Einer angehenden Lehrerin in Bayern wird das Referendariat verweigert, weil sie in Gruppen aktiv ist, die der Verfassungsschutz (VS) als „linksextremistisch“ einstuft. In Berlin verliert ein Mann die deutsche Staatsbürgerschaft, weil der Verfassungsschutz seine Instagram-Beiträge als angebliche Unterstützung der Hamas wertet. In Baden-Württemberg scheitert die Einbürgerung eines antifaschistischen Gewerkschafters an Vorwürfen, er habe sich in „linksextremistischen Strukturen“ engagiert. Diese Beispiele stehen exemplarisch für die erhebliche politische Macht der VS-Ämter: Ihre Entscheidungen können zu faktischen Berufsverboten führen, Menschen aufenthaltsrechtlich in Gefahr bringen, Existenzen zerstören. Besonders häufig sind davon Personen betroffen, die in sozialistischen, antifaschistischen oder antikolonialen Bewegungen aktiv sind.
In dieser Situation müsste eigentlich allen Linken klar sein, dass der Inlandsgeheimdienst ihr Feind ist. Doch diese Sichtweise ist heute weit weniger verbreitet als noch vor einigen Jahren – obwohl der politische Einfluss der VS-Ämter wächst. Während viele Linksliberale und einige Linke ihre frühere Opposition zum VS aufgegeben oder zumindest abgeschwächt haben, sind es heute ausgerechnet AfD-Politiker und andere Rechte, die als lauteste Kritiker des Inlandsgeheimdienstes auftreten und teilweise dessen Abschaffung fordern.
Linke VS-Kritik
Anfang der 2010er Jahre ergab sich noch ein deutlich anderes Bild. Bis in linksliberale Milieus hinein fand damals die These Zustimmung, dass die VS-Ämter Linke bespitzeln und als vermeintliche „Extremisten“ diffamieren, während sie rechte Gruppierungen fördern und unterstützen. Dafür gab es zahlreiche Beispiele.
Fast alle fortschrittlichen Bewegungen in der alten und neuen BRD standen unter Beobachtung der VS-Ämter, unabhängig davon, aus welchem politischen Spektrum sie kamen. Es traf so unterschiedliche Strukturen wie die Antiatom- und die Friedensbewegung, die Hausbesetzerszene, autonome Antifagruppen und globalisierungskritische Zusammenschlüsse; sich als kommunistisch verstehende Organisationen sowieso. Selbst die sozialdemokratische Linkspartei wurde schon bei ihrer Gründung im Jahr 2007 vom VS beobachtet. Betroffen waren nicht nur Parteimitglieder vom linken Flügel, sondern auch staatstragende Politiker:innen wie Bodo Ramelow oder Petra Pau.
Auf der anderen Seite war vielen noch in Erinnerung, dass der erste Versuch, die neonazistische NDP zu verbieten, Anfang der 2000er Jahre gescheitert war, weil deren Führung mit V-Personen des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Damit gab es bereits Anzeichen für die enge Verflechtung von Geheimdiensten und Nazinetzwerken. Viele brachten dies mit der Entstehungsgeschichte des VS im Kalten Krieg zusammen: An seinem Aufbau waren zahlreiche Altnazis beteiligt. Die Stoßrichtung war klar antikommunistisch.
Legitimationskrise
Mit Bekanntwerden der NSU-Morde im November 2011 geriet der Verfassungsschutz endgültig in eine Legitimationskrise. Denn trotz zahlreicher Vertuschungsaktionen ließ sich nicht mehr leugnen, dass die VS-Ämter mit ihren V-Leuten über Jahre dazu beigetragen hatten, ein mordendes Neonazinetzwerk aufzubauen, es logistisch sowie finanziell zu unterstützen und es vor Ermittlungen der Polizei abzuschirmen. Der VS entpuppte sich so als reale Gefahr für Menschenleben.
In der Folge wurde es Anfang der 2010er Jahre populär, die Abschaffung oder zumindest die radikale Entmachtung der Inlandsgeheimdienste zu fordern. In der Bundespolitik vertraten die Linkspartei und die damals noch bürgerrechtlich orientierten Grünen entsprechende Positionen; auch aus der SPD waren zumindest Rufe nach „Reformen“ zu vernehmen. Begleitet wurde dies durch eine im Vergleich zu heute kritische Medienberichterstattung. Selbst in einer bürgerlichen Zeitung wie der ZEIT konnte 2012 ein Artikel erscheinen, in dem der VS für überflüssig erklärt wurde.
