Deutschland
Hier findet ihr Artikel, die Deutschland betreffen.
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Überwachen, Bestrafen, Abschieben – Merz bläst zum Angriff auf Grundrechte
Die Regierung Merz plant massive Einschnitte bei den Grundrechten. Ziel ist es jeglichen Widerstand auf dem Weg in den Krieg brechen zu können. Merz: “Schluss mit Links!”
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Dolmetschen für Fortgeschrittene: Wie die deutsche Presse die Kriegstüchtigkeit befördert
Renate Dillmann, Journalistin und Autorin, im Gegenwind-Interview. In Deutschland soll die Kriegstüchtigkeit einziehen. Dazu braucht es nicht nur Geld und Waffen, sondern auch Akzeptanz und Unterstützung in der Bevölkerung. Die Politik gibt ihr Bestes, um auf verschiedenen Ebenen für diesen neuen Kurs einzustimmen. Renate Dillmann hat im vergangenen Jahr das Buch „Medien Macht Meinung. Auf…
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Schaurig korrupt
Vom Vorstandsposten auf den Ministersessel, zumindest für Lobbyisten wird unter Merz der Bürokratieabbau zur Chefsache. Vetternwirtschaft, verschwenderische Symbolpolitik und menschenverachtende Repressionsexzesse sind vorprogrammiert.
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Kommt die sozialpolitische Zeitenwende?
Nun steht der Koalitionsvertrag der fünften Großen Koalition. Am 9. April verkündeten die Parteivorsitzenden geschlossen ihren endgültigen Willen zur Zusammenarbeit in den kommenden 4 Jahren. Auf 144 Seiten haben sich CDU/CSU und die SPD unter dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ auf eine sozialpolitische Zeitenwende geeinigt. Wie zu erwarten war. Nach der Zustimmung durch die CSU,…
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Antisemitismus-Resolutionen: Weniger Schutz als Repression
Die Antisemitismus-Resolutionen des Deutschen Bundestages – inzwischen sind es drei an der Zahl – bringen vor allem eines in Stellung: Die Unterdrückung und Kriminalisierung migrantischer und linker Bewegungen. Instrument dafür ist die versuchte Etablierung einer Kultur vorauseilenden Gehorsams und Unterordnung. Als ideologischer Kitt für die Sicherung der Herrschaftsinteressen des deutschen Staates gefährdet die Aushöhlung und…
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Wir machen keinen Deal, bei dem wir etwas bereuen müssten. Wir bereuen nichts!
Interview mit Thomas Walter zum Ende des Terrorismus-Prozesses um die Gruppe „Das K.O.M.I.T.E.E.“
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Revolutionäre Geschichte vor Gericht
Der Gerichtsprozess gegen Daniela Klette hat begonnen. Taja Svobodová berichtet vom martialischen Aufgebot der Staatsgewalt und dem Widerstand dagegen.
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Das Erstarken der Rechten und die Verfolgung von Antifaschist:innen – Interview zum „Budapest-Komplex“
John Malamatinas ist Journalist, Teil von Budapest-Solikreisen in Berlin und Herausgeber im letatlin Verlag.
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Alt geworden – aber nicht altersmilde
Krauth und Walter waren drei Jahrzehnte im Exil vor der Verfolgung durch den deutschen Staat. Kommende Woche stellen sie sich der Anklage im K.O.M.I.T.E.E.-Verfahren in Berlin.
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Antifaschismus auf der Anklagebank
In München begann der Prozess gegen Hanna S. wegen angeblicher Übergriffe auf Neonazis in Budapest. 150 Personen versammelten sich gestern früh am 19. Februar vor der Justizvollzugsanstalt (JVA) Stadelheim in München und zeigten ihre Solidarität mit der dort angeklagten Nürnberger Antifaschistin Hanna. Schon am Vorabend hatte eine Kundgebung vor der JVA stattgefunden. Die Insassen reagierten…
