im ruhmreichen deutschen Bundestag.
Nicht einmal die – Komplizin darf man (noch) nicht schreiben – Parteifreundin Spahns, Andrea Tandler, die den Maskendeal mit dem Schweizer „Start-up“ Emix einfädelte, sitzt. Sie ist zwar rechtskräftig verurteilt, aber nicht, weil sie die Schrottmasken für bis zu 9,90 Euro das Stück (!) deutschen Ministerien schmackhaft machte. Sondern weil sie und ihre Firma Little Penguin dann noch die Steuern für die so „verdienten“ 48 Millionen Euro „Provision“ hinterzogen. „We are millionaires“, jubelte Tandler in internen Chatgruppen. Und die zwei Gründer der Schweizer Masken-Scam-Bude schafften sich Ferraris und eine Yacht an.
Verurteilt heißt nun vielleicht für arme Schlucker Knast. Der Tandlerin dagegen wurde zunächst in einem Revisionsverfahren die Strafe reduziert. Und derzeit arbeiten ihre Anwälte daran, dass sie gleich überhaupt nicht hinter schwedische Gardinen muss. Schließich ist die Frau ja kein Flüchtling, der Kaffee aus dem Rewe klaut, sondern die Tochter des CSU-Urgesteins Gerold Tandler.
Noch a bisserl mehr Geschmäckle
Und als Tochter vom Tandler Gerold sitzt man nicht. Der Papa saß ja schließlich auch nicht. Der hatte sich seinen christlich-sozialen Adelsschlag in der „Zwick“-Affäre geholt. Der bayerische „Bäderkönig“ Eduard Zwick hatte Tandler Senior 1976 mehrere hunderttausend Mark für den Kauf eines mit öffentlichen Geldern renovierten Hotels geliehen. Auch darüber hinaus soll der Strauß-Vertraute Tandler bei dem notorischen Steuerhinterzieher Zwick in der Kreide gestanden sein. Die Anklage wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Falschaussage kostete Tandler zwar ein Amt, aber keineswegs die Freiheit. Beide Anklagepunkte wurden gegen Zahlung von 150 000 DM eingestellt. Tandler tat dasselbe wie die meisten seines Schlags: Er wechselte in die Privatwirtschaft und wurde Vorstandsmitglied der Linde AG.
Der Thermalbad-Eigner Zwick übrigens hatte Anfang der 1980er eine Steuerschuld von 71 Millionen DM angehäuft und floh mit seiner Ehefrau nach Argentinien. Sohn Johannes verblieb in Deutschland, um die Geschäfte weiterzuführen. Doch dann entdeckte der bayerische Fiskus seine bescheidene Ader und verzichtete auf einen Großteil der geschuldeten Steuerlast. Böse Zungen führten das auf seine Verbindungen zu den CSU-Männern Tandler und Strauß zurück. Aber am Ende war’s nur ein Geschmäckle. Zumindest gegen Zwick-Sohnemann Johannes konnten Gerichte in den 1990er-Jahren keine Beihilfe zur Steuerhinterziehung mehr nachweisen – da war alles schon verjährt.
Und ein ganz ein komisches Geschmäckle zum Ende
Wir dürfen uns nicht in allzu weit zurückliegenden Korruptionsaffären der C-Parteien verlaufen, es soll ja hier schließlich kein Buch – oder bräuchte man eine ganze Bibliothek? – werden. Karl Theodor zu Guttenberg also. Der „Baron“ vermittelte zahlreichen Finanzunternehmen und Konzernen (z.B. der US-Investmentbank BDT & Company) Kontakte in die jeweiligen Regierungskreise. Eines, das ihm und seinem Freund Philipp Amthor (CDU) besonders wichtig gewesen sein dürfte, trägt den Namen Augustus Intelligence. Kurz schien es so, als ob die Lobby-Affäre rund um dieses Unternehmen Philipp Amthor seine Karriere kosten könnte. Amthor besaß Anteile an dem Unternehmen, ließ sich von der Firma Reisen finanzieren und lobbyierte für sie unter anderem auch, indem er offizielles Briefpapier des Bundestags zur Anbahnung von Kontakten nutzte.
Guttenberg – sowie der mittlerweile zum Verschwörungstheoretiker und Rechtsextremen konvertierte Ex-Geheimdienstler Hans-Georg Maaßen (ebenfalls früher CDU) und der ehemalige BND-Chef August Hanning – waren ebenfalls für Augustus tätig. Neben der versuchten Einflussnahme auf deutsche Behörden blieb ein wenig vage, woher das Geld überhaupt kam, mit dem sich die deutschen Investoren bei Augustus eingekauft hatten. Wie die Grünen-Politikerin Canan Bayran in einer Kleinen Anfrage formulierte, wolle man wissen, „ob die vor allem deutschen Geldgeber des Unternehmens Augustus Intelligence mit formellem Sitz im Steuerparadies Delaware/USA, ihre dortigen Einlagen aus unversteuertem Schwarzgeld, aus kriminell erworbenen, oder anders gewaschenen Geldern bestritten haben.“ Antwort der Bundesregierung: „Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die Herkunft des bei dem Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzten Vermögens vor.“
Das Investoren-Portfolio des Unternehmens, das „irgendwas mit KI“ als Produkt anbot und bis zu seinem frühen Ende nicht erahnen ließ, ob es überhaupt irgendwas Monetarisierbares hervorbringen würde, liest sich wie aus einer skurrilen Komödie: Neben Guttenberg taucht der AfD-Großspender August François von Finck (übrigens auch Großspender an CSU-Rechtsaußen Gauweiler und Protagonist in der Mövenpick-Affäre der FDP), der liechtensteiner Diplomat und Schlossherr Stefan von und zu Liechtenstein, der ehemalige BILD-Chefredakteur Kai Diekmann und zwei Mitglieder des Milliardärsclans Swarovski, in den der wahrscheinlich korrupteste Politiker Österreichs, Karl-Heinz Grasser (ÖVP) eingeheiratet hatte. Grasser stahl übrigens so frech, dass man ihn zumindest symbolisch in den Knast stecken musste. Dort fühle er sich nach Angaben der österreichischen Boulevard-Presse „pudelwohl“. Er wird wohl nur einen „Bruchteil“ seiner Haftstrafe, die mit juristischen Tricks zuvor bereits minimiert und viele Jahre hinausgezögert worden war, absitzen müssen.
Die von dieser illustren Gesellschaft mit Investitionen beschickte Augustus Intelligence kollabierte nach dem Skandal um Guttenberg und Amthor. Der Insolvenzverwalter sah Anzeichen von Betrug. Der Gründer des Unternehmens, Wolfgang Haupt, starb übrigens 2021 bei einem Hubschrauberabsturz. Berichte über Morddrohungen und eine mögliche Detonation bestätigten sich den Behörden zufolge nicht. Ein Unfall.
Aber beruhigen Sie sich. Das alles sieht vielleicht komisch aus, in Wirklichkeit aber arbeiten unsere Politiker rund um die Uhr unter völliger Selbstaufgabe für das Wohl der Bevölkerung.
Hat eben alles nur ein bisserl ein Geschmäckle.