Der Inlandsgeheimdienst blieb angesichts dieser Krise nicht untätig. Neben einer Aufstockung der Mittel im Kampf gegen „Rechtsextremismus“ reagierte er mit einer offensiven Öffentlichkeitsarbeit, worauf der Bürgerrechtler und Autor Rolf Gössner hinweist. Mit Angeboten wie Wanderausstellungen, Planspielen, Unterrichtsmaterialien für Schulen und Vorträgen zu unterschiedlichen „Extremismus“-Themen mischten die VS-Ämter sich gezielt in den öffentlichen Diskurs und die politische Willensbildung ein. Der VS in Nordrhein-Westfalen entwickelte sogar eigene Computerspiele, um Jugendliche ideologisch zu beeinflussen.
Maaßen im Fokus
Trotz dieser Anstrengungen bewahrten sich große Teile der politischen Linken eine kritische Distanz zum VS. Allerdings konzentrierte sich diese Ablehnung zunehmend auf die Person Hans-Georg Maaßen als Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Dagegen geriet grundsätzliche Kritik an der Institution VS tendenziell in den Hintergrund.
Maaßen hatte seit den 1990er Jahren im Bundesinnenministerium Karriere gemacht und schon dort Hardliner-Positionen vertreten. 2012 wurde er Präsident des BfV. Ab 2015 trat er als Kritiker von Merkels vermeintlich liberaler Geflüchtetenpolitik in Erscheinung. Als im August 2018 in Chemnitz rassistische Ausschreitungen stattfanden, behauptete Maaßen, es habe dort keine Hetzjagden gegeben – und widersprach damit öffentlich Teilen der Bundesregierung. Seine Äußerungen lösten eine Regierungskrise aus und führten schließlich zu seiner Absetzung. Nachdem Maaßen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden war, betätigte er sich als Politiker in der rechtsradikalen Werteunion. Inzwischen wird er selbst vom Verfassungsschutz beobachtet, wie Anfang 2024 bekannt wurde. An die Stelle von Maaßen trat der damalige Vize-Chef des Bundesverfassungsschutzes Thomas Haldenwang, der sich im Vergleich zu seinem Vorgänger deutlich zurückhaltender gab. Unter seiner Leitung fand im BfV eine gewisse politische Umorientierung statt.
Ab 2018 verschickten unbekannte Personen im Namen eines „NSU 2.0“ Drohschreiben an Politikerinnen, Anwälte und Aktivistinnen. Teilweise verwendeten sie Daten, die zuvor in Polizeidatenbanken abgefragt worden waren. In derselben Zeit wurden immer wieder rechte Chatgruppen und Netzwerke in der Polizei und Bundeswehr aufgedeckt. Im Juni 2019 erschoss ein Faschist den CDU-Politiker und Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübke. Im Oktober 2019 ermordete ein Faschist zwei Menschen in Halle, nachdem er zuvor erfolglos versucht hatte, ein Massaker in einer jüdischen Gemeinde zu verüben. Im Februar 2020 folgte das rassistische Massaker in Hanau, dem neun Menschen zum Opfer fielen. Ein weiterer Mann starb im Januar 2026 an den Folgen von Verletzungen, die er bei dem Anschlag erlitten hatte.
Reaktionen auf rechte Mordserie
Als Reaktion auf diese rechte Terrorserie formierte sich antirassistischer und antifaschistischer Protest. Besonders wichtig war die Gründung von Migrantifa-Gruppen in mehreren Städten. In dieser Situation musste selbst CSU-Innenminister Horst Seehofer einräumen, dass die größte Gefahr für die Sicherheit in Deutschland „von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus“ ausgehe. (Anlässlich der Hetzjagden in Chemnitz hatte er noch behauptet, dass Migration die „Mutter aller Probleme“ sei.) Der Kursschwenk spiegelte sich auch im Agieren des Verfassungsschutzes wider, der dem Innenministerium unterstellt ist. Das Amt stockte Personal und Ressourcen im „Phänomenbereich Rechtsextremismus“ auf. Es begann, Lagebilder zu „Rechtsextremisten“ in Sicherheitsbehörden zu veröffentlichen. Und es stellte die „rechten Gefahren“ in den Mittelpunkt seiner öffentlichen Kommunikation.
