Am 28. Februar begann der imperialistische Angriffskrieg gegen den Iran. Innerhalb jener Teile der Linken, die nicht völlig den Verstand verloren haben, besteht über einige Dinge Einigkeit: Die Aggression ist vorbehaltlos abzulehnen und dem Imperialismus muss man entgegnen. Der Lügenpropaganda westlicher Mainstreammedien gilt es die Aufklärung über die Verbrechen der USA und Israels entgegenzustellen; die Komplizenschaft der deutschen Regierung ist zu denunzieren. Die Pahlavi-Monarchisten und andere Reaktionäre sind abzulehnen.

Soweit so einmütig. Darüber hinaus gibt es aber in der kommunistischen Bewegung im Grunde zwei Linien, was nämlich den Charakter des iranischen Regimes sowie den der Opposition angeht; und damit zusammenhängend existiert Dissens über die Frage, ob man sich mehr oder weniger bedingungslos mit den Machthabern in Teheran zu solidarisieren habe – oder eben nicht. Kommunistischer Aufbau (KA), Bund der Kommunist:innen (BDK), ein Teil der Roten Jugendbewegung (rote infos) sowie KP vertreten die Position der Ablehnung des Angriffskrieg, ohne sich explizit mit der iranischen Regierung zu solidarisieren.

Einem andereren Teil der Roten Jugendbewegung – Antifa Jugend Aachen und „Der Sperling“ – sowie der Kommunistische Organisation (KO) geht das nicht weit genug. Ohne explizite Solidarisierung – nicht mit dem Iran als souveräner Nation, nicht mit dem Volk oder den Völkern des Iran – sondern explizit der iranischen Regierung in ihrer jetzt bestehenden Form, vertrete man ein „verantwortungsloses Abenteurertum“ (KO) im Dienst der Imperialisten. Alle, die nicht auf der Seite von Revolutionsgarden und Ayatollah im nationalen Abwehrkrieg gegen den Imperialismus stehen, seien „rotlackierte Antinationale und Trotzkisten“ (Sperling). 

Harter Tobak. Aber glauben Sie, diese Geschichte ist wahr? Schauen wir nach. 

„Innenpolitik irrelevant“  

Das jetzt viel diskutierte Internet-Posting der Antifa Jugend Aachen argumentiert so: Kommunisten sollten sich nicht dazu „verleiten lassen, hauptsächlich die islamische Regierung moralisch zu kritisieren und Parolen wie ‚No Mullah, no Shah, no intervention‘ zu skandieren“. Das bedeute nur „auf idealistische Revolutionen zu hoffen“ und sei „der idealistische Wunsch einer Zwei-Seiten-Kritik, die keine Rücksicht auf die Umstände und Möglichkeiten im Krieg gegen den Imperialismus berücksichtigt.“

Die kritisierten Idealisten stünden nur deshalb nicht auf der Seite der iranischen Regierung, weil sie sich „moralisch überlegen“ fühlen wollten, das aber sei „nur für das eigene Gewissen“ und „politisch machtlos“. Man selber, also die Aachener Antifas, sei vor allem deshalb jetzt für Khomenei & Co., weil es im Iran keine kommunistische Partei gebe, welche „dem Namen gerecht werde“. Deshalb müssen „wir als Kommunisten“ uns „zeitweise mit der bürokratischen nationalen Bourgeoisie verbünden“. Denn die haben Militär, Nachrichtendienst und Produktionsmittel und ohne solche kann man gegen den US-Imperialismus sowie den Zionismus nicht „gewinnen“.

Das, so ist man aber doch bemüht zu ergänzen, bedeute nicht, dass man die „innenpolitische Lage“ unterstütze, sondern dass diese „im Zuge einer westlichen Aggression irrelevant sein sollte.“ Und man schiebt nach: Natürlich „würden wir, falls es solch eine kommunistische Partei gäbe, welche den Notwendigkeiten entspricht, diese unterstützen“. Gibts aber aus Aachener Sicht nicht. Schade Marmelade. 

