Warum Friedrich Merz der schamloseste Opportunist der BRD ist
Friedrich Merz, der viel gedemütigte und trotzdem schamloseste Schmarotzer der BRD, hat Anfang diesen Monats seine Diäten um 600€ (rückwirkend ab April 2025) erhöht – damit verdient er satte 21.300€ brutto im Monat. Und das ist nur die sogenannte Amtsentschädigung, ohne Zulagen. Jährlich macht das 255.600€ – ob er ein 13. Gehalt erhält, um seinen Kindern zu Weihnachten einen Spielzeug-Leopard 2 A8 schenken zu können, ist der Redaktion nicht bekannt. Ob die zusätzlichen 600€ monatlich bei einem Privatvermögen von 12 Millionen Euro wirklich so notwendig sind – auch diese Frage bleibt offen. Es ist also ein sehr teurer Spaß, den wir uns in diesem Land mit ihm bescheren. Ein:e Mitarbeiter:in der Stadtreinigung erhält in Berlin jährlich ca. 39.500€. Es würde dem Berliner Stadtbild also sehr zugute kommen, wenn man Merz Gehalt umbudgetierte und die BSR um 6,4 Mitarbeiter:innen aufstocken würde, anstatt weiterhin einen einzigen Clown im Kanzleramt zu unterhalten.
Dann zur Sache: Ja – es geht um Merz‘ viel diskutierte „Stadtbild“-Aussage. In Potsdam, Oktober 2025, sagt er: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“ Auf Rückfragen folgt wenige Tage später: „Fragen Sie doch mal Ihre Töchter, die Ihnen genau sagen können, wovon ich spreche!“
Man weiß kaum, wo man anfangen soll, diese Hetze zu zerlegen. Natürlich zielt „Stadtbild“ in diesem Duktus auf sichtbare Migration. Die Behauptung ist: Ausländer sorgten im Stadtbild für Kriminalität, Chaos, Unsittlichkeit und Unordnung.
Es stellt sich die Frage: War Friedrich Merz in den letzten 10 Jahren jemals in einer Innenstadt (außer dem Regierungsviertel in Berlin), in einem öffentlichen Park oder gar in einem Bahnhof? Denn Abschiebung löst natürlich kein Stadtbild Problem. Das Stadtbild formen Obdachlosigkeit, Kommunalhaushalte am Limit, Leerstände durch ruinösen Mieten- und Kostenmix, abgehängte Einkaufsstraßen, kaputtgesparte soziale Infrastruktur, jugendliche Perspektivlosigkeit. Wer das ernsthaft angehen will, redet über Suchthilfe, Mietenpolitik, sozialen Städtebau, Nahversorgung, Sozialarbeit, Erhalt von Arbeitsplätzen – nicht darüber, dass Jugendliche an Bushaltestellen rumhängen. Das weiß jeder, das weiß auch Merz, aber er kann uns keine Lösungen für die echten Probleme anbieten.
Außerdem: „Stadtbild“ – was soll das sein? Diejenigen, um die es geht, sind nicht Staffage. Ausländer sind nicht Laiendarsteller, die vom Russen abgestellt wurden, um Deutsche zu beunruhigen. Das sind die Schichtpflegerinnen, die Bauarbeiter, die Leute, die Netze am Laufen halten – Strom, Wasser, Gas. Das sind Busfahrer:innen, das ist die Reinigung, das sind Lehrkräfte, das sind die Leute, die die Supermarktregale einräumen, das sind Postbot:innen. Diese Leute sind die Stadt, egal, um welche es geht. Dass es überhaupt noch eine einzige funktionierende deutsche Stadt gibt, liegt daran, dass Migrant:innen den großen Teil der Arbeiter:innenklasse darstellen. Ein „Stadtbild“ existiert nur als Foto, Städte existieren als Arbeit. Diese Arbeit machen Ausländer.