Parallel verschärfte sich der Umgang mit der AfD. Maaßen hatte sich in seiner Zeit als VS-Chef dagegen gesträubt, die AfD zum Beobachtungsobjekt zu machen. Stattdessen traf er sich mehrfach mit Vertreter:innen der Partei. Dabei soll er ihnen Ratschläge erteilt haben, wie sie eine Beobachtung durch den VS vermeiden können. Das änderte sich nun. Ab Januar 2019 führte das BfV die AfD als „Prüffall“, ab März 2021 als „Verdachtsfall“ und ab Mai 2025 als „gesichert rechtsextrem“. Letztere Hochstufung wurde allerdings im Februar 2026 gerichtlich vorerst untersagt. Einzelne Landesverbände werden jedoch weiterhin als „gesichert extremistisch“ geführt. Indem die VS-Ämter die AfD beobachten und sich in diesem Zusammenhang gerichtliche Auseinandersetzungen mit ihr liefern, können sie sich als Gegenspieler der in Teilen faschistischen Partei in Szene setzen.
Vom Feind zum Verbündeten
Besonders unter Linksliberalen hat das zu dem Missverständnis geführt, dass der Inlandsgeheimdienst ein potenzieller Verbündeter im antifaschistischen Kampf sei. Als das Bundesamt für Verfassungsschutz im Mai 2025 bekannt gab, die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen, kam auch aus der Linkspartei, von den Grünen und aus der linksliberalen Zivilgesellschaft Applaus. Die Einstufung sei überfällig gewesen, jetzt müssten weitere Maßnahmen folgen, hieß es aus diesem politischen Spektrum. Dass der Geheimdienst in der Vergangenheit faschistische Netzwerke immer wieder mitaufgebaut hat anstatt sie einzudämmen, ist dort offenbar in Vergessenheit geraten.
Das ist aber nicht der einzige Grund, aus dem der Verfassungsschutz sich derart erfolgreich rehabilitieren konnte. Eine wichtige Rolle dürfte zudem der Umstand spielen, dass viele Menschen angesichts des europa- und weltweiten Vormarschs rechter Kräfte das Gefühl haben, mit dem Rücken zur Wand zu stehen – und in dieser Situation bereit sind, (fast) jeden als Bündnispartner zu akzeptieren, der die AfD ablehnt und sich formell „für die Demokratie“ ausspricht. Sei es die CDU, ein Unternehmerverband oder eben der Geheimdienst. Diese Hilflosigkeit wird noch dadurch verstärkt, dass es in der BRD momentan keine sozialistische Bewegung mit gesellschaftlicher Relevanz gibt, die in der Lage wäre, der gesellschaftlichen Rechtsentwicklung – also Sozialabbau, Militarisierung und Angriffen auf Grundrechte – wirksam etwas entgegenzusetzen. Dass die Partei die Linke nicht die sozialistische Partei ist, die gebraucht wird, zeigt sich aktuell einmal mehr an ihrer Bereitschaft, mit allen verfügbaren Kräften gegen die AfD zusammenzuarbeiten – auch mit jenen, die mit ihrer Politik maßgeblich zum Aufstieg der Rechten beigetragen haben.
Aus der Geschichte lernen
Trotz der Rhetorik gegen rechts schadet der VS nicht etwa der AfD, sondern setzt weiterhin in erster Linie Linke unter Druck – und bekommt dabei immer mehr Befugnisse. So hat etwa Rheinland-Pfalz letzten Sommer die Einstellungsverfahren im öffentlichen Dienst verschärft. Bewerber:innen müssen nun erklären, in den fünf Jahren zuvor keiner „extremistischen Organisation“ angehört zu haben. Begründet wird der Schritt mit einem härteren Vorgehen gegen die AfD. Die Liste der „problematischen“ Organisationen umfasst jedoch auch etliche linke Zusammenschlüsse. Wer etwa in der Kurdistan-Solidarität oder in einer Antifagruppe aktiv war, ist im Staatsdienst unerwünscht. Die Hamburger Bürgerschaft hat Mitte Juni beschlossen, eine ähnliche Regelüberprüfung einzuführen, in weiteren Bundesländern gibt es entsprechende Planungen. Viele fühlen sich dadurch an den Radikalenerlass aus den 1970er Jahren erinnert, der zu rund 11.000 Berufsverbotsverfahren führte und fast ausschließlich Linke traf.
Weitere Befugniserweiterungen stehen auf der Bundesebene bevor: Innenminister Dobrindt kündigte Anfang des Jahres an, das Bundesamt für Verfassungsschutz zu einem „echten Geheimdienst mit operativen Befugnissen“ ausbauen zu wollen. Die Opposition dagegen ist momentan schwach, weil viel Wissen über die Geschichte und Funktionen der VS-Ämter verloren gegangen ist. Es ist Zeit, dieses Wissen wieder zu verbreiten – und davon ausgehend Widerstand gegen die Machenschaften der Geheimdienste zu organisieren.