Im Grunde enthält das 8 Instagram-„Slides“ umfassende Papier jenseits der ad-hominem-Sticheleien gegen die von der eigenen Moral „verleiteten“ Schwächler kaum erkennbare Argumente. Außer diesem: Die Kommunisten sind zu schwach im Iran, also müssen wir die bestehende Regierung vollkommen unabhängig von ihrem Charakter unterstützen, denn die hat eine Chance den Angriff der Zionisten und der Amerikaner abzuwehren.

Etwas eloquenter und mit mehr als 8 „Slides“ arbeitet die Gruppe „der Sperling“ im Grunde dieselbe Position weiter aus, also reichen wir von dort ein paar Überlegungen nach: Der Grundgedanke ist, dass es sich bei dem Abwehrkrieg des Iran heute um einen nationalen Verteidigungskampf der Souveränität und Selbstbestimmung einer Halbkolonie handelt. Der sei im Grunde ein Zweck in sich, und wenn es keine Kommunisten gibt, die ihn führen können, dann muss man als in Deutschland lebender Kommunist eben diejenigen anfeuern, die es können.

Während des Angriffskriegs sei „das Interesse der Bourgeoisie dieser Nation, der Arbeiterklasse dieser Nation, ja der gesamten Nation derart identisch, dass eine Einheitsfront möglich und auch notwendig ist. “Selbstverständlich dürfe man innerhalb dieser Einheitsfront auch „Klassenkampf“ führen, für höhere Löhne etwa, oder niedrigere Zölle auf Schmuggelware. Die Rolle der Kommunisten in dieser Einheitsfront sei es aber, jede Ambition auf eine Machtübernahme zurückzustellen und sich in dem anstehenden Krieg erst einmal zu bewähren, damit sie danach überhaupt wieder als selbständige Kraft agieren und dann eigene Ziele verfolgen können.

Klingt schlüssig? Fragen wir nach.

Kurz die Klassiker konsultieren 

Zur Rechtfertigung dieser Strategie bemühen die Sperlinge Auszüge aus Lenins Überlegungen zu nationalen Kriegen von Kolonien/Halbkolonien sowie eine „undogmatisch“ verstandene Auslegung von Maos Theorie zu Haupt- und Nebenwidersprüchen. Nicht um irgendeine Scholastik-Debatte zu betreiben, sondern weil die Überlegungen der Vordenker des Marxismus Licht ins Dunkle bringen können, kann man hier ansetzen.

Was prägt Lenins Bewertung von (nationalen) Kriegen und vom Selbstbestimmungsrecht im Kontext seiner imperialismustheoretischen Überlegungen? Lenin hat, vielleicht mehr als jeder andere Klassiker, verstanden die Prinzipien der Dialektik zum Begreifen der eigentümlichen Logik des eigentümlichen Gegenstandes politischer Strategiebildung zu machen. Dementsprechend ordnet er die Frage nach dem Selbstbestimmungsrecht in die Entwicklung revolutionärer Strategie zu einer konkreten historischen Zeit ein. Er sagt nicht einfach: Das Selbstbestimmungsrecht ist ein überhistorischer Wert in sich. Sondern er formuliert Kriterien wie und unter welchen Bedingungen es dem eigentlich zu erringenden Ziel, der Befreiung des Weltproletariats, nützt.

Über die Kolonien und Halbkolonien schreibt er: „Die Sozialisten haben nicht nur die bedingungslose und sofortige Befreiung der Kolonien zu fordern – diese Forderung bedeutet aber politisch nichts anderes als die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen – sondern sie müssen auch revolutionäre Elemente in den bürgerlich-demokratischen nationalen Befreiungsbewegungen in diesen Ländern entschieden unterstützen und ihrer Auflehnung, ihren Aufständen, respektive ihrem revolutionären Kriege gegen die sie unterjochenden imperialistischen Staaten beistehen.“ (LW22, 153) Nota bene: Hier steht nicht, man solle irgendwen unterstützen, egal wie reaktionär. Sondern hier steht: „revolutionäre Elemente“ in den „bürgerlich-demokratischen nationalen Befreiungsbewegungen“ seien zu unterstützen.