Von Arbeit weiß Merz nichts, weshalb „Stadtbild“ am Ende auch der treffendere Ausdruck für Merz-Politik ist, als das Wort „Stadt“ selbst. Stadt hieße Substanz: Mieten, Löhne, Pflege, Schulen, ÖPNV, Sozialarbeit, Handel, kommunale Haushalte. Stadtbild heißt: Optik, Kulisse, Operette. Merz geht es nicht darum, die tatsächliche Substanz der Probleme in Deutschland anzutasten. Dazu haben er und Konsorten weder den Willen, noch die Fähigkeit. Nein, es geht ihm um den Anschein von Politik, um Rhetorik. Rhetorisch wird ein diffuses Alltagsgefühl angesprochen, dass er und seine Ko-Konspiratoren seit Jahrzehnten herbeigezüchtet haben: Unordnung, Unsicherheit, kriminelle Ausländer, „Stadtbild“, um politisch diesem Phantasma dann ebenfalls rhetorisch harte Kante liefern zu können: Grenzen, Abschiebungen, Kürzungen.
Friedrich Merz, ein nasser, getretener Hund im Frack des biedermeierlich-strengen Law-and-Order-Manns, weiß ganz genau, dass sich die realen sozialen Bruchkanten dieses Landes nicht mit Abschiebetickets nach Afghanistan verputzen lassen. Er weiß ebenso, dass Deutschland, wie ganz Europa, am Tropf der US-Hegemonie hängt und nicht unabhängig von dessen Notwendigkeiten europäische Politik betreiben kann: Wenn Washington Krieg und Faschismus will, dann werden hierzulande eben Krieg und Faschismus verwaltet. Nicht mehr und nicht weniger. Der Termin bei Donald Trump im Frühjahr hat es im Kleinen vorgeführt: Merz gab den devoten Bittsteller — gesenkter Blick, gefälliger Ton — und präsentierte Deutschland als Butler einer fremden Agenda, klein gemacht vor einem prahlerischen, intellektuell dürftigen Krawallmacher.
Auch als ehemaliger Aufsichtsratschef von BlackRock Deutschland posiert Merz gern zwischen den Großkapitalisten; in der Praxis aber zeigt er immer wieder, dass er kein Kanzler ist, der politische Wirklichkeit gestalten kann oder will, sondern lediglich der Hausmeister des globalen Kapitals ist: Er kehrt denselben Staub vor unserer Haustür von links nach rechts und verkauft und das als Frühjahrsputz (für den unschlagbaren Preis von 255.600 € jährlich). Sein einzig echtes Projekt kann also nur sein, seine eigene Macht zu sichern. Er muss dieses Amt, für das er drei Jahrzehnte jede Demütigung geschluckt hat, um jeden Preis halten – fiat cancellarius foederalis et pereat mundus. Dabei ist der „Stadtbild“-Vorfall kein Ausrutscher. Die Methode ist seit Jahren dieselbe: Rhetorik der Härte nach außen, Rotstift für die Schwächsten, damit die AfD-Themen unter CDU-Siegel regierungsfähig werden. Das ist beileibe nämlich nicht das erste Mal, dass sich Fritz „aus Versehen“ im Ton „vergreift“:
Nach Silvester 2022/23 spricht Merz in der ZDF-Sendung Markus Lanz über Integrationsprobleme und sagt wörtlich: „Es gibt immer mehr kleine Paschas, die meinen, die Regeln gelten für sie nicht.“ Er verteidigt die Formulierung in den Tagen danach mehrfach als notwendige Debatte.
Bei einem Streit über Leistungen für Asylbewerber und Versorgungskapazitäten im Gesundheitswesen, ebenfalls in der Sendung von Markus Lanz, behauptet Merz im September 2023: „Die sitzen beim Zahnarzt und lassen sich die Zähne neu machen, während die deutschen Bürger nebendran keinen Termin bekommen.“ Am Rande des G7-Gipfels in Kanada, unmittelbar nach israelischen Schlägen gegen iranische Ziele im Juni 2025, bei denen mehrere Iraner:innen ums Leben kamen, sagt Merz im ZDF-Interview: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle.“
Diese Aussagen bilden ein konsistentes Narrativ: Merz zeichnet ein Bild der Republik, in dem Ordnung durch moralische Disziplinierung und militärische Stärke wiederhergestellt werden müsse. Er unterscheidet sich damit nicht inhaltlich von der AfD, er macht es nur aus einer anderen Stellung. Während die AfD von außen gegen das politische System wettert, arbeitet die CDU von innen an seiner autoritären Transformation.