Es gibt aber noch mehr Kriterien, für das Gelingen eines solchen nationalen Kampfes: Die organisierte Arbeiterklasse in den unterdrückenden Nationen muss durch Agitation der Kommunisten und Linienkampf vom Sozialchauvinismus abgebracht werden. Das bedeutet, sie muss kompromisslos für das von „ihrem“ Imperialismus unterdrückte Volk und dessen Befreiung eintreten. Klar. Umgekehrt aber auch: Die Sozialisten der unterdrückten Nation müssen im Rahmen der nationalen Bewegung die Einheit mit dem Proletariat in der Unterdrückernation eingehen, sonst sei es unmöglich auf eine „selbständige Politik des Proletariats sowie auf seiner Klassensolidarität mit dem Proletariat der anderen Länder bei all den verschiedenen Streichen, Verrätereien und Gaunereien der Bourgeoisie zu bestehen“. Denn die „Bourgeoisie der unterdrückten Nationen mißbraucht beständig die Losungen der nationalen Befreiung um die Arbeiter zu betrügen“. (LW22, 149) 

Man kann eine frühere Passage Lenins hier hinzudenken. 1903 schreibt er: „Die Sozialdemokratie wird stets jeden Versuch bekämpfen, durch Gewalt oder irgendeine Ungerechtigkeit die nationale Selbstbestimmung von außen her zu beeinflussen. Aber die bedingungslose Anerkennung des Kampfes für die Freiheit der Selbstbestimmung verpflichtet uns keineswegs, jede Forderung nach nationaler Selbstbestimmung zu unterstützen. Die Sozialdemokratie, die Partei des Proletariats, sieht ihre positive Hauptaufgabe in der Förderung der Selbstbestimmung nicht der Völker und Nationen, sondern des Proletariats jeder Nationalität.“ (LW5, 478) 

Stalin erwog in seiner Schrift „Marxismus und nationale Frage“ ebenfalls die Gefahren, die aus einer aufs „Nationale“ verkürzten Strategie auch dort entstehen, wo ein unterdrücktes Volk – und natürlich stets legitim – um Freiheit von nationaler Unterdrückung ringt. Er schreibt, dass gerade die Politik nationalistischer Repressalien der Unterdrückernation die „Aufmerksamkeit breiterer Schichten von den sozialen Fragen, von den Fragen des Klassenkampfes“ ablenke und „lenkt sie auf nationale Fragen, auf ‚gemeinsame‘ Fragen des Proletariats und der Bourgeoisie hin. Dies aber schafft einen günstigen Boden für die verlogene Predigt einer ‚Interessenharmonie‘, für die Vertuschung der Klasseninteressen des Proletariats, für die geistige Knechtung der Arbeiterschaft.“ (SW2, 282) Stalin erwägt dann noch den hypothetischen Fall, dass sich die transkaukasischen Tataren abspalten und „unter dem Einfluß ihrer Begs und Mullahs die alten Zustände wiederherstellen“. Das wäre, so sagt er, sicherlich vom Recht auf Selbstbestimmung gedeckt. Doch: „Läge das aber im Interesse der werktätigen Schichten der tatarischen Nation?“ (ebd.)

Der langen Rede kurzer Sinn: Lenin und Stalin arbeiteten in ihren Überlegungen zum Befreiungskrieg unterdrückter Nationen keine simplen Losungen heraus, die überhistorische Gültigkeit haben und auf alle Situationen ohne Unterschied ihrer konkreten Logiken anzuwenden sind. Sondern sie siedeln den Kampf um nationale Befreiung mitsamt seiner inneren Dialektik von Klassenmachtverhältnissen an in strategischen Überlegungen zur Frage, wie man denn am besten zur Revolution kommt. Was von den Klassikern zu lernen wäre, ist nicht diese oder jene historische Situation anzusehen, zu denen sie damals ein Urteil gefällt haben und dann per Analogie auf eine heutige Frage zu übertragen – nach dem Muster: Lenin hat dieses und jenes zu den Jungtürken, Armeniern oder Iranern gesagt, daraus folgt für heute dieses und jenes. Sondern sich die Denkungsart anzueignen, mit denen die Klassiker an Fragen der Strategieentwicklung herangegangen sind. 

Und das ist auch der eigentliche Streitpunkt hier. Denn der Dissens beruht nicht in einer „moralischen“ Kritik am iranischen Regime, wie unterstellt wird. Er beruht in einer unterschiedlichen Einschätzung darüber, ob die angemahnte „Einheitsfront“ erstens überhaupt möglich wäre und wenn ja, ob sie zweitens Ausgangspunkt verbesserter Kampfbedingungen des Proletariats wäre. 

Die konkrete Analyse, welche Strategie Klasse und Volk nützt, ist auch der Ansatz, den wir für den Iran wählen sollten. Dann kann man die Frage stellen: Welche Handlungsoptionen haben Klassenkräfte im Iran und welche haben wir real? Welche Kräfte gibt es im Land und welche Strategie hat welche Auswirkungen im Hinblick auf die Stärkung des Proletariats und die Durchsetzung seiner Interessen? Der Streit darüber wäre dann vielleicht fruchtbar zu führen und erschöpfte sich nicht in den Dauertiraden, die als Ursache von Dissens stets nur die Antwort haben, wer dümmer oder revisionistischer ist. 

Imaginierte Einheitsfront 

Wenn wir jetzt der Frage nachgehen, welche reale – nicht nur im Kopf – stattfindende Strategie für Kommunisten im Iran – und damit zusammenhängend, welche Solidarität ausgehend von Kommunisten in Deutschland – diesem Zweck, der Förderung proletarischer Interessen dient, können wir überprüfen, ob das aufgeht, was Sperling&Co. vorschlagen.

Sperling sagt: Kommunisten im Iran müssen in eine Einheitsfront mit den Kräften der Bourgeoisie gehen, sich dann im nationalen Abwehrkrieg so hervortun, dass die Massen ihnen folgen und nach siegreichem Krieg die neudemokratische Revolution einleiten. Das habe schließlich in China funktioniert, warum jetzt also nicht auch hier. Wer so denkt, dem bleibt nur eine Frage: Warum macht das denn keiner?

Die Antwort ist nicht allein das historische Faktum, dass die islamische Republik Abertausende Kommunisten ermordet hat. Da solle man sich nicht so haben, das kommt vor, schreibt der Sperling. Ok, wir wollen mal nicht „moralisieren“. Aber das Problem liegt tiefer: die Abwesenheit dieser Einheitsfront liegt daran, dass sie eine ausgedachte Möglichkeit ist, die in der Realität gar keine Basis hat. Weil es die Bedingungen für sie nicht gibt – und auf absehbare Zeit im Iran auch nicht geben wird. 

Zugrunde gelegt wird einfach das Schema aus der Zweiten Chinesischen Einheitsfront zwischen Kommunistischer Partei und Koumintang im Jahr 1937. Da wird dann von allen historischen wie aktuellen realen Gegebenheiten abstrahiert und es bleibt die tolle Einsicht: Das findet nicht statt, weil alle außer einem selber Trottel und US-Agenten sind. Man könnte sich’s aber auch anders erklären. Zum Beispiel, wenn man sich ansieht, wie die 1937er-Einheitsfront überhaupt zustande kam. Sicher war sie gegründet in richtigen Einschätzungen der chinesischen Führung. Aber eben auch in der objektiven Wirklichkeit. Denn zum einen waren die sino-sowjetischen Beziehungen ein immenser Faktor – inklusive diplomatischem Druck auf die Kuomintang und hunderte Tonnen Waffen von Stalin an die KP. Ohne den Machtfaktor Sowjetunion wäre sie nicht zustande gekommen (nachzulesen etwa bei Kuisong Yang: Sino-Soviet Diplomacy Under

the Threat of War).

Zum anderen konnten die Kommunisten auch Brüche – Stichwort Zhang Xueliang – innerhalb der Kuomintang nutzen, um die Einheitsfront quasi zu erzwingen. Das Zusammengehen von (Teilen der) nationalen Bourgeoisie und Kommunisten passierte eben nicht im luftleeren Raum am Habermasschen Diskurstisch. Es passiert, wenn die Kräfteverhältnisse so geartet sind, das beide Seiten sich davon eine temporäre Verbesserung ihrer militärischen und politischen Lage (sowohl gegen den Hauptfeind, wie nebenbei auch gegeneinander) versprechen. Die Richtigkeit der historischen Strategie der chinesischen Kommunisten erweist sich gerade darin, diese konkreten Bedingungen richtig verstanden zu haben. Nicht darin, irgendetwas Imaginiertes auf dem Reißbrett entworfen zu haben. 