Apropos AfD
Seit der BfV-Einstufung der Bundes-AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ (2. Mai 2025) liegt die Verbotskeule griffbereit. Aber Merz fordert dieses Verbot nicht, weil er den Rechtsextremismus moralisch ablehnt – seine eigenen Aussagen entlarven das Gegenteil. Er fordert es, weil er verhindern will, dass die AfD die rechtskonservative Hegemonie übernimmt. Er weiß, dass die AfD bereits die CDU als erste Wahl der deutschen Bourgeois-Rechten ablöst. Deshalb überrascht es nicht, dass er einige Tage nach dem „Stadtbild“-Vorfall, am vergangenen Montag bei der Klausurtagung der CDU betonte, man müsse sich unbedingt von der AfD abgrenzen.
Merz verfolgt eine zweigleisige Machtsicherungsstrategie. Einerseits übernimmt er zentrale AfD-Frames – Sicherheit, Ordnung, Rückführungen, „Stadtbild“ – mit dem Ziel, AfD-Wähler:innen an die CDU zu binden. Rhetorische Konvergenz allein erzeugt jedoch keine verlässliche Stimmenwanderung; sie verschiebt den Diskurs, normalisiert die AfD und kann ihre Wählermobilisierung sogar erhöhen. Nein, effektiv wird dieses Kalkül erst in der Kopplung mit Regierungsbonus und Verbotsoption: Der Amtsbonus kodiert die übernommenen Frames als „Durchsetzungskapazität“ der Regierungsexekutive unter der CDU, während die Verbotsdrohung die Möglichkeit eröffnet, die Früchte des Populismus-Investments eines ganzen Jahrzehnts, das nicht zuletzt der AfD zu verdanken ist, alleinig zu ernten.
Deshalb fungiert das Parteiverbot der AfD nicht als Demokratieschutz, sondern als Kartellmaßnahme: die AfD als Wettbewerber rechts neutralisieren und gleichzeitig einen Präzedenzfall schaffen, der nicht gegen rechts eingesetzt werden soll, sondern ausschließlich gegen links, gegen Sozialist:innen und Kommunist:innen, also gegen jede organisierte Gegenmacht der Arbeiter:innenklasse. Unwahrscheinlich ist das nicht – die BRD würde dabei lediglich der „Extremismus“-Bekämpfung anderer westlicher, rechtspopulistischer Staaten Folge leisten, wie dem Verbot von „Kommunismus-Propaganda“ in Tschechien im Juli 2025, der Einstufung der „Antifa“ als terroristischer Organisation in den USA nach Charlie Kirks Tod oder dem Vorstoß Geert Wilders, prüfen zu lassen, ob man die „Antifa“ in den Niederlanden ebenfalls als terroristisch einstufen könne.
Jedenfalls nennt sich das, was Friedrich Merz da macht, in der Fachsprache Monopolisierung. Der Faschismus wird nicht gestoppt, sondern unter die Kontrolle der CDU-Führung gestellt, während das Verbot einerseits die Konkurrenz ausschaltet und andererseits als Instrument politischer Verfolgung nach links scharf gestellt wird. Genial.
Die Wahrheit ist deshalb nicht: „Die CDU schützt die Demokratie vor der AfD.“ Die Wahrheit ist: Die CDU ist die AfD, in einem besseren Anzug, mit Verfassungsschutz und Staatshaushalt. Der Unterschied zwischen beiden besteht allein darin, wer den Staat kontrolliert und wer wen deshalb zuerst verbietet.