Hier fängt der drastische Unterschied an: Das iranische Regime hat schlichtweg keinerlei Grund, noch irgendein objektives Interesse eine Einheitsfront mit Kommunisten (oder auch nur irgendwelchen anderen progressiven Kräften) einzugehen. Man scheint sich in Aachen und beim Sperling zu denken, dass der Umstand, dass eine solche „Einheitsfront“ nicht existiert, ausschließlich daran liegt, dass alle iranischen Kommunisten einen Denkfehler haben und ergo keiner in Teheran vorstellig wird und nachfragt, ob man eine gründen könnte. Die Idee, dass nach solchem Gesuch PJAK oder sagen wir Komala dann unter Wahrung ihrer Eigenständigkeit freundlich in die Axis of Resistance aufgenommen werden, hat etwas unfreiwillig Surreales. Probieren sollte man das besser nicht.

Dazu kommt, dass auch die Ausgestaltung der historischen chinesischen Einheitsfront unter Bedingungen stattfand, in denen es tatsächlich eine gute Revolutionsstrategie war. Die Garantiemacht Sowjetunion war vorhanden und die Kommunisten im Land waren stark und geschlossen genug, um innerhalb der Einheitsfront ihre eigenen Interessen und damit die der Volksmassen voranbringen zu können. Die Kommunisten konnten schon bei der Gründung der Einheitsfront Forderungen an Chiang Kai-shek formulieren, unter anderem die Einstellung jeglicher Aggression gegen die Kommunisten und die Einberufung einer Nationalversammlung (Mao Ausgewählte Werke 2, S 32.). Die Pointe der Einheitsfront war eben die, dass die Kräftegleichgewichte eine Durchsetzung von Volksinteressen nicht nur erlaubten, sondern auch das Potential für die Fortentwicklung der eigenen Machtbasis eröffneten. Das ist alles im Iran nicht der Fall. 

Insofern ist auch die Empfehlung des Sperling nur oberflächlich betrachtet ähnlich mit Überlegungen aus der maoistischen Tradition. Gäbe – Konjunktiv  – es eine nationale Einheitsfront zwischen einer starken, bewaffneten, eigenständigen Kommunistischen Partei und der Führung der Islamischen Republik zur Abwehr des US-israelischen Angriffs, müsste man die Thesen anders diskutieren. Aber es gibt ja keine und kann auch, weil die konkreten Voraussetzungen dafür fehlen, keine geben. Nun kümmert das die roten Freunde der Islamischen Republik nicht. Anstatt einer Einheitsfront – und in ihr eben die „revolutionären Elemente“ (Lenin) – unterstützt man dann eben direkt die iranische Bourgeoisie und ihren Herrschaftsapparat, denen man kurzerhand attestiert, die Interessen des Proletariats selber mit zu vertreten. Das ist kein kleiner Unterschied, es ist einer ums Ganze. Das ist eine Position, wie die Griechische Kommunistische Partei KKE anmerkt, die der„moderner ‚Mönche‘ gleicht, die in der Fastenzeit Fleisch zu Fisch taufen.“ 

Der Nebeneffekt dieses Umtaufens ist, dass für eine solche Optik auch nur noch jener Teil des iranischen Volkes – unbestreitbar kein kleiner – als Volk zählt, der für die Regierung in Teheran auf die Straße geht. Allen iranischen Kommunisten, Demokraten, Sozialisten, Gewerkschafter, die das nicht tun, spricht man ab, Bezugspunkt zu sein. Mehr aber noch spricht man jenem – ebenfalls nicht kleinen – Teil des Volks, der in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gegen die Regierung protestierte und häufig streikte, auch gleich implizit ab, überhaupt Volk und damit Adressat kommunistischer Politik zu sein. 

Cheerleading aus Machtmangel  

So viel zu den Voraussetzungen dieser Idee. Schauen wir vielleicht aber auch nochmal, was für eine Handlungsanleitung aus ihr folgt. Jenseits von allen Polemiken ist es ja so: Bis zu einem gewissen Grad haben beide skizzierte Linien durchaus Gemeinsamkeiten. Aus der Ablehnung des imperialistischen Angriffskriegs folgen ja, unabhängig von Befürwortung oder Ablehnung des iranischen Regimes, einige ähnliche Aufgaben: Denunzierung des US-Imperialismus und Israels. Kampf gegen jegliche Unterstützung dieses Kriegs aus Deutschland. Aufklärung über seine Ursachen – und so weiter. Wo liegen aber die Unterschiede?

Sperling: „In Bezug auf die aktuelle Situation im Iran müssen wir als Kommunisten in Deutschland die Islamische Republik Iran, den Staat der iranischen bürokratischen Bourgeoisie, unterstützen, weil das der imperialistischen Bourgeoisie schadet, dem antiimperialistischen Kampf der unterdrückten Völker und des Proletariats nützt, und unsere Solidaritätsarbeit selbst ideologischer Klassenkampf ist, der dabei hilft, den Marxismus auf der Welt zu verbreiten.“ Die Krux liegt hier in der letzten Formulierung des zitierten Abschnitts: Die Solidaritätsarbeit ist selbst ideologischer Klassenkampf, der hilft, den Marxismus in der Welt zu verbreiten. 

Das bleibt rätselhaft: Welche Art von ideologischem Klassenkampf betreibt man eigentlich, wenn man die Position vertritt, dass man in Ermangelung von Kommunisten, die man als auch nur potentiell geschichtsmächtig anerkennt, einfach direkt und ungebrochen die Unterdrückerregime der Bourgeosie unterstützt, solange sie ein einziges Kriterium erfüllen, nämlich von den USA als Schurkenstaat anerkannt zu sein. Zugleich erklärt man jegliche Versuche von Linken in dem Land zu „idealistischen“, aussichtslosen Abenteureraktionen, wenn nicht gleich zu objektiver Agententätigkeit für den Imperialismus. Dann vermittelt man noch dazu, dass ein rein geopolitischer Blick auf das Weltgeschehen völlig reicht. Klassenmachtverhältnisse innerhalb des so fetischisierten Landes sind „irrelevant“ (Antifa Jugend Aachen). Und all das erklärt man, um so den „Marxismus in der Welt zu verbreiten“?  

Die Notwendigkeit, angesichts einer historischen Schwäche progressiver Kräfte die Eigenständigkeit und Klarheit kommunistischer Positionen zu vertreten, vermittelt das jedenfalls nicht. Vielmehr haftet dieser Position gerade jene „politische Machtlosigkeit“ an, von der die Antifa Aachen in ihren „Slides“ sprach. Man hat den Glauben, Kommunisten könnten irgendeinen Einfluss auf die Weltgeschichte ausüben, eigentlich aufgegeben und klammert sich an jeden noch so reaktionären Staat, solange der sich der US-Weltordnung widersetzt. Es geht einer solchen Denke nicht mehr um die strategische Auswertung von Kampfbedingungen und Klassenmachtverhältnissen, wie sie von Marx und Engels, über Lenin, Stalin und Mao leitend war. Es geht hier um den einfachen, jeder Dialektik baren Merksatz: Jedes Regime, das von den USA und seinen Verbündeten angegriffen wird, wird allein dadurch zum positiven Bezugspunkt des Antiimperialismus. Wer das nicht teilt, ist selber USA. 

Mehr als den dann so auserkorenen Staat anzufeuern wie ein Cheerleader an der Seitenlinie, folgt allerdings aus dieser Position auch nicht. Praktische Konsequenzen, jenseits des Bedürfnisses sich anderen Kommunisten gegenüber als vermeintlich noch antiimperialistischer darzustellen, hat diese Theorie keine. Klar könnte man der Islamischen Republik ein paar Hunderter überweisen. Ob die sich mit einem Schwenk zur neudemokratischen Revolution bedankt, ist allerdings zweifelhaft.

Was sonst?

Zunächst einmal muss man betonen: die von den Befürwortern der Islamischen Republik geschmähten Kommunisten aus KA, BDK, KP und RJB-Teil unterscheiden sich in keinem Deut in ihrer Gegnerschaft zum Imperialismus. Das wird zwar implizit oder explizit immer unterstellt, aber die Ablehnung des US-israelischen Waffengangs magert nicht ab, nur weil man den Faible für die Regierung in Teheran nicht mitfrisst.

Eine zweites Missverständnis muss man auch ausräumen. Es wird immer suggeriert, wenn man kommunistische oder generell progressive oppositionelle Gruppen im Iran unterstützt, „hoffe“ man auf eine militärische Niederlage der Islamischen Republik gegen die USA, weil man denke, das eröffne einen neuen Spielraum. Ich will nicht bestreiten, dass es diese Position gibt. Aber: Sie ist keineswegs zwingend mit der hier vertretenen verwoben. Man kann auch die umgekehrte vertreten, dass wegen der Verquickung von imperialistischem Belagerungszustand und repressivem iranischen Regime nach innen gerade die Niederlage der Imperialisten Möglichkeitsspielräume für progressive Kräfte innerhalb des Irans gegen die eigenen Machthaber aufschließt. 

Um gegen diese Projektionen in einfachen Sätzen anzuschreiben, will ich am Ende skizzieren, welche Positionierung jenseits der Solidarisierung mit der Islamischen Republik möglich ist. 

Erstens: die Gleichsetzung von Volk und Islamischer Republik ist falsch. Und falsch ist auch, dass es keine Kommunisten (und andere progressive Kräfte) im Iran gibt. Eine der Komala-Parteien zum Beispiel positioniert sich klar und deutlich gegen jeden Kompromiss mit den ausländischen Invasoren. Aber eben auch gegen das reaktionäre Regime. Jetzt mag nun zwar die Antifa-Jugend Aachen dieser Partei absprechen, „ihrem Namen gerecht zu werden“, aber das muss man ja nicht teilen. Komala z.B. hat gleichwohl hunderte Männer und Frauen unter Waffen, Zellen in Großstädten und tausende Sympathisanten. Wenn man denen jetzt abspricht, sich Partei zu nennen, weil sie nicht „verankert“ genug seien, und sich stattdessen eine real nicht existierende „Einheitsfront“ ausdenkt, die man in Ermangelung ihrer Existenz nicht unterstützen kann, hat man nichts gewonnen. Hic rhodus, hic salta.

Zweitens: Man sollte sich an der Seite dieser progressiven Kräfte positionieren und sie real unterstützen, so gut man es eben in der heutigen Lage kann. Das ist eine wirkliche Handlungsperspektive und es kann dazu beitragen, die eigene Seite aufzubauen, die Kommunisten wieder zu einer geschichtlich relevanten Kraft zu machen.

Drittens: Man kann all dies – als Slogan in der kritisierten Parole „no mullah, no shah, no intervention“ ausgedrückt – vertreten und dennoch weder „äquidistant“ sein, noch abstreiten, dass eine Niederlage des US-Imperialismus und der Zionisten die Bedingungen für den eigenen Kampf verbessert. 

Viertens und vielleicht am wenigstens strittig: Entscheidend für das, was wir als deutsche Kommunisten hierzulande zu tun haben, ist es, die hegemoniale Schwäche der USA zu nutzen, um gemeinsam mit unseren hier lebenden migrantischen Klassengeschwistern aus dem Iran, Palästina, Israel, Kurdistan, der Türkei usw. ein in erster Linie gegen die USA gerichtete antiimperialistische Agitation und Praxis zu entfalten. Die Weltkriegsgefahr, die vom strauchelnden US-Imperialismus ausgeht, ist heute so offensichtlich, dass selbst in der BRD die über Jahrzehnte massenmedial ins Volk gedrückte „transatlantische“ Ideologie rasant bröckelt. Die Komplizenschaft Deutschlands bei amerikanischen und israelischen Verbrechen anzuprangern und gegen sie zu mobilisieren, als Kommunisten, nicht als Fahnenträger anderer Regime, ist die Aufgabe unserer Zeit.